Freie und unabhängige Wählergemeinschaften in Aldenhoven, Inden, Jülich, Linnich, Merzenich, Titz, Vettweiß und Piratenpartei

Antrag auf Einführung einer Transparenzsatzung

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird beauftragt, die Einführung der unter http://www.nrw-blickt-durch.de/fa/pdf/transparenz_satzung_nrw.pdf beiliegenden Informationsfreiheits-satzung zu prüfen und dem Kreistag entsprechende Vorschläge zu unterbreiten.

Sachverhalt:

Die Initiative “NRW blickt durch”, bestehend aus:
• dem Bund der Steuerzahler NRW,
• Mehr Demokratie NRW,
• Transparency International Deutschland e.V.
• und dem NABU NRW

hat die oben genannte Transparenzsatzung ausgearbeitet.

Auf Grundlage dieser Satzung hat der Kreis Düren die Möglichkeit, den Bürgern relevante Informationen zur Verfügung zu stellen und damit ihren Beitrag für mehr Transparenz zu leisten.
So kann das Vertrauen in Politik und Verwaltung gefördert und gleichzeitig das Kostenbe-wusstsein der Kommunen erhöht werden.
Mehr Offenheit bei der Einsicht in Dokumente und Akten der öffentlichen Verwaltung hat viele positive Auswirkungen:

Information:
Jeder Bürger kann sich über öffentliche Angelegenheiten in seiner Kommune informieren; auch über Fragen, die in öffentlichen Sitzungen des Kreistages und seiner Ausschüsse vielleicht nicht ausreichend geklärt wurden. Jeder kann Entscheidungshintergründe, Planungsberichte, Protokolle, Gutachten, Kostenkalkulationen usw. nachlesen.

Zugang zu Wissen:
Bürgerinitiativen können für ihre Arbeit auf Informationen zurückgreifen, die ihnen womög-lich nicht ohne weiteres zugänglich gemacht werden. Sie würden einen rechtlich abge-sicherten Zugang zum oft von Ihnen vermuteten „Herrschaftswissen“ erhalten.

Moderne Demokratie:
Rat und Verwaltung im Kreis Düren, die sich für das Akteneinsichtsrecht stark machen, stellen unter Beweis, dass sie modern denken, bürgernah handeln und unsere Demokratie zu stärken bereit sind.

Wirtschaftsförderung:
Für Wirtschaftsunternehmen können Informationen aus der öffentlichen Verwaltung eine wertvolle Entscheidungsgrundlage etwa für Standortausbau, Produktentwicklung, Perso-nalpolitik usw. sein.

Behörden für Bürger:
Behördenmitarbeiter haben persönlich nichts zu verbergen. Einen Antragsteller mit Infor-mationen zu versorgen, ist ein heute vielfach schon selbstverständlicher Service. Eine
bürgerfreundliche Behörde zeigt, dass sie sich bewusst ist: Eine Verwaltung ist für die Bürger da und nicht umgekehrt.

Effizienz:
Die Beschäftigten einer Verwaltung arbeiteten mit unterschiedlichsten Daten. Ein effekti-ves Datenmanagement etwa durch die behördenweite Aufbereitung von Datenbeständen kann sichtbar machen, welche Daten bereits von anderen Abteilungen erhoben wurden und online zugänglich sind. Doppelte Arbeit wird so vermieden. Mühsame und zeitrauben-de Datenanfragen von Behörden untereinander sind dann nicht mehr notwendig.

Vorbeugung gegen Korruption:
Informationsfreiheit kann dazu beitragen, Verschwendung von Steuergeldern einzu-dämmen und Betrug und Korruption zu erschweren.

Pressefreiheit:
Informationsfreiheit ist ein Erfordernis der Pressefreiheit. Journalisten können zuverläs-siges Datenmaterial beziehen statt auf die offiziellen Pressemitteilungen der Behörden
oder die Auskunftswilligkeit von Insidern angewiesen zu sein. Die Recherche von Journa-listen – unverzichtbar als Mittel der Kontrolle – wird so erleichtert.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Hintzen
Fraktionsvorsitzender
UWG / Piraten-Fraktion

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