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UDB-Antrag wird im Gemeinderat Inden teilweise erbittert diskutiert

Kontroverse um Wirtschaftsförderung
UDB-Antrag wird im Gemeinderat Inden teilweise erbittert diskutiert
Inden. Der Antrag der UDB-Fraktion, die Zuständigkeit des Ausschusses für Gemeindeplanung und -entwicklung um Fragen der Wirtschafts- und Tourismusförderung zu erweitern, wurde auf der jüngsten Sitzung des Gemeinderates teilweise erbittert diskutiert.
Während Hella Rehfisch (Bündnisgrüne) den Vorstoß als unterstützungswürdig erachtete, um in Kooperation mit dem Kreis Düren die Wirtschaftsförderung voranzutreiben und eine weitere Debatte im Fachausschuss anregte, sieht Josef Johann Schmitz (SPD) in dem UDB-Vorschlag einen „Misstrauensantrag an Bürgermeister Ulrich Schuster“, der das Thema Wirtschaftsförderung bislang als Chefsache behandelt.
UDB-Fraktionsvorsitzender Herbert Schlächter wies das zurück. Es gehe vielmehr darum, Bestandspflege zu betreiben und Impulse an die Wirtschaftsförderung beim Kreis zu senden. Schmitz selbst habe in einem Antrag der SPD-Kreistagsfraktion darauf hingewiesen, dass die Wirtschaftsförderung rekommunalisiert werden solle. Somit gehöre das Thema in einen Fachausschuss.
CDU-Fraktionschef Reinhard Marx mochte die Aufgaben von Kreis und Kommune unterschieden wissen. Was die Ansiedlung im gemeinsamen Gewerbegebiet am Kraftwerk Weisweiler betrifft, seien damit neben dem Kreis noch Agit, IHK und RWE Power beschäftigt. „Sie sollten keinen Luftballon steigen lassen“, forderte er die UDB auf, inhaltlich „Butter bei die Fische“ zu tun. Herbert Schlächter brachte hier die Strategie ins Spiel, über schon bestehende Kontakte neue Kontakte zu Gewerbetreibenden herzustellen.
„Es bedarf keines ergänzenden Antrags“, ist nach Worten von Josef Johann Schmitz das Ansinnen der UDB in Bausch und Bogen abzulehnen, da die Zuständigkeiten längst in der zuletzt 2009 geänderten Zuständigkeitsordnung geregelt seien. Demnach seien Hauptausschuss sowie der Ausschuss für Gemeindeplanung und -entwicklung federführend.
Während Bürgermeister Ulrich Schuster noch versuchte, mit einem Kompromissvorschlag die Wogen zu glätten als er zusicherte, künftig in nichtöffentlicher Sitzung über den sensiblen Bereich berichten zu wollen, fühlte sich Reinhard Marx durch den Vorschlag der UDB gegens Schienbein getreten: „Es wird suggeriert, dass hier keine Wirtschaftsförderung betrieben würde“, polterte der CDU-Vormann, obwohl die Gemeinde hier gut aufgestellt sei.
Zwar betonte Herbert Schlächter noch die Absicht, die Förderung von Wirtschaft und Touristik in den Mittelpunkt der Politik zu rücken, doch der Antrag seiner Fraktion lehnte der Gemeinderat mit großer Mehrheit ab. (ahw)

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