Freie und unabhängige Wählergemeinschaften in Aldenhoven, Inden, Jülich, Linnich, Merzenich, Titz, Vettweiß und Piratenpartei

Übach-Palenberg_Steuergeld für Propaganda_Wenn ein Bürgermeister Propaganda einkauft

Stadt Übach-Palenberg kauft gewogene Berichte
Übach-Palenberg. Die Stadt Übach-Palenberg gibt Steuergeld für gewogene Berichterstattung aus. Nach Recherchen unserer Zeitung überweist die Stadt regelmäßig Geld an die Amtsblatt-Kommunaldruck Ltd., offenbar eine Briefkastenfirma mit Sitz in London, und erhält dafür Berichte, die Stadtverwaltung und Bürgermeister Wolfgang Jungnitsch (CDU) in gutem Licht dastehen lassen. Die Berichte erscheinen dann im städtischen Amtsblatt, dessen Herausgeber der Bürgermeister ist.
Jungnitsch bestätigte auf Anfrage unserer Zeitung, dass die Amtsblatt-Kommunaldruck Ltd. städtisches Geld erhält. Mit Veröffentlichungen von Firmeninhaber Hartmut Urban im Internet, in denen er Kritiker des Bürgermeisters mundtot zu machen versucht, habe die Stadt jedoch nichts zu tun, behauptet Jungnitsch. (an)
 ▶ Die Seite drei


Die Stadt Übach-Palenberg gibt Steuergeld für Meinungsmache aus, der Beauftragte heißt Hartmut Urban. Er macht im Internet Opposition und Kritiker nieder.
Von Marlon Gego, Jan Mönch und Thorsten Pracht
Übach-Palenberg. An einem Tag im vergangenen Sommer stand Hartmut Urban am frühen Nachmittag ziemlich verlassen am westlichsten Punkt Deutschlands, stemmte die Hände in die Hüften und schaute misstrauisch um sich. Zuvor hatte er versucht, mit den versammelten Bürgermeistern und dem Landrat ins Gespräch zu kommen, es war der Tag, an dem in Selfkant-Isenbruch der kleine Erlebnispark am westlichsten Punkt der Republik eingeweiht wurde. Urban hatte Fotos gemacht und es geschafft, zusammen mit den Bürgermeistern und dem Landrat fotografiert zu werden, doch seine Small-Talk-Bemühungen endeten in den meisten Fällen recht früh. Denn die Kommunalpolitiker im Kreis Heinsberg wissen inzwischen, wer Hartmut Urban ist.
Ein Hoch auf den Bürgermeister
Die Stadt Übach-Palenberg ist die einzige in der Region und vermutlich eine der letzten in Deutschland, die so etwas wie einen Propagandisten engagiert, der dafür bezahlt wird, den Bürgermeister öffentlich mit Lob zu überhäufen. Der Bürgermeister heißt Wolfgang Jungnitsch, der Propagandist Hartmut Urban. Jungnitsch ist CDU-Mitglied und seit 2009 Verwaltungschef in Übach-Palenberg, einer Stadt im Süden des Kreises Heinsberg mit knapp 25 000 Einwohnern. Urban behauptet, Verleger, Buchautor, Publizist, Wirtschaftsjournalist, Inhaber einer Werbeagentur, Rhetorik-Trainer, Redenschreiber und Kommunikations-Coach zu sein, so steht es auf einer Seite im Internet. Dort behauptet er weiter, früher mit Johannes Rau, Franz Josef Strauß und Jürgen Möllemann zusammengearbeitet zu haben.
Klingt gut, doch die Frage ist: Darf ein Bürgermeister jemanden mit Steuergeld bezahlen, der ihn öffentlich in den Himmel hebt und Kritiker mundtot machen will?
Jungnitsch gibt in Übach-Palenberg ein Amtsblatt heraus, das zehn Mal im Jahr erscheint, bei Bedarf auch öfters. Die Idee zur Wiederauflage des Amtsblattes, das in vielen Kommunen behördliches Mitteilungsblatt für amtliche Bekanntmachungen ist, entstand während des Übach-Palenberger Kommunalwahlkampfs 2014. In der Stadtverwaltung wies Bürgermeister Jungnitsch seine Fachbereichsleiter an, Hartmut Urban „regelmäßig“ und „eigenverantwortlich“ mit Themenhinweisen, Fakten und angefragten Auskünften zu versorgen.
