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Rücknahme der generellen Befreiung von Elternbeiträgen

Rücknahme der generellen Befreiung von Elternbeiträgen, die für das erste und zweite Jahr der Betreuung von Kindern in Tageseinrichtungen und in Tagespflege im Zuständigkeitsbereich des Kreisjugendamtes Düren gewährt wird

Beschlussvorschlag:
Der Kreistag beschließt:
1. Die Rücