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SPD: Kommunen mehr Geld für Flüchtlinge geben!

Di, 25. Nov. 2014
Dürener Nachrichten / Titel Dueren / Seite 1
SPD: Kommunen mehr Geld für Flüchtlinge geben!

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Berlin. Angesichts der stark steigenden Zahlen von Flüchtlingen in Deutschland will die SPD den Städten und Kommunen mit mehr Geld aus dem Bundeshaushalt helfen. Beim Spitzentreffen der Koalition heute Abend will Gabriel dafür werben, den Städten und Kommunen bis zu eine Milliarde Euro etwa für die Flüchtlingsunterbringung und Gesundheitsversorgung zur Verfügung zu stellen. Das Thema sei auf seinen Wunsch hin auf die Agenda des Koalitionstreffens gesetzt worden, erklärte der Vizekanzler. Gabriel warnte vor einer Überlastung der Kommunalhaushalte (afp)  ▶ Die Seite Drei

Di, 25. Nov. 2014
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Das Thema: Flüchtlinge

„Die Gäste aus Nordafrika laufen aus dem Ruder“

In den Flüchtlingsunterkünften an Rhein und Ruhr häufen sich handfeste Konflikte und befördern zugleich die Stimmungsmache der Rechtsextremisten

Von Johannes Nitschmann

Neuss/Düsseldorf. Die Helfer rufen selber nach Hilfe. „Unsere Gäste aus Nordafrika laufen aus dem Ruder“, schrieb Stephanie Held Ende vergangener Woche in einer Alarm-Mail an ihre Dienstvorgesetzten. „Wir brauchen ganz dringend Unterstützung.“ Dahinter hatte die Regierungsangestellte in der Betreffzeile gleich zehn Ausrufezeichen gesetzt, um ihren Behördenoberen die Dramatik vor Augen zu führen.

Held beaufsichtigt im rheinischen Neuss eine von 23 Flüchtlingsaufnahmen des Landes Nordrhein-Westfalen. In dem fliederfarbenen Altbau des früheren St.-Alexius-Krankenhauses sind derzeit 500 Asylbewerber untergebracht sind. Die Stimmung ist offenkundig explosiv. Flüchtlinge fühlen sich von Flüchtlingen bedroht.

Eine Gruppe von etwa 15 Marokkanern sorgt in und außerhalb der Neusser Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber seit Tagen für Unruhe. „Sie bringen nach Belieben Alkohol und Drogen ins Haus und randalieren fast jede Nacht“, mailte Held in ihrem Hilferuf an die Bezirksregierung Arnsberg, die landesweit für die Flüchtlingsbetreuung zuständig ist.

Durch den Radau der Nordafrikaner würden „andere Bewohner erheblich verängstigt und traumatisiert“. Gleiches gelte für das Personal. „Unser Hausarzt sah sich gestern circa zehn bis 15 Nordafrikanern gegenüber, die ihre Medikamente eindrücklich einforderten.“ Zum Glück habe sich die Situation irgendwie wieder beruhigt. „Selbst wenn alle vier Security-Mitarbeiter zu Hilfe gekommen wären“, mutmaßte die Regierungsangestellte, „hätte dies nicht sehr geholfen.“

Ärzte und Patienten bedroht

In den vergangen Wochen sollen marokkanische Flüchtlinge aus der Neusser Einrichtung häufiger in den Nachtstunden zum örtlichen Lukas-Krankenhaus aufgebrochen sein. Dort sollen sie unter Gewaltandrohung starke Psychopharmaka verlangt haben. Dabei war es laut Polizeibericht am 29. Oktober dieses Jahres zu einer Eskalation gekommen. Ein randalierender Flüchtling, der unter dem Verdacht einer Tuberkulose-Erkrankung stand, hatte mit einer abgeschlagenen Glasflasche Ärzte und Patienten bedroht. Einer der alarmierten Polizisten zog schließlich seine Waffe, um den aufgebrachten Marokkaner mit einem gezielten Schuss ins Bein kampfunfähig zu machen.

Die Flüchtlingseinrichtungen an Rhein und Ruhr kommen nicht zur Ruhe. Ende September dieses Jahres war bekannt geworden, dass Asylbewerber in der Unterkunft im siegerländischen Burbach von Wachleuten einer privaten Security-Firma drangsaliert und geschlagen worden waren. Offenbar kein Einzelfall. Inzwischen ermitteln die Staatsanwaltschaften landesweit in 49 Fällen gegen Wachpersonal wegen des Verdachts der Körperverletzung, Nötigung und Freiheitsberaubung.

Bis vor wenigen Wochen noch galt die Neusser Flüchtlingsunterkunft als Vorzeigeeinrichtung. Auch die Willkommenskultur und Hilfsbereitschaft der benachbarten Bevölkerung in der katholisch geprägten Quirinus-Stadt am Niederrhein galt als vorbildlich. „Das läuft schon verdammt gut da“, sagte seinerzeit Hermann-Josef Verfürth, der drei Mal in der Woche Sprechstunden und Eingangsuntersuchungen bei neuen Asylbewerbern durchführt.

