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Staat schüttet Rekordsumme über die Parteien aus

Der Geldsegen beläuft sich in diesem Jahr auf rund 160 Millionen Euro – das ist aber nicht alles. Nutznießer sind vor allem die Großen.

Von Hagen Strauß

Berlin. Was für ein Geldregen: In diesem Jahr schüttet der Staat so viele Finanzhilfen wie noch nie über Union, SPD, Linke oder Grüne aus. Insgesamt sollen fast 160 Millionen Euro in die Parteischatullen fließen. Das sind an die drei Millionen Euro mehr als noch im vergangenen Jahr. Die neue Rekordsumme geht aus einer Unterrichtung von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) an den Bundestag hervor, die unserer Zeitung vorliegt.

Demnach erhöht sich das jährliche Gesamtvolumen „staatlicher Mittel, das allen Parteien höchstens ausgezahlt werden darf“, um 1,6 Prozent. Hintergrund ist eine automatische Anpassung an die Entwicklung des Preisindexes für parteitypische Ausgaben. Der Index wurde vom Statistischen Bundesamt in Wiesbaden ermittelt und an den Bundestag weitergeleitet.

Mit genau 159,2 Millionen Euro werden alle Parteien zusammen eine Rekordsumme erhalten. Denn im vergangenen Jahr flossen laut Unterrichtung nur 156,7 Millionen Euro in die Kassen der Schatzmeister. 2013, im Jahr der Bundestagswahl, waren es 154 Millionen Euro, 2012 noch 150 und 2011 lediglich 141 Millionen Euro. Von 2002 bis 2010 lag die Summe sogar bei nur 133 Millionen Euro jährlich. Die deutliche Erhöhung der maximalen Ausschüttung hatte der Bundestag dann 2011 beschlossen. Damit wurde auch die automatische Anpassung der Mittel an den Preisindex auf den Weg gebracht.

Nutznießer der höheren Ausschüttung werden vor allem die größeren Parteien sein. Im vergangenen Jahr erhielt die CDU 47,8 Millionen Euro Staatshilfe, etwas weniger als die SPD mit 48,6 Millionen Euro. Die Grünen bekamen 14,8 Millionen Euro, die Linke 10,7 und die CSU 12,6 Millionen Euro. Insgesamt erhielten im vergangenen Jahr 20 Parteien staatliches Geld. Darunter die Piraten, die AfD, die NPD oder die Tierschutzpartei und die Freien Wähler.

Die Verteilung der Zuschüsse ist kompliziert, sie richtet sich nach den Wahlergebnissen, nach Spenden und allen sonstigen Einnahmen wie Mitgliedsbeiträgen, die die Parteien erwirtschaftet haben. Bei knapp 160 Millionen Euro für dieses Jahr handelt es sich zudem nur um eine „Teilfinanzierung“, wie es in der Unterrichtung heißt. Auch die Bundestagsfraktionen, die Abgeordneten und die parteinahen Stiftungen bekommen Geld vom Staat.

Die Gesamteinnahmen liegen deshalb deutlich höher. Nach den verschiedenen Rechenschaftsberichten nehmen die im Bundestag vertretenen Parteien jedes Jahr fast eine halbe Milliarde Euro ein. 2013, neuere Zahlen gibt es nicht, waren es insgesamt 431,1 Millionen Euro.

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