„Erforderliche Rückfragen – meist telefonisch – wird Herr Urban selber vornehmen. Die Fachbereichsleitungen (…) sind von mir ermächtigt, Herrn Urban die hierzu erforderlichen Auskünfte zu erteilen“, heißt es in der Anweisung vom 12. November 2013, die unserer Zeitung vorliegt.„Ich hoffe, dass alle Fachbereiche diese Gelegenheit nutzen, sich wirksam zu präsentieren“, schrieb Jungnitsch. Anfragen anderer Medien, etwa die unserer Zeitung zu diesem Artikel, werden von der Stadtverwaltung keineswegs so unbürokratisch und schnell beantwortet, wie Jungnitsch in seiner Anweisung vorschlägt.
Etwa ein halbes Jahr vor der Wahl im Mai 2014 erfolgte dann gegen den Willen großer Teile der Opposition aus SPD, Grünen und UWG der Ratsbeschluss zur Neuauflage des Amtsblattes. Selbstverständlich, beschwichtigte der Bürgermeister seinerzeit, solle das Amtsblatt kein Propagandablatt werden – ein Versprechen, das sich insbesondere mit den Ausgaben, die im Wahlkampf erschienen, schwerlich in Einklang bringen lässt.
Am 9. Mai 2014 beispielsweise, zwei Wochen vor der Kommunalwahl, zeigten die zwölf Seiten des Amtsblatts gleich acht Fotos von Jungnitsch. Dieser lobte die Verdienste seiner Amtszeit, die Finanzen seien geregelt und die Stadt aufgeblüht, weit über 1000 Arbeitsplätze seien entstanden. Im Amtsblatt lässt Urban Stadt und Obrigkeit glänzen, das ist die eine Seite seines Portfolios.
Die andere Seite stellt der Stadtanzeiger Übach-Palenberg dar, der nur im Internet erscheint und im Wesentlichen aus harmlosen Verlautbarungen von Kommunen und Kreisen aus dem ganzen Bundesgebiet besteht. Doch Urban nutzt diese Website auch dazu, Kritiker des Bürgermeisters, der Stadtverwaltung und der CDU niederzumachen und zu diffamieren. Vor einigen Tagen erst erschien wieder einmal ein Artikel über den Oppositionsführer im Übach-Palenberger Stadtrat, Heiner Weißborn (SPD). Die Überschrift lautete: „Weißborn quatscht Quatsch“. Die Überschrift zu einem Artikel über Jungnitsch vergangenen Sommer lautete: „Wolfgang Jungnitsch – der geborene Bürgermeister“.
Urbans Veröffentlichungen triefen entweder vor Lob oder vor Gehässigkeit, Schwarz oder Weiß, für den Bürgermeister oder gegen ihn, dazwischen gibt es wenig. Oft werden die Fakten derart verzerrt, dass sie die Grenze zur gezielten Desinformation überschreiten; zugleich wird das Kollektiv beschworen und jede andere Meinung als destruktiv verteufelt. Urbans Quellen sind Gerüchte, seine eigene Meinung und die Stimme des Volkes, die er zu kennen behauptet. Gern versucht er, Arbeitgeber oder Vorgesetzte von Kritikern aufzuhetzen, wie die folgenden Beispiele zeigen, von denen der Stadtanzeiger Dutzende bietet:
▶ Einem unbequemen CDU-Abgeordneten, von Beruf Soldat, unterstellte Urban mehr oder weniger direkt Feigheit und bezeichnete ihn wiederholt als „kleinen Soldaten“. Urban schrieb: „Fest steht jedoch bereits jetzt, dass der kleine Soldat (…) mit seinen eigentümlichen Verhaltensweisen gewiss kein gutes Aushängeschild für die Bundeswehr ist und deren Image (…) nicht gerade gefördert wird.“
▶ Auch einem Schulleiter, der sich mit der Stadt wegen des Brandschutzes an seiner Schule heftig gestritten hatte, unterstellte Urban Feigheit. Bei einem Feueralarm sei der Schulleiter aus dem Gebäude gestürmt, ohne sich hinreichend um die Sicherheit der Kinder zu kümmern, und zwar „wie Kapitän Francesco Schettino von der Costa Concordia“. Dies sei dem Schulleiter später so peinlich gewesen, dass er angefangen habe, einen besseren Brandschutz zu fordern. Urbans Quelle? Nicht näher benannte „Augenzeugen“. Dass die Aufsichtsbehörde Brandschutzmängel an der Schule angemahnt hat und ein Brandschutzkonzept erarbeitet werden musste, die Kritik des Schulleiters also alles andere als aus der Luft gegriffen war, erfuhren Urbans Leser nicht.