Vergangene Woche bedrängten Verfürth in seiner Sprechstunde plötzlich 15 Nordafrikaner und verlangten nach Medikamenten. „Da hatte ich wirklich Schiss“, gesteht der schnauzbärtige Rheinländer, der gleichzeitig als FDP-Kommunalpolitiker im Rat der Stadt Neuss sitzt. Deren Bürgermeister Herbert Napp (CDU) hat für kommenden Montag alle beteiligten Behörden zu einem Krisengipfel eingeladen. „Ich habe die Sorge, dass das Klima kippen könnte.“

In der Vergangenheit habe seine Stadt gute Erfahrung mit der Flüchtlingsunterkunft in dem einstigen Krankenhaus gemacht, das die Ordensgemeinschaft der Alexianer-Brüder dem Land für zwei Jahre überlassen hat. Zuletzt aber hätten die Probleme in der Einrichtung erkennbar zugenommen, urteilt Napp, vor allem wegen der Männer aus Nordafrika und ihrer „sehr direkten Art, um es vorsichtig auszudrücken“.

Bereits in der jüngsten Sitzung des Innenausschusses im Düsseldorfer Landtag hatte die CDU-Opposition die zunehmenden Zwischenfälle mit „alleinreisenden Männern aus Nordafrika“ auf die Tagesordnung gebracht. Innenminister Ralf Jäger (SPD) trat dafür ein, diese Vorkommnisse offen anzusprechen. Einige Flüchtlinge legten „ein Verhalten an den Tag, das sicherlich problematisch“ sei. Räumte der SPD-Politiker ein. „Wer die Probleme lösen will, muss sie auch ehrlich benennen.“ Allerdings warnte Jäger vor Pauschalisierungen und voreiligen Schuldzuweisungen. Die ins Zwielicht geratenen männlichen Flüchtlinge, stammten nicht nur aus Nordafrika, sondern aus einer ganzen Reihe „zusammengebrochener Staaten“. Oftmals hätten sie sich jahrelang als Straßenkinder in Europa durchgeschlagen bevor sie jetzt nach Deutschland gekommen seien.

Neuss ist für den Leiter des dortigen Leiter des psychiatrischen St. Josef/St. Alexius-Krankenhauses, Martin Köhne, nur ein Symptom für generelle Beschwerden bei der Flüchtlingsbetreuung. Seit Wochen hätten es die Aufnahmeeinrichtungen mit einer wachsenden Zahl von Flüchtlingen mit psychischen Problemen zu tun. „Darüber muss geredet werden.“ Der Neusser Bürgermeister denkt deshalb nicht nur über mehr Sicherheitskräfte, sondern ebenso über zusätzliche Mediziner in dem aus dem Ruder gelaufenen Flüchtlingsquartier nach.

Auch über die Unterkunft im westfälischen Wickede-Wimbern häufen sich die Klagen, weil Flüchtlinge in der Ortschaft Ärger machen. Ihnen werden Ladendiebstähle und die Belästigung von Frauen vorgeworfen. Der örtliche „Freundeskreis Menschen helfen Menschen“ hatte die Anschuldigungen zunächst nicht glauben wollen, dann aber über Diebstähle und Bedrohungen von für ihn glaubwürdigen Augenzeugen erfahren.

„An dieser Stelle wird es sehr ernst“, schrieb der Verein Mitte Oktober an seine Mitglieder. „Die Situation eskaliert oder ist es schon. Es muss sofort etwas geschehen. Hier geht etwas zu Bruch, was in den nächsten Jahren kaum zu reparieren ist.“

Vor allem für die Rechtsextremisten sind Integrationsprobleme wie in Neuss und Wickede Wasser auf ihre Mühlen. Mit den ansteigenden Flüchtlingszahlen – alleine in diesem Jahr suchten über 45 000 Menschen in Nordrhein-Westfalen Asyl – haben Demonstrationen, Kundgebungen und Mahnwachen deutlich zugenommen. Alleine in den letzten anderthalb Jahren registrierte die Polizei in NRW 136 Veranstaltungen gegen „Asylantenflut“, „Eurowahn“ und „Islamisierung“, bei denen es zu „Straftaten mit politischer Motivation“ kam – in den überwiegenden Fällen ging es um Volksverhetzung.

Rechte bevorzugen Köln und Duisburg für ihre Hetze

Die Polizei in Nordrhein-Westfalen hat seit Mai 2012 mehr als 130 Aufzüge, Mahnwachen und Kundgebungen gegen Flüchtlinge registriert. Besonders häufig wählten rechtsextreme Parteien sowie Bürgerbewegungen dieses Spektrums Duisburg und Köln als Schauplatz ihrer Ausländerhetze. Das geht aus einer Antwort des NRW-Innenministers auf eine Anfrage der Piraten-Fraktion im Landtag hervor.

Allein in diesem Jahr erfasste die Polizei in NRW 18 gegen Asylunterkünfte gerichtete Straftaten – von Volksverhetzung über Sachbeschädigung bis Körperverletzung. Speziell gegen muslimische Einrichtungen wurden seit 2012 sieben Attacken gezählt.

Alle Verfahren wurden – bis auf einige wenige noch laufende – eingestellt, gemäß Paragraf 170 Strafprozessordnung. Ursache können unter anderem Mangel an Beweisen, formale Gründe oder Verzicht auf Strafverfolgung wegen eines Bagatelldelikts sein.

Der Piraten-Abgeordnete Frank Herrmann (Recklinghausen) nannte die Kette von Protesten und Angriffen gegen Einwanderer eine „Schande mit System“. (dpa)

„Ich habe die Sorge, dass
das Klima kippen könnte.“

Herbert Napp (CDU),
Bürgermeister von Neuss

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