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Nebeneinkünfte: Henke auf Platz 12, Schmidt auf 33 _Fast ein Drittel der Abgeordneten verdient nebenher

Berlin. Viele Bundestagsabgeordneten verdienen kräftig dazu: Fast ein Drittel hat in der zu Ende gehenden Legislaturperiode Nebeneinkünfte erzielt, wie aus einer Übersicht der Internetplattform abgeordnetenwatch.de hervorgeht. 193 der 655 Parlamentarier geben eine „entgeltliche Tätigkeiten neben dem Mandat“ an. Besonders stark waren Abgeordnete der Unionsfraktion vertreten. Der Aachener CDU-Abgeordnete Rudolf Henke rangiert laut der Liste demnach auf Platz 12, die frühere Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD, Aachen) kommt auf Rang 33.(afp/red) ▶ Seite 4

Fast ein Drittel der Abgeordneten verdient nebenher
Laut Internetplattform abgeordnetenwatch.de liegt die Summe dieser Einkünfte in dieser Legislaturperiode bei 26,5 Millionen Euro
Berlin. Bundestagsabgeordnete haben während der zu Ende gehenden Legislaturperiode Nebeneinkünfte von mindestens 26,5 Millionen Euro erhalten. Das berichtete die Internetplattform abgeordnetenwatch.de, die die Selbstauskünfte der Volksvertreter ausgewertet hat, gestern. Danach verfügten 178 von 655 Parlamentariern, die in dieser Wahlperiode ein Bundestagsmandat innehatten, über mindestens einen meldepflichtigen Zusatzverdienst.
Nach jahrelangen Vorwürfen der Intransparenz hat der Bundestag 2013 ein neues Stufensystem der Veröffentlichung von Nebeneinkünften beschlossen. Die Parlamentarier müssen ihre monatlichen Nebeneinkünfte in zehn Stufen von mehr als 1000 bis 3500 Euro in der ersten Stufe bis zur letzten Stufe von mehr als 250 000 Euro monatlich angeben.
Die Angaben werden direkt vom Bundestag veröffentlicht, sind also für jedermann zugänglich. Sie geben aber keine genauen Zahlen an, sondern nur Spannen, in denen sich die Nebeneinkünfte bewegen. Daher kann die Organisation die Einnahmen auch nicht exakt benennen. Sie liegen demnach zwischen 26,5 Millionen Euro und 48,7 Millionen Euro.
Nach Informationen von abgeordnetenwatch.dekassieren einzelne Abgeordnete zum Teil beträchtliche Summen für Posten in Unternehmensgremien. So habe der frühere Bildungsminister Heinz Riesenhuber (CDU) als stellvertretender Verwaltungsratschef der Schweizer
Beteiligungsgesellschaft HBM Healthcare Investments AG in den vergangenen vier Jahren mindestens 350 000 Euro erhalten. Im Bundestag saß Riesenhuber bisher im Wirtschaftsausschuss.
Die frühere Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) meldete mindestens 127 500 Euro als Verwaltungsrätin des Schweizer Pharmakonzerns Siegfried Holding AG. In 119 Fällen erhielten Abgeordnete von Unternehmen und Banken Geld für Funktionen in deren Gremien. Insgesamt bekamen Abgeordnete auf diesem Wege mindestens 4,6 Millionen Euro, so die Organisation. Die „Süddeutsche Zeitung“ zitiert aus einer Studie der OttoBrenner-Stiftung der IG-Metall, darin heißt es: „Das Parlament suggeriert weiterhin, es sei käuflich.“ (dpa/afp)
Vertreter aus der Region auf den Plätzen 11, 20, 33 und 52
Die Internetplattform und Organisation abgeordnetenwatch.de bezieht sich bei ihren Auskünften auf zwei Listen: eine nennt die Nebeneinkünfte aus Unternehmensposten, die andere die Nebeneinkünfte insgesamt.
Die höchsten Nebeneinkünfte aller Bundestagsabgeordneten in dieser Wahlperiode bezogen demnach drei Unions-Politiker: Philipp Graf von und zu Lerchenfeld (CSU), Landwirt: mindestens 2,2 Millionen Euro, Johannes Röring (CDU), Landwirt: mindestens 2,0 Millionen Euro, Peter Gauweiler (CSU, inzwischen ausgeschieden), Anwalt: mindestens 1,9 Millionen Euro.
Unter den Bundestagsabgeordneten aus der Region ist Rudolf Henke (CDU, Foto) Spitzenreiter. Der Arzt und Vorsitzende der Ärztegewerkschaft Marburger Bund liegt mit mindestens 539 000 Euro auf Platz 11. Es folgen Dietmar Nietan (SPD), Pflegediensthelfer: mindestens 308 000 Euro auf Platz 20, Ulla Schmidt (SPD), Lehrerin: mindestens 199 500 Euro auf Platz 33 und Helmut Brandt, Anwalt: mindestens 113 500 Euro auf Platz 52. (red)

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