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Tihange und Doel: Bundesregierung äußert Zweifel_2Artikel

Aachen. Auch die Bundesregierung hegt Zweifel an der Sicherheit der maroden belgischen Atomreaktoren Tihange 2 und Doel 3. Das geht aus einer Antwort hervor, die unserer Zeitung vorliegt. Die Grünen kritisieren unterdessen die ihrer Ansicht nach zu passive Haltung der Bundesregierung.
Bei seinem Neujahrsempfang gestern in Eupen bekräftigte Städteregionsrat Helmut Etschenberg noch einmal, dass die Städteregion Aachen rechtliche Schritte gegen Tihange 2 einlegen wolle. „Am 28. Januar werden wir von unseren Anwälten in Düsseldorf und Brüssel erfahren, was wir konkret tun können. Wenn wir klagen können, dann werden wir diesen Weg auch gehen.“ Dabei wisse er alle zehn Bürgermeister in der Städterregion an seiner Seite, aber auch die belgischen und niederländischen Kollegen. (mgu/jg)  ▶ Seite 9


Aber sie bemüht sich nicht um ein Gespräch über die belgischen Reaktoren, kritisieren die Grünen. Workshop ab heute.
Von Madeleine Gullert
Aachen. Die Bundesregierung hat Zweifel an der Sicherheit der belgischen Pannenmeiler Tihange 2 und Doel 3. Das geht aus der Antwort auf eine Anfrage der Grünen hervor, die unserer Zeitung vorliegt. Demnach gebe es noch viele Fragen, was die „strukturelle Integrität“ der Meiler angeht.
Ein Experte mit Bedenken
Die Grünen kritisieren das passive Verhalten des Bundes in der Debatte um die umstrittenen belgischen Atomkraftmeiler. „Die Bundesregierung muss konsequent darauf hinarbeiten, dass die Schrott-Reaktoren für immer abgeschaltet werden“, sagte der Dürener Bundestagsabgeordnete Oliver Krischer (Grüne) unserer Zeitung. Auch seit bekannt ist, dass die Meiler wieder ans Netz sollen, sei zu wenig passiert. „Obwohl die Bundesregierung dem Vorgehen der Belgier nicht über den Weg traut, bemüht sie sich dennoch nicht um ein Gespräch“, kritisiert er. Ein solches hätte es vor dem erneuten Anfahren der beiden Reaktoren geben müssen.
Internationale Experten hatten den Meiler Tihange 2 bei Lüttich, der nur rund 60 Kilometer von Aachen entfernt liegt, und Doel 3 bei Antwerpen, der sich 150 Kilometer von Aachen entfernt befindet, monatelang untersucht. Ein Experte hatte sich in seinem Bericht allerdings distanziert. Die untersuchten Stahlstücke seien nicht repräsentativ für die Qualität der echten Reaktordruckbehälter, monierte er. „Aus Sicht der Bundesregierung erscheinen die Bedenken plausibel“, heißt es in der Antwort auf die Grünen-Anfrage. „Allerdings liegen der Bundesregierung nicht alle Unterlagen zum fachlichen Hintergrund der Bedenken vor.“
Umso schlimmer finden es die Grünen, dass die Regierung weder versucht hat, fehlende Unterlagen zu erhalten, noch Kontakt zu dem zweifelnden Experten aufzunehmen. Dabei soll es sich um den deutschen Atom-Experten Helmut Schulz – ein ehemaliges Mitglied der Gesellschaft für Anlagen- und Reaktorsicherheit – handeln. „Es kann ja nicht sein, dass die Bundesregierung lieber abwartet, bis sie eingeladen wird, um alle Unterlagen und Erkenntnisse überhaupt erst zu bekommen“, sagt Krischer.
„Endlich nachhaken“
Von einem internationalen Arbeitstreffen am Montag und Dienstag in Brüssel erwarten die Grünen nun, dass die deutschen Vertreter „endlich nachhaken und die richtigen Fragen stellen“. Dort will die FANC ihre Entscheidung zur Wiederinbetriebnahme von Tihange 2 und Doel 3 erläutern. Im Auftrag des Bundesumweltministeriums werden daran auch Mitarbeiter der zuständigen Abteilung Reaktorsicherheit teilnehmen. Allerdings findet mit Belgien kein bilaterales Gespräch, sondern lediglich ein Workshop zur Bewertung der Risse in den Pannenmeilern statt – auf Einladung der belgischen Atomaufsichtsbehörde und nicht als Reaktion auf die Kritik aus Deutschland. Die Experten setzen sich unter anderem mit den Ultraschalluntersuchungen der Risse und der Theorie auseinander, dass die Wasserstoffflocken im Material bei der Produktion der Reaktorblöcke entstanden sind.
Doch auch ein internationales Arbeitstreffen ändert nichts daran, dass Energiepolitik Aufgabe der Nationalstaaten ist. Krischer fordert deshalb, „neue Regelungen, die Nachbarstaaten in Fragen der AKW-Sicherheit mehr Mitspracherecht geben. „Wir Grünen erwarten von der Bundesregierung, dass sie sich international dafür stark macht“, sagte der. „Zudem brauchen wir mit Belgien endlich
ein Nuklearsicherheitsabkommen, eine solide Rechtsgrundlage für gehaltvollen und frühzeitigen Informationsaustausch und für das Anbringen von fachlichen Bedenken, bevor so gravierende Entscheidungen getroffen werden.“
„Obwohl die Bundesregierung dem Vorgehen der Belgier nicht über den Weg traut, bemüht sie sich dennoch nicht um ein Gespräch.“
Oliver Krischer, Grünen-Bundestagsabgeordneter

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