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Tihange-Klage: der nächste Akt

Betreiber Engie-Electrabel gibt eine Stellungnahme ab. Verfahren bis 2019.
VON MADELEINE GULLERT
Aachen/Brüssel. Bei der zweiten Klage der Städteregion Aachen gegen den Betrieb des umstrittenen belgischen Atommeilers Tihange 2 hat nun der Betreiber Engie-Electrabel eine Stellungnahme abgegeben. Es ist nur der nächste Akt in einem komplizierten Rechtsverfahren, das voraussichtlich nicht vor 2019 beendet sein wird.
Die Klage vor dem Gericht Erster Instanz in Brüssel richtet sich neben EngieElectrabel auch gegen den Belgischen Staat und die belgische Atomaufsichtsbehörde FANC. Die Städteregion Aachen fordert mit weiteren Gemeinden, Unternehmen und natürlichen Personen die Stilllegung des Kernkraftwerks Tihange 2 und begründet dies mit der persönlichen Betroffenheit im Fall eines schweren Atomunfalls. Der Meiler Tihange 2 liegt nur 60 Kilometer Luftlinie von der Stadt Aachen entfernt.
Die Städteregion argumentiert unter anderem mit einer Studie des Instituts für Sicherheit- und Risikoforschung der Universität Wien, derzufolge weite Teile unserer Region und des Rheinlandes starker nuklearer Strahlung ausgesetzt werden, sollten bei einem Atomunfall große Mengen Radioaktivität aus dem Reaktor entweichen.
Engie-Electrabel erklärt in seiner Zusammenfassung an das Gericht unter anderem, dass die Gesetze, auf die die Kläger sich beziehen, nicht griffen, weil die klagende Städteregion keine natürliche Person sei und deshalb auch keine persönliche Betroffenheit geltend machen könne. „Solche Verfahren sind immer auch ein Spiel, in dem Juristen alle Möglichkeiten ausschöpfen wollen“, sagte der Jurist der Klägerseite, Tim Vermeir von der Kanzlei Blixt in Brüssel, die auf Energierecht spezialisiert ist. Wer am Ende am besten mit den Argumenten und Rechtsauffassungen jongliert, wird sich zeigen. Wie Vermeir die Chance einschätzt, die Klage zu gewinnen? „Ich gebe Ihnen eine Juristenantwort: 50 Prozent.“ Sollte die Städteregion tatsächlich gewinnen, müsste Tihange 2 abgeschaltet werden.
In den Stellungnahmen legen alle Beklagten und Kläger ihre Standpunkte dar. Auch die FANC hat ihre Sichtweise bereits abgegeben. Nun hat die
Klägerseite bis Oktober wieder die Möglichkeit, darauf zu reagieren, erklärte Vermeir gestern im Gespräch mit unserer Zeitung. Daraufhin können erneut die Beklagten antworten. Aus diesem Grund dauere das Verfahren auch sicher bis 2019.
Engie-Electrabel vertritt in der 163 Seiten langen Stellungnahme, die unserer Zeitung vorliegt, die bekannte Position: nämlich dass der Reaktordruckbehälter des Meilers Tihange 2 trotz Tausender Haarrisse sicher sei. Außerdem glaubt der Betreiber, dass die Wasserstoffeinschlüsse nicht größer werden und somit auch keine Gefahr darstellen. Außerdem habe der Betreiber alle Anforderungen der Atomaufsichtsbehörde erfüllt, um die Integrität des Reaktors zu gewährleisten.
„Solche Verfahren sind immer auch ein Spiel, in dem Juristen alle Möglichkeiten ausschöpfen wollen.“
Tim Vermeir, Anwalt, der die Städteregion vertritt

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