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Anfrage zum Katastrophenschutz (KatS) im Kreis Düren

Sehr geehrter Herr Landrat Spelthahn,

die Entscheidung, in Belgien die „Risse-Reaktoren“ Tihange II und Doel III wieder ans Netz gehen zu lassen, sowie die Laufzeiten der über 40 Jahre alten Reaktor-blöcke Doel I, Doel II und Tihange I zu verlängern, birgt für die Bevölkerung im Kreis Düren ein erhöhtes Sicherheitsrisiko.

Der Brisanz dieser Sachlage entsprechend stellen wir deshalb die folgende Anfrage:

1. Wie viele Personen im Kreis Düren sind für den KatS in welchen Funktionen aktiv?
2. Wie viele Personen hiervon sind hauptberuflich bzw. ehrenamtlich tätig?
3. Welche Institutionen (DRK, THW, etc.) sind mit welcher Personalstärke eingeplant?
4. Wie viele der hier Aktiven leben und arbeiten vor Ort und sind tatsächlich einsetzbar?
5. Wie ist die Notfall-Erreichbarkeit gewährleistet?
6. Im Falle von erhöhter, gesundheitsschädlicher Radioaktivität sollen sich Menschen zur Gefahrenabwehr in Gebäuden aufhalten. Ist dieser Aufenthalt zum Schutz der Gesundheit
verpflichtend, oder gibt es eine Sondergenehmigung für KatS-Aktive, die sich innerhalb oder außerhalb des Kreisgebietes aufhalten, damit diese zum Einsatzort kommen können?
7. Wie wird der Gesundheitsschutz für KatS-Aktive sichergestellt, wenn sich diese im Katastrophenfall durch gesundheitsschädlich radioaktiv belastetes Gebiet zum Einsatz begeben?
8. Werden im Falle eines Supergaus die Bereiche Löscharbeiten, Notfall- und Rettungs-dienst mit den täglich anfallenden Aufgaben weiterhin in vollem Umfang wahrgenommen, oder werden diese zurückgestellt, weil Mitarbeiter und/oder Fahrzeuge für den KatS abgestellt werden? Sofern eine Abstellung erfolgt: Welcher Umfang ist hierfür geplant?
9. Gibt es in den Kommunen des Kreises eine für die Einwohner und üblichen „Orts-fremden“ ausreichende Anzahl an Schutzräumen, wird deren Funktionalität über-wacht und sind diese klar erkennbar ausgeschildert, sowie barrierefrei erreichbar?
10. Wie viele fest installierte / mobile Dekontaminierungsmodule sind im Kreis Dürren verfügbar und welche Kapazität weisen diese aus?
11. Sollen diese Module zunächst den KatS-Aktiven vorbehalten bleiben oder werden diese auch von Anfang an der Bevölkerung zugänglich gemacht?
12. Für die „Mittelzone“ ist die Ausgabe von Jodtabletten vorgesehen, gibt es Pläne zur Ausgabe und werden inzwischen Tabletten bevorratet?
13. Gibt es darüber hinaus Evakuierungspläne entsprechend der Empfehlung der SSK?
14. Sind die Kapazitäten als ausreichend zu bewerten?
Begründung:
Im Falle eines Supergaus in Belgien und dem damit verbundenen Austritt von gesundheitsschädigenden Strahlenwerten, wären Gefahrenabwehrmaßnahmen in einem Umkreis von mindestens 200 km um den Reaktor herum notwendig. Diese Information beruht auf Berechnungen der Strahlenschutzkommission (SSK). Diese hatte in Ihrer Empfehlung vom Februar 2014, basierend auf den Erkenntnissen und Auswertungen des Supergaus in Fukushima, eine neue KatS-Empfehlung erarbeitet.
Die Notfallschutzplanungen sollen stärker auf potentielle Auswirkungen statt, wie früher, auf eine errechnete Eintrittswahrscheinlichkeit ausgerichtet werden.
Da sich der Kreis Düren größten Teils in der „Mittelzone“ innerhalb eines Radius von 100 Km zum Kraftwerksgelände Tihange befindet und auch noch in der „Außenzone“ des AKW Doel, möge die Verwaltung zeitnah eine ausführliche Stellungnahme unter Beantwortung der oben genannten Fragen gegenüber dem Kreistag abgeben und die Bevölkerung öffentlich über den Status quo des Katastrophenschutzes (KatS) im Kreis Düren informieren.

Vielen Dank,
mit freundlichen Grüßen

Michael Hintzen
Fraktionsvorsitzender
UWG / Piraten-Fraktion

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