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Für mehr Transparenz beim Geld: Bürgerhaushalt im Kreis einführen

Den Kreishaushalt als Bürgerhaushalt gestalten. Mehr Mitsprache der Bürger bei der Geldverteilung im Kreis. Von jedem Euro Grundsteuer, den wir Bürger den Gemeinden bezahlen, gehen in diesem Jahr 72 Cent an den Kreis Düren. Die Kommunen müssen sich hoch verschulden, um die Forderung des Kreises zu erfüllen. Damit muss Schluss sein! Auch der Landrat muss sparen lernen. Dabei sollten ihm die UWG’s helfen!


Die letzten Jahre haben gezeigt, dass effektive Einsparungen von der Verwaltung im Kreis Düren nicht zu erwarten sind. Die politische Kontrolle über die Kreis-Ausgaben funktioniert nicht.

Die UWG´s fordert die Mitsprache der Bürger beim Kreishaushalt. Sparen kann nur dann effektiv sein, wenn die Bürger als die Geldgeber des Kreises in die Etatberatungen eingebunden werden. Es geht um die Steuern der Bürger und um die Entscheidung darüber wie sie im Kreis verwendet werden sollen.

Im Zeitalter des Internets ist eine breite Diskussion der Bürger über die Verwendung ihrer Gelder durch den Kreis eigentlich eine Selbstverständlichkeit. Gerade wenn es nötig ist Einsparungen bei den Ausgaben vorzunehmen, fördert die Auseinandersetzung wo gespart werden soll, die Akzeptanz für mögliche Einschnitte bei den Leistungen des Kreises gegenüber dem Bürger.

Deshalb fordern wir von Landrat und Verwaltung ein Angebot für eine kreisweite Etatdiskussion durch die Menschen im Kreis. Der Kreis muss seine Kommunen und Bürger an den Investitionsentscheidungen viel stärker beteiligen.

Dazu ist ein breites Informationsangebot über die geplanten Investitionen, sowie die damit verbundenen Kosten, für die Bürger öffentlich zu machen. Die Bürger erhalten mit diesem Instrument auf kommunaler Ebene die Möglichkeit Teile des Investitionshaushalts mit zu bestimmen. Es entsteht ein öffentliches Diskussionsforum im dem verschiedene Investitionen gegeneinander abgewogen und auf ihre Priorität überprüft werden können.

Der Kerngedanke ist dabei, die Bürger aktiv an der öffentlichen Haushaltsplanung zu beteiligen. Neben der direkten Beteiligung sollte so auch mehr Haushaltstransparenz möglich werden.

Es kann nicht sein, dass die Städte und Kommunen mit immer neuen Kassenkrediten und Steuererhöhungen, durch die immer höheren Umlageforderungen des Kreises Düren, ihre wirtschaftliche Zukunft verlieren.

Wir wollen direkt mitbestimmen wenn es um unser Geld geht!

Der Bürgerhaushalt hat sich (nicht nur) in Köln bewährt, er sollte auch im Kreis Düren für Transparenz und sparsame Haushaltsführung sorgen!


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