▶ Als öffentlich wurde, dass eine psychisch kranke Übach-Palenbergerin in einer von Schimmelpilz befallenen Wohnung lebte, spielte Urban dies herunter. Zuvor war nämlich im Amtsblatt die sozialverträgliche Erneuerung des Quartiers hervorgehoben worden. Für Urban Grund genug, nun im Stadtanzeiger zu suggerieren, die Frau sei selbst schuld: „Hatte sie vielleicht auf Grund ihres ärztlich diagnostizierten ‚Putzzwangs‘ möglicherweise viel zu viel Wasser zur ständigen Reinigung ihrer Wohnung (…) verwendet? Wurde der angebliche oder tatsächliche Schimmelpilz in ihrer Wohnung auf Gesundheitsgefährdung von einem dafür zuständigen Labor untersucht?“
▶ Einen Gymnasiasten, der sich über den Bürgermeister lustig gemacht hatte, versuchte Urban einzuschüchtern. Ob der Schüler nicht wisse, welche Zukunftschancen er sich verbauen könne, fragte er. Und: „Wie bewerten Schulleitung, Schulträger und Bezirksregierung den ganz offensichtlich entstandenen Imageschaden für das hiesige Carolus-Magnus-Gymnasium?“ Womöglich habe der Schüler sich strafbar gemacht, schrieb Urban allen Ernstes, etwa wegen Beleidigung, Verleumdung oder Verunglimpfung des Staates.
▶ Sogar ein Antrag der SPD bezüglich einer Spielplatzsanierung reichte aus, um Urban „ideologische Verblendung“ diagnostizieren zu lassen, der Spielplatz könne sich „mehr als sehen lassen“. „Das sollten sich mal die Antragsteller und Miesmacher (…) in aller Ruhe sauber hinter ihre Ohren schreiben“, heißt es in diesem Aufsatz.
Das Internet ist voll von Meinungen und Spinnereien aller Art, und Urbans Aktivitäten wären kaum der Rede wert, wenn nicht der Verdacht bestünde, dass die Übach-Palenberger Stadtverwaltung öffentliches Geld für seine Attacken ausgibt.
Auf Anfrage erklärte Jungnitsch wiederholt, Urbans bezahltes Engagement beschränke sich überwiegend auf das Amtsblatt. „Im Übrigen nimmt die Stadt Übach-Palenberg Herrn Hartmut Urban im überschaubaren Umfang zur Unterstützung der städtischen Homepage sowie zur Textoptimierung in Anspruch. Er agiert hierbei in einem Auftragsverhältnis gegen Entgelt“, wie Jungnitsch weiter mitteilte. Doch der Bürgermeister weigerte sich, die Höhe der Bezüge offenzulegen, ebenso lehnte er Akteneinsicht bezüglich der Verträge oder Rechnungen in Zusammenhang mit Urbans Tätigkeit ab.
Wenigstens ein Teil des Geldes aus der Übach-Palenberger Stadtkasse wird nach Recherchen unserer Zeitung der Amtsblatt-Kommunaldruck Ltd. überwiesen, offenbar eine Briefkastenfirma mit Sitz in London. Geschäftsführer der Firma: Hartmut Urban. Diese Firma hat auch einen Sitz im Schloss Zweibrüggen, das der Stadt Übach-Palenberg gehört. Auf Anfrage unserer Zeitung teilte Jungnitsch mit, die Amtsblatt-Kommunaldruck Ltd. sei Mieter eines Raumes und Mitbenutzer einer Küche im dritten Obergeschoss des Schlosses. Aber weder möchte Jungnitsch die Höhe der Miete nennen noch Akteneinsicht in den Mietvertrag gewähren.
