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Sozialverband warnt vor einer Lawine der Altersarmut

Massive Kritik an den Plänen der Bundesregierung. Die sogenannte Lebensleistungsrente reiche nicht.
Berlin. Der Paritätische Wohlfahrtsverband hält die Pläne der Bundesregierung zur Bekämpfung der Altersarmut für weitgehend wirkungslos. So werde die Lebensleistungsrente für Geringverdiener ihre Ziele nicht erreichen. Die Hürden für ihre Inanspruchnahme seien zu hoch, und die geplante Rente sei zu niedrig, sagte Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Verbandes, gestern in Berlin. Sie könne daher nicht vor Armut im Alter schützen.
„Sollte die solidarische Lebensleistungsrente Wirklichkeit werden, dürfte sie wahrscheinlich die bürokratischste, komplizierteste, intransparenteste und zugleich am wenigsten wirkungsvolle Sozialtransferleistung dieser Republik werden“, sagte er. Man könne die Bundesregierung nur davor warnen, diesen Passus aus dem Koalitionsvertrag umzusetzen.
Stattdessen forderte der Wohlfahrtsverband eine grundlegende Reform der Altersgrundsicherung. Diese soll über die Rentenversicherungsträger verwaltet und in einem stark vereinfachten Antragsverfahren organisiert werden. Damit soll Rentnern der Gang zum Sozialamt erspart bleiben, hieß es.
Zudem sei eine Erhöhung der Regelsätze der Sozialhilfe von derzeit 391 Euro auf 457 Euro notwendig. Ferner seien Stromkosten künftig wie Heiz- und Mietkosten in voller Höhe zu übernehmen und außerdem einmalige Leistungen für größere Anschaffungen zu gewähren. Die Nationale Armutskonferenz begrüßt die Vorschläge des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes. Auch sie fordert die Bundesregierung auf, die Regelsätze in der Grundsicherung bedarfsgerecht zu erhöhen.
Hohe Langzeitarbeitslosigkeit
Das Problem der Altersarmut werde bislang unterschätzt, erklärte Schneider weiter. Dabei gebe ein Blick in die jüngere Vergangenheit Grund zur Sorge. Denn in den 1990er Jahren sei die Zahl der Langzeitarbeitslosen rasant angestiegen. Von diesen Langzeitarbeitslosen seien gerade einmal ein paar Hunderttausend im Rentenalter. Ab Mitte des nächsten Jahrzehnts dürfte jedoch ein „Heer“ von ehemaligen Langzeitarbeitslosen in Rente gehen und in die Altersarmut fallen. Die Bundesregierung hat eine sogenannte Lebensleistungsrente, die Geringverdiener im Alter besser absichern soll, im Koalitionsvertrag festgehalten. Sie soll bis 2017 eingeführt werden. Wer 40 Jahre Beiträge in die Rentenkasse gezahlt hat und dennoch im Alter weniger als 30 Rentenentgeltpunkte (derzeit etwa 850 Euro) erreicht, soll durch eine Aufwertung der erworbenen Rentenentgeltpunkte bessergestellt werden. (epd)

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