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Wirtschaft warnt vor der Maut

Ablehnung in der Region wächst: Handel und Tourismus fürchten Einbußen
Düsseldorf. Die Pläne von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) für eine Pkw-Maut sind gestern bei einer Veranstaltung der CDU-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag auf breite Ablehnung gestoßen. Vor allem Flughäfen und Einzelhandel fürchten Einbußen.
Für den Geschäftsführer des Einzelhandels- und Dienstleistungsverbandes Aachen-Düren-Köln, Jörg Hamel, passt die Pkw-Maut einfach nicht ins freie Europa. Eine Maut für alle Straßen würde dramatische Einnahmeverluste für Handel und Tourismus in den Grenzregionen verursachen, warnte Monika Frohn von der Industrie- und Handelskammer Aachen. „Allein der Einzelhandel in der Stadt Aachen könnte durch eine solche Pkw-Maut rund 300 Millionen Euro jährlich an Umsatz einbüßen.“
„Die Pkw-Maut wirkt wie eine zweite Luftverkehrsteuer“, sagte Michael Garvens, Vorsitzender der Geschäftsführung des Flughafens Köln/Bonn. Flughäfen in Grenznähe müssten mittelfristig mit Passagierrückgängen rechnen. Lutz Honerla vom Flughafen Düsseldorf nannte die Maut „eine weitere unzumutbare Belastung für den Luftverkehrsstandort Deutschland“.
CDU-Fraktionschef Armin Laschet sieht sich nach dem Treffen in seinem Nein zur Maut in der jetzigen Form bestätigt. Die psychologische Komponente eines Eintrittsgeldes nach Deutschland dürfe nicht unterschätzt werden. „Viele unserer holländischen Nachbarn würden sich dann künftig eher Alternativen im eigenen Land suchen, bevor sie für einen Restaurantbesuch oder zum Einkaufen über die Grenze nach Deutschland fahren.“
Dobrindt will eine Vignettenpflicht auf allen deutschen Straßen einführen. Unterm Strich sollen die Mehreinnahmen aber nur von den ausländischen Fahrern kommen. Inländische Autobesitzer sollen für die Maut über die Kfz-Steuer voll entlastet werden. (dpa/an)

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