Urban wohnt zumindest zeitweise im Schloss Zweibrüggen, das geht aus einer Unterlassungserklärung hervor, die Urbans Amtsblatt-Kommunaldruck Ltd. einem Verband zugeschickt hat, der ebenfalls Mieter im Schloss Zweibrüggen ist. In diesem Schreiben fordert Urbans Firma 4800 Euro von einer Verbandsmitarbeiterin, weil sie sich über das Verhalten ihres Nachbarn Hartmut Urban angeblich öffentlich beschwert hatte. Dem Schreiben folgten keinerlei juristische Konsequenzen, aber es hat die Mitarbeiterin in jedem Fall beeindruckt. Sie möchte heute nicht mehr über Urban und das Schreiben seiner Firma sprechen.
Überhaupt ist auffällig, dass frühere Auftraggeber, Nachbarn und andere, die schon mit Urban zu tun hatten, sich im Gespräch mit unserer Zeitung bedeckt halten. Bürgermeister Jungnitsch bestätigt ausschließlich, was ohnehin viele wissen. Und sein Amtsvorgänger Paul Schmitz-Kröll (SPD) sprach mit unserer Zeitung zwar stundenlang über seine Erfahrungen mit Urban, möchte aber nicht, dass davon auch nur ein einziges Wort in der Zeitung erscheint.
Die garantierte Wiederwahl
Wie das System Urban funktioniert, erfährt man nicht von Urban selbst, Anfragen unserer Zeitung ließ er in den vergangenen Tagen unbeantwortet. Aber man erfährt es auf der Homepage einer Unternehmensberatung namens Hyperskill GmbH mit Sitz in Bayern, die Urban als „Trainer/Coach“ ausweist. Im Blog der Homepage gibt es ein paar Einträge von Urban zum Thema Kommunikation und zum Verhältnis von Presse und Politik. Übach-Palenberg wird darin nicht ausdrücklich genannt, dennoch veranschaulichen diese Texte, was Urban mit dem Zusammenspiel von Amtsblatt und Stadtanzeiger erreichen will, nämlich die „Hoheit über die kommunale Informationsverbreitung“. Urban erklärt: „Gemeinsam mit seinen Kunden“ initiiere er „geeignete Maßnahmen gegen störende Veröffentlichungen“. Und: „Wer als Amtsträger über ein solches Instrument verfügt (…), braucht sich um die eigene Wiederwahl wahrlich keine Sorgen zu machen.“
Ob Urbans Angriffe auf Kritiker seines Kunden Jungnitsch zu solchen „geeigneten Maßnahmen“ gehören? Und wenn ja: Geschieht dies auf Jungnitschs Wunsch oder zumindest mit seiner Billigung?
Jungnitsch erklärte gegenüber unserer Zeitung wiederholt, dass „keine Beratungs- oder Organisationsleistungen von Herrn Urban für die Stadt Übach-Palenberg bzw. deren Mitarbeiter erfolgt“, also auch für ihn selbst nicht.
Beim Eurolog 2013 klang das allerdings ein bisschen anders. Der Eurolog ist eine Veranstaltung im Rahmenprogramm zur Verleihung des Aachener Karlspreises, die in Schloss Zweibrüggen stattfindet und von Aachens früherem Oberbürgermeister und jetzigem Vorsitzenden des Karlpreis-Direktoriums Jürgen Linden (SPD) moderiert wird. Jungnitsch widmete einen Teil seiner Begrüßungsrede Hartmut Urban, was angesichts der höherrangigen Gäste aus Politik und Wirtschaft zumindest ungewöhnlich ist. Jungnitsch sagte damals: „In Herrn Hartmut Urban, als Ehrengast am heutigen Abend, den ich an dieser Stelle herzlich begrüße, (…) habe ich einen Ideengeber für unsere Stadt an meiner Seite, dessen unvergleichliche Kreativität eine immerfort sprudelnde Quelle ist.“
„In Herrn Hartmut Urban […]habe ich einen Ideengeber für unsere Stadt an unserer Seite, dessen unvergleichliche Kreativität eine immerfort sprudelnde Quelle ist.“
Wolfgang Jungnitsch (CDU), Bürgermeister Übach-Palenberg

Hinterlassen Sie eine Antwort

Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *