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Zoff in Inden: Landrat als Schiedsrichter

Spelthahn mahnt dazu, den „Kleinkrieg“ im Rat zu beenden. UDB kritisiert Gegner des Bürgermeisters hart.
Von Guido Jansen
Inden. Der Indener Streit zwischen CDU, SPD und Grünen auf der einen und Bürgermeister Jörn Langefeld auf der anderen Seite geht in die Osterpause. Weniger heftig wird er dadurch nicht. Denn die Unabhängigen Demokratischen Bürger (UDB) Inden haben mit einer Stellungnahme sehr deutlich Position bezogen an der Seite Langefelds. Landrat Wolfgang Spelthahn (CDU) hat jetzt angekündigt, die mittlerweile tief zerstrittenen Parteien nach Ostern an einen Tisch zu holen. Der Kreis Düren fungiert als Kommunalaufsicht. Spelthahn verlangt von allen Seiten Einsicht, um den „Kleinkrieg, der alle auf Dauer zermürbt“, zu beenden. Die Einsicht, die Bürgermeister Langefeld zeigen müsste, scheint aus Sicht von Spelthahn offenbar größer zu sein.
Der Landrat hat seine Sicht auf zwei der Streitpunkte in Inden geschildert. Zum einen auf die Handhabung, dass Langefeld Anträge der SPD und der Grünen auf Erweiterung der Tagesordnung in der jüngsten Ratssitzung abgelehnt hat. Daraufhin verließen CDU, SPD und Grüne die Sitzung und sorgten dafür, dass der Rat beschlussunfähig ist. Mit Blick auf die Geschäftsordnung könne man Argumente für beide Haltungen finden, sagte Spelthahn, also sowohl für das Erweitern der Tagesordnung als auch für das Verweigern. Die gelebte politische Realität sehe anders aus. „Ich bin schon lange politisch aktiv“, so Spelthahn. „Dass ein Bürgermeister die Erweiterung der Tagesordnung verweigert, habe ich noch nicht erlebt.“
Das nächste Feld ist die Akteneinsicht im Zusammenhang mit einer vermeintlichen „schwarzen Kasse“, die unter Langefelds Vorgänger Ulrich Schuster in Inden geführt worden sein soll. Lange¬feld hat allen Ratsmitgliedern die Analyse eines Wirtschaftsprüfers zukommen lassen. CDU, SPD und Grüne monieren, dass ihnen die Einsicht in die Akten verweigert werde, auf deren Grundlage das Gutachten erstellt worden ist. Der Bürgermeister lehne das ab, obwohl eine Anfrage auf Akteneinsicht beim Kreis Düren positiv beantwortet worden ist. Josef Johann Schmitz (SPD), Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses, hatte Akteneinsicht beantragt, Langefeld hatte sie verweigert und lapidar angemerkt, dass Schmitz dagegen klagen könne. „Der Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses hat als gewähltes Organ ein Recht auf Akteneinsicht. Das zu verweigern, ist ein irriger Weg“, wertet Spelthahn. Gleichzeitig warb er bei beiden Seiten für einen anderen Umgang. „Im Indener Rat muss es eine sinnvolle Koexistenz geben, sonst geht das zu Lasten der Bürgerschaft.“
Unterdessen hat die UDB das Verhalten von CDU, SPD und Grünen als „Gutsherrenart“ der drei Fraktionen kritisiert, mit der sie gegen Langefeld angehen und so den Willen der Bürger ignorierten, der sich in der Bürgermeisterwahl im vergangenen Jahr gezeigt habe. Weiter schreibt die UDB von „zur Selbstkritik unfähigen Köpfen (…) , die an ihren Sesseln kleben und tief verbittert eine Niederlage nicht als Chance begreifen wollen“. Der Fraktionsvorsitzende der CDU, Reinhard Marx, reagierte darauf. „Der Bürgermeister ist gewählt, wir akzeptieren dieses Votum. Aber er verhindert mit seinem provokativem Verhalten ein gemeinsames Arbeiten.“ Zudem warf Marx der UDB Polemik vor. „Sie stellen Dinge aus dem Zusammenhang gerissen dar.“
Dass Langefeld einen Strafantrag gegen ihn angekündigt hat, weil er dem Bürgermeister im Zusammenhang mit den Ermittlungen zur vermeintlichen schwarzen Kasse vorgeworfen hat, die Fraktionsspitzen belogen zu haben, habe er nur aus der Zeitung erfahren. „Es gibt wenigstens zwei weitere Fraktionsspitzen, die meine Aussage notfalls auch eidesstaatlich bestätigen können“, sagte er. Spelthahn sprach im Zusammenhang mit dem Strafantrag von einem Klima, das „nicht geeignet ist, um gedeihlich zu arbeiten.“
„Dass ein Bürgermeister die Erweiterung der Tagesordnung verweigert, habe ich noch nicht erlebt.“
Wolfgang Spelthahn, Landrat

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