Freie und unabhängige Wählergemeinschaften in Aldenhoven, Inden, Jülich, Linnich, Merzenich, Titz, Vettweiß und Piratenpartei

Wahlprogramm 2014:
Gemeinsam stark für den Wandel im Kreis

Die seit Jahren gute und erfolgreiche Arbeit der unabhängigen, freien, parteilosen und überparteilichen Wählergemeinschaften in den einzelnen Kommunen des Kreises Düren braucht eine höhere Resonanz und mehr Gewicht in der Kreispolitik.

Die Interessen der Bürgerinnen und Bürger müssen noch stärker im Kreishaus Düren vertreten werden, um die erfolgreiche Basisarbeit in den einzelnen Gemeinden und Städten besser und erfolgreicher gestalten zu können.

Die UWG Kreis Düren ist ein Zusammenschluss der unabhängigen und freien Wählergemeinschaften im Kreis. Wir stehen für eine verlässliche, ehrliche und wirklich unabhängige Politik im Kreistag.

Hier müssen wir gemeinsam stark werden!


Eckpunkte unseres Programms

Wir wollen Kommunalpolitik nicht neu erfinden. Wir arbeiten schon seit Jahren sehr erfolgreich in den Kommunen. Dies wollen wir auf den gesamten Kreis übertragen.

Wir wollen Kommunalpolitik auch auf Kreisebene anders betreiben – und damit neue Wege gehen.

Wir bringen frischen Wind in den Kreistag Düren – auch ohne Parteibuch.
(somit sind wir frei von Weisungen irgendwelcher Kreis-, Landes- oder Bundesverbände)

Die Zeit erscheint uns reif, endlich Abstand zu nehmen von der stark parteipolitisch – und damit häufig auch einseitig – geprägten Ent- scheidungsfindung. Die Zeit absoluter Mehrheiten ist vorbei.

Opposition und Demokratie haben im Kreis Düren einen schweren Stand. Das wollen wir ändern.

Die Zeit erscheint uns reif, für eine Politik ohne ideologischen Grabenkriege. Diese lähmen nur die politische Arbeit und die Entscheidungsfindung.

Jede (politische) Seite hat vernünftige Ideen. Diese umzusetzen muss das gemeinsame Ziel aller sein – gerade in Zeiten knapper Kassen und zunehmender Politikverdrossenheit.

Wir brauchen eine große Koalition der Vernunft – hin zur Sachpolitik, weg von den Streitereien innerhalb der Alten Parteien, wie sie gerade in den letzten Monaten überdeutlich zu beobachten sind.


I. GRUNDSÄTZLICHES POLITIKVERSTÄNDNIS – SCHWERPUNKTE DER KOMMUNALPOLITIK

1. Politik an der Basis für die Basis

Politik gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern unserer Städte, Gemeinden und des Kreises für die Bürgerinnen und Bürger im Kreis Düren.

2. Elemente der direkten Demokratie stärken

Einwohnerfragestunde, Einwohnerbegehren, Bürgerbegehren, Bürgerent- scheid, Bürgerinitiative, Beiräte…

Hier haben wir Erfahrungen aus mehreren Bürgerinitiativen, Bürger-begehren und schließlich aus jahrelanger Ratsarbeit – das ist für uns Politik, die Bürger vor Ort ernst nehmen und gemeinsam mit ihnen etwas umsetzen.

3. Politik darf nicht zum Selbstzweck werden

Wir machen Politik für die Menschen und wollen Ideen umzusetzen. Wir benutzen die Politik nicht für andere Zwecke, zum Eigennutz oder gar zur Parteikarriere.


II. AUSSAGEN ZUR ENTWICKLUNG UND ZUKUNFT DES KREISES DÜREN

1 . Verantwortlicher Umgang mit Steuergeldern: Für mehr Transparenz beim Geld! Bürgerhaushalt im Kreis einführen

Die UWG Kreis Düren fordert die Mitsprache der Bürger beim Kreishaushalt. Sparen kann nur dann effektiv funktionieren, wenn die Bürger als die Geldgeber des Kreises in die Etatberatungen eingebunden werden. Wenn Dritte (Partei-Politiker) über den Etat entscheiden, funktioniert Sparen nicht – wie wir jedes Jahr aufs Neue beim Kreis erleben können. Bürger wollen Verantwortung übernehmen, es geht um ihre Steuern und die Entscheidung darüber, wie sie im Kreis ausgegeben werden sollen.

Es kann nicht sein, dass die Städte und Kommunen mit immer neuen Kassenkrediten und Steuererhöhungen – bedingt durch immer höhere Umlageforderungen des Kreises Düren – ihre wirtschaftliche Zukunft verlieren.

Darum fordern wir:

  • Deutliche Reduzierung der Kreisumlage
  • Verstärkte transparente Kontrolle der Kreisumlage, des Kreishaus- haltes
  • Reduzieren/Abschaffen von Prestige- und Luxus-Projekten im Kreis Düren
  • Bedarfsabhängige Neu-Anschaffungen
  • Konzentration auf die wirklichen Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger
  • Einblick in die Finanzgeschäfte des Kreises, einschl. der finanziellen
    Beteiligungen des Kreises
  • hierzu gehören u.a. auch: Probleme mit „Tochtergesellschaften“ des Kreises, bis hin zur nicht öffentlichen Arbeit dort. Weiterhin gehört hierhin auch die Frage nach einer funktionierenden Wirtschafts- förderung des Kreises
  • Einblick im Bereich der Jugendumlage, der Jugendhilfe usw.

2. Ein Kreis mit Zukunft: Forschung und Tourismus stärken

Unser Kreis hat zwei gegensätzliche Landschaftsbereiche (Eifel und Börde) und ebenso gegensätzliche wirtschaftliche Konzentrationszonen: Im Norden „Lehre und Forschung“ und im Süden „Naturerleben und Tourismus“. Diese Standortvorteile gilt es, ausgewogen zu fördern und auszubauen.

Während im Norden im Umfeld des Forschungszentrum Jülich und der FH Aachen die Ansiedlung neuer innovativer Start-Ups gefördert werden sollten, hat der Südkreis mit dem Nationalpark Eifel einen besonderen Schwerpunkt im naturnahen Tourismus. Hier sollte die Förderung touristischer Infrastruktur maßgebend sein.

3. Verwaltungsaufgaben bündeln: Interkommunale Zusammenarbeit ausbauen und moderieren

Viele Verwaltungsaufgaben lassen sich gemeinsam mit anderen Kommunen oder dem Kreis billiger erledigen. Ein gemeinsames Verwaltungsnetzwerk senkt die Kosten. So werden wieder Mittel frei für die wichtigen Aufgaben vor Ort und im Ort. Hier erwarten die Bürger konstruktive Vorschläge vom Kreis Düren.

Art. 10 Abs. 1 der Europäischen Charta der kommunalen Selbstverwaltung vom 15. Oktober 1985 garantiert die interkommunale Zusammenarbeit bei Aufgaben von gemeinsamen Interessen. Danach haben die kommunalen Gebietskörperschaften bei der Ausübung ihrer Kompetenzen das Recht, mit anderen Gebietskörperschaften zusammenzuarbeiten und im gesetzlichen Rahmen Verbände mit anderen Gebietskörperschaften zu bilden, um Aufgaben von gemeinsamem Interesse zu erfüllen.

Die interkommunale Zusammenarbeit ist auch vergaberechtlich garantiert. So entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH), dass eine „öffentliche Stelle ihre im allgemeinen Interesse liegenden Aufgaben aber mit ihren eigenen Mitteln und auch in Zusammenarbeit mit anderen öffentlichen Stellen erfüllen kann, ohne gezwungen zu sein, sich an externe Einrichtungen zu wenden“. Die Kommunen sind danach im Fall einer kommunalen Zusammenarbeit grundsätzlich nicht verpflichtet, eine Ausschreibung durchzuführen oder Angebote privater Firmen einzuholen. Das Grundsatzurteil des EuGH sichert den Kommunen erhebliche Gestaltungsspielräume für eine gemeinsame und effektive Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben. Interkommunale Aufgaben- und Zuständigkeits- verlagerungen stellen somit keine ausschreibungspflichtigen Beschaffungs- vorgänge auf dem Markt dar.

4. Regional ist immer besser: Nahversorgung und Nahmobilität erhalten und ausbauen

Nahversorgung und Mobilität sind Grundbedürfnisse gerade in den kleinen Orten. Hier gilt es anzusetzen, denn hier haben bisher alle Parteien zu wenig für den ländlichen Raum getan.

Nahversorgung und Mobilität müssen gerade in kleinen Orten für die Menschen gewährleistet werden.
Damit dies auch Realität werden kann, müssen wieder Versorgungsstrukturen geschaffen werden, um die Lebensqualität für alle Generationen auf dem Land zu erhalten. Hierzu müssen Einkaufs- möglichkeiten (Grundversorgung) und eine öffentliche Verkehrsanbindung geschaffen werden. Dies ist in unserer Region zu lange vernachlässigt worden, dies muss sich mit neuen Konzepten z.B. DORV-Projekt ändern! Die Bürgerinnen und Bürger sind bereit und stärken ihre Dorfentwicklung, dies muss jetzt auch vom Kreis vorangetrieben und unterstützt werden.
In unserer Region sind kleine Dörfer ein wesentlicher Bestandteil unseres Lebensraums und unserer kulturellen Identität. Der Landesent- wicklungsplan (LEP) der Landesregierung sieht jedoch vor, dass kleinere Orte unter 2000 Einwohnern keine weitere Förderung erfahren sollen. Dies wird mit dem demographischen Wandel begründet, also mit dem Rück- gang der Bevölkerungszahl in NRW!!!
Aus diesem Grund beabsichtigt man nun, die Menschen in regionalen Zentren anzusiedeln und die kleinen Ortschaften veröden zu lassen.

Hier gilt es gegen diese Vorgaben aufzustehen und die dörflichen Gemeinschaften zu stärken.
Alle Bürger ob „ALT“ oder „JUNG“ besonders jedoch junge Familien brauchen dringend neue funktionierende Infrastrukturen und Angebote zur Ansiedlung.
Die UWG Kreis Düren spricht sich gegen die gewollte und gelenkte Verödung unserer Kulturlandschaft aus und fordern den Kreis auf, endlich positive Signale zur verstärkten Ansiedlung im ländlichen Raum zu setzen.

5. Engagement besser anerkennen: Ehrenamt u. Bürgerbeteiligung fördern und belohnen

Bürger für Bürger! Überall in unseren Gemeinden arbeiten die Bürger für ihre Gemeinden. Ob im Verschönerungsverein, bei der Feuerwehr oder in der Nachbarschaftshilfe wird unentgeltlich viel für die Kommune geleistet. Wir meinen: Bürgerarbeit soll aufgewertet werden. Hier ist der Kreis Düren gefordert. Wo Bürger durch ihre Eigenleistung Werte für die Gemeinschaft schaffen, muss das durch den Kreis Düren unterstützt werden.

Es gibt viele öffentliche Töpfe, viele Mittel der EU für die regionale Entwicklung. Kein engagierter Bürger kennt all die Möglichkeiten, für seinen Einsatz Zuschüsse der öffentlichen Hand zu erhalten. Um diese Mittel zu bekommen, müssen Anträge gestellt werden. Hier ist der Kreis mit Rat und Tat gefordert! Ein Bürgerbüro kann hier die Kompetenz der Verwaltung in Förderangelegenheiten einbringen: Die ehrenamtlichen Helfer mit Rat und Tat unterstützen. Bei der Akquise von Fördergeldern beraten und Gesetze und Vorschriften bürgerfreundlich auslegen.

6. Fazit: Eine “Große Koalition der Vernunft”

Der Schulterschluss aller Verantwortlichen ist hier nötig (s. ideologische Grabenkämpfe beenden). So ist es für uns selbstverständlich, mit allen Fraktionen die Zusammen- arbeit zu suchen, um diesen neuen Weg, diesen neuen Ansatz konsequenter in der Dürener Kreis-Politik anzuwenden.

Der UWG Kreis Düren dienen diese Grundsätze als Basis. Diese Grundsätze sollen schließlich mit allen Bürgerinnen und Bürgern, die sich für ihre Region verantwortlich fühlen, auf die traditionellen Politikfelder im Kreis übertragen werden.

Unterstützen Sie am 25. Mai die UWG: Für den Wandel im Kreis Düren!

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UWG Kreis Düren

Die unabhängigen, freien, überparteilichen und parteilosen Wähler- gemeinschaften aus den einzelnen Städten und Gemeinden des Kreises Düren treten zur Kreistagswahl 2014 gemeinsam an:

FWG Aldenhoven,
UWV Heimbach,
UDB Inden,
UWG JÜL aus Jülich,
UWG Bürger für Merzenich (BfM),
UWG Die Unabhängigen aus Nideggen,
UWG W.I.R aus Titz,
Bürgerinitiative Vettweiß (BI) und
UWG PKL aus Linnich

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