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Städteregion klagt gegen Tihange_Anwälte nehmen Pannenmeiler ins Visier

Anwälte sehen mehrere Optionen, um gegen den Betrieb des belgischen Pannenreaktors vorzugehen. Etschenberg: „Die Menschen in der Region haben Angst.“ Unterstützung von zahlreichen Kommunen.
Von Michael Grobusch
und Jutta Geese
Aachen. Die Städteregion Aachen will rechtliche Schritte gegen den Betrieb des Atomkraftwerks im belgischen Tihange einleiten. Wie Städteregionsrat Helmut Etschenberg (CDU) gestern auf einer Pressekonferenz in Aachen erklärt hat, gebe es hierfür mehrere Optionen. Das ist das Ergebnis einer juristischen Prüfung, die die Anwaltskanzleien Heuking-Kühn-Lüer-Wojtek (Düsseldorf) und Blixt (Brüssel) im Auftrag der Städteregion vorgenommen haben.
Demnach kann die Städteregion sowohl gegenüber den belgischen Behörden Informationsansprüche geltend machen als auch die EU-Kommission auffordern, ihrerseits Auskünfte zu verlangen. Dazu bietet nach Einschätzung der Juristen das europäische Recht eine Grundlage. Außerdem kündigte Etschenberg eine Klage gegen die Ende 2015 vollzogene Wiederinbetriebnahme des Reaktors Tihange 2 beim belgischen Staatsrat sowie eine Klage auf Stilllegung des Pannenmeilers vor einem ordentlichen Gericht in Brüssel an. Nicht zuletzt will die Städteregion Anfang nächster Woche klären, ob sie einer bereits laufenden Klage der Umweltschutzorganisation Greenpeace gegen Tihange 1 beitreten wird.
Der Städteregionsrat stellte klar, dass es sich bei diesen Optionen nicht um Alternativen handele. „Wir wollen alle Möglichkeiten nutzen.“ Er unterstrich die Verpflichtung von Verwaltung und Politik gegenüber den Bürgern. „Die Menschen in der Region haben Angst. Und sie erwarten, dass wir ihre Sorgen ernst nehmen.“ Deshalb will die Städteregion auch die geschätzten Prozesskosten von 100 000 Euro übernehmen. „Wenn uns diese wichtige Angelegenheit das Geld nicht wert ist, dann machen wir uns unglaubwürdig“, erklärte Etschenberg. Und setzte dann noch einen Seitenhieb in Richtung Bundesregierung: „Wir betreiben das ernster als diejenigen, die von Berufs und Amts wegen dazu in der Lage wären.“
Wie gut die Erfolgsaussichten sind, ließ die Düsseldorfer Anwältin Ute Jasper in ihrer rechtlichen Beurteilung offen. „Das kann man nicht sicher einschätzen, auch weil uns noch wichtige Informationen fehlen.“ Für sie steht aber fest: „Die Rechtslage ist so gut, dass wir nicht sagen können, dass wir keine Chance haben werden.“
Am Dienstag soll der Städteregionstag in einer Sondersitzung mit einem formalen Beschluss den Klageweg freimachen. Unterstützung erhält er unter anderem von der Stadt Maastricht, der Stadt Aachen sowie den übrigen neun regionsangehörigen Kommunen.
In dem nur 65 Kilometer von Aachen entfernten Atomkraftwerk an der Maas kommt es seit längerem immer wieder zu Störfällen. Erst am Wochenende hatte die Leistung des Pannenreaktors Tihange 2 nach einem Defekt im nicht nuklearen Bereich reduziert werden müssen.  ▶ Seite 9


Kanzleien sehen gute Rechtslage für Klagen der Städteregion Aachen gegen den Betrieb des AKW Tihange. Unterstützerkreis wächst.
Von Jutta Geese und Michael Grobusch
Aachen. Resolutionen gegen die Wiederinbetriebnahme des Atomkraftwerks Tihange bei Lüttich hat es im vergangenen Jahr viele gegeben. Auch der Städteregionstag hat eine solche am 10. Dezember einstimmig verabschiedet. Doch schon an jenem Abend wurde deutlich, dass die Städteregion Aachen mehr will als nur ihr Unbehagen und ihren Unmut kundzutun. Städteregionsrat Helmut Etschenberg (CDU) kündigte an, „alle Möglichkeiten zu prüfen, um den Betrieb des Pannenreaktors mit rechtlichen Mitteln zu stoppen“. Die Prüfung durch zwei Anwaltskanzleien ist abgeschlossen, (siehe Titelseite), jetzt geht Etschenberg im Schulterschluss mit allen Fraktionen den nächsten Schritt: Die Städteregion will vor Gericht ziehen. Kommenden Dienstag wird der Städteregionstag in einer Sondersitzung den Weg dafür formal frei machen. Eile ist geboten, denn eine Klage gegen die Wiederinbetriebnahme von Tihange 2 muss bis zum 6. Februar eingereicht werden.
„Es wird ja oft gesagt, dass Politik nur redet, aber nicht handelt“, erklärte der Städteregionsrat. „Das gilt nicht für uns. Wir sehen eine Chance, gegen Tihange vorzugehen, und die nutzen wir.“ Dafür ist die Städteregion auch bereit, viel Geld in die Hand zu nehmen: Mit insgesamt rund 100 000 Euro Prozesskosten wird gerechnet, wenn alle Klagen eingereicht werden: eine beim belgischen Staatsrat gegen die Wiederinbetriebnahme von Tihange 2, eine vor einem Gericht in Brüssel mit dem Ziel der Stilllegung von Tihange 2 und möglicherweise – das wird sich am Dienstag entscheiden – eine weitere im Verbund mit Greenpeace gegen die Laufzeitverlängerung von Tihange 1 bis zum Jahr 2025, die im vergangenen September genehmigt worden war. Die Umweltorganisation hat dagegen Klage erhoben, die Städteregion erwägt, der Klage beizutreten. „Möglicherweise wird Greenpeace dann unserer Klage gegen Tihange 2 beitreten“, sagte Etschenberg. „Je st ärker die Gemeinschaft gegen das Atomkraftwerk ist, desto besser.“
Am Geld wird der juristische Kampf gegen den Betrieb des Atommeilers jedenfalls nicht scheitern. Die Vorsitzenden der fünf Fraktionen im Städteregionstag kündigten am Rande der Pressekonferenz gegenüber unserer Zeitung an, dass die Mittel außerplanmäßig bereitgestellt werden.
Derweil unterstrichen Aachens Oberbürgermeister Marcel Philipp sowie die neun Bürgermeister der regionsangehörigen Kommunen durch ihre Anwesenheit gestern, dass sie hinter dem Vorhaben stehen und die Sorgen der Menschen in der Region ernstnehmen. Doch nicht nur „seine Politiker“ und „seine“ zehn Kommunen weiß Helmut Etschenberg an seiner Seite. Es ist ihm in relativ kurzer Zeit gelungen, eine – wie er selbst sagt – „beeindruckende Aktionsgemeinschaft im Dreiländereck“ zu bilden. Dazu gehören die Kreise Düren, Heinsberg, Euskirchen, Bitburg-Prüm und Vulkaneifel sowie die niederländischen Kommunen Maastricht, Heerlen und Kerkrade. Alle unterstützen das rechtliche Vorgehen der Städteregion gegen den Pannenmeiler an der Maas.
Offiziell nicht dabei sind die belgischen Nachbarn. Aber es gibt informelle Kontakte zu den Kommunen in der Deutschsprachigen Gemeinschaft, insbesondere zur Gemeinde Lontzen. Vor Weihnachten hätten sich zudem mit der Christlich Sozialen Partei (CSP), den Sozialdemokraten und Sozialisten (SP) und der Regionalpartei ProDG drei Fraktionen im Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft (DG) in Eupen für die Stilllegung des AKW Tihange ausgesprochen. „Das ist eine kleine Sensation. Wir erhalten inzwischen mehr als nur ideelle Unterstützung von dieser Seite“, erklärte Etschenberg, der Verständnis dafür zeigt, dass die DG sich schwer damit tue, „gegen den eigenen Staat zu klagen“.
Am 19. Februar wird sich zudem der Vorstand der Euregio Maas-Rhein mit dem Thema Tihange beschäftigten, kündigte Lontzens Bürgermeister Alfred Lercerf an. Die Maastrichter Bürgermeisterin Annemarie Penn-te Strake untermauerte die in der vergangenen Woche vom Gemeinderat verabschiedete Forderung nach „unverzüglicher und definitiver Stilllegung von Tihange“.
In dem 65 Kilometer von Aachen entfernten Atomkraftwerk kommt es immer wieder zu Störfällen. 2012 war zudem bekannt geworden, dass es am Druckbehälter von Tihange 2 tausende Haarrisse gibt. AKW-Betreiber Electrabel und die belgische Atomaufsichtsbehörde FANC haben jedoch immer wieder betont, dass die Anlage sicher sei. Daran haben Etschenberg und seine Unterstützer erhebliche Zweifel. Das für Montag angekündigte Gespräch zwischen Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) und dem belgischen Innenminister Jan Jambon wird deshalb wohl auch keinen Einfluss auf ihr weiteres Vorgehen haben.
„Wenn es uns jetzt nicht 100 000 Euro wert ist zu klagen, dann werden wir unglaubwürdig.“
Helmut Etschenberg,
Städteregionsrat

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