Freie und unabhängige Wählergemeinschaften in Aldenhoven, Inden, Jülich, Linnich, Merzenich, Titz, Vettweiß und Piratenpartei

Aktuell

Hier finden Sie die Anträge der UWG-Fraktion im Kreistag Düren.

Antrag

Einführung einer (neuen) Beitragsstaffelung für die Betreuung von Kindern in Tageseinrichtungen und in Tagespflege im Zuständigkeits- bereich des Kreisjugendamtes Düren. Beschlussvorschlag: Der Kreistag beschließt: 1. Die Rücknahme der grundsätzlichen Befreiung von Elternbeiträgen, die für die Betreuung von Kindern in Tageseinrichtungen und in Tagespflege im Zustän- digkeitsbereich des Kreisjugendamtes Düren gewährt werden. 2. Die derzeitig gültige […] [weiterlesen]

0

Anfrage zum Katastrophenschutz (KatS) im Kreis Düren

Sehr geehrter Herr Landrat Spelthahn, die Entscheidung, in Belgien die „Risse-Reaktoren“ Tihange II und Doel III wieder ans Netz gehen zu lassen, sowie die Laufzeiten der über 40 Jahre alten Reaktor-blöcke Doel I, Doel II und Tihange I zu verlängern, birgt für die Bevölkerung im Kreis Düren ein erhöhtes Sicherheitsrisiko. Der Brisanz dieser Sachlage entsprechend […] [weiterlesen]

0

Antrag auf Einführung einer Transparenzsatzung

Beschlussvorschlag: Die Verwaltung wird beauftragt, die Einführung der unter http://www.nrw-blickt-durch.de/fa/pdf/transparenz_satzung_nrw.pdf beiliegenden Informationsfreiheits-satzung zu prüfen und dem Kreistag entsprechende Vorschläge zu unterbreiten. Sachverhalt: Die Initiative “NRW blickt durch”, bestehend aus: • dem Bund der Steuerzahler NRW, • Mehr Demokratie NRW, • Transparency International Deutschland e.V. • und dem NABU NRW hat die oben genannte Transparenzsatzung ausgearbeitet. […] [weiterlesen]

0

Anfrage zu den überhöhten Benzolwerten der „Asphaltmischanlage mit Brech– und Klassieranlage“ in Niederzier-Ellen

EU-Richtlinie 2000 / 69 / EG: – Benzol ist ein genotoxisches Humankarzinogen, (….) es gibt keine feststellbare Schwelle, unterhalb derer keine Gefahr für die menschliche Gesundheit besteht. Sehr geehrter Herr Spelthahn, aus der betroffenen Bevölkerung erreichen uns immer wieder Beschwerden zu Emissionen der Asphaltmischanlage in Niederzier-Ellen. Wir ersuchen Sie um Klärung der widersprüchlichen Genehmigungssachverhalte zum […] [weiterlesen]

2

Verheerende Auswirkungen von TTIP auf Kommunen und Kreise in NRW sind zu befürchten!

Der Kreistag Düren unterstützt das gemeinsame Positionspapier zum internationalen Handelsabkommen des Deutschen Städtetags, des Deutschen Landkreistages, des Deutschen Städte- und Gemeindebundes und des Verbandes kommunaler Unternehmen e. V. vom Oktober 2014 und schließt sich ihm vollumfänglich an. Begründung: TTIP birgt die Gefahr, die demokratisch legitimierten Gestaltungsmöglich- keiten von Städten, Gemeinden und Kreisen in Nordrhein-Westfalen massiv […] [weiterlesen]

0

Antrag
Vorlage von kontenscharfen Gesamt- und Teilproduktplänen

UWG-Fraktion Kreis Düren – Wolfshovener Str. 1a – 52428 Jülich   Kreis Düren z. H. Herrn Landrat W. Spelthahn Bismarckstr. 16 52351 Düren   Vorlage von kontenscharfen Gesamt- und Teilproduktplänen Sehr geehrter Herr Landrat Spelthahn, im Nachgang zu meinen Anfragen bzgl. des Haushalts 2014/2015 möchte ich gera-de im Hinblick auf die im Jahre 2015 bevorstehende […] [weiterlesen]

0

Prüfauftrag: Streaming von Sitzungen

Sehr geehrter Herr Landrat, die UWG Fraktion beantragt: Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen: 1. wie das Live-Streaming der Sitzungen des Kreistages und seiner Ausschüsse umgesetzt werden kann. 2. in welchem Umfang die Aufzeichnungen der Sitzungen auf den Webseiten des Kreises in Form einer Mediathek, Beispielsweise unter kreis-dueren.de/mediathek, erfolgen kann. Die Prüfung soll insbesondere zu […] [weiterlesen]

0

Reduzierung der Kreistagsmandate zur Kommunalwahl im Jahre 2014

Kreistag: 19.03.2013 [weiterlesen]

0

Rücknahme der generellen Befreiung von Elternbeiträgen

Kreisausschuss: 17.04.12 (25.04.12) Kreistag: 03.05.12 [weiterlesen]

0

Senkung der Fraktionszuwendungen um 30 %

Kreisausschuss: 17.04.12 (25.04.12) Kreistag: 03.05.12 [weiterlesen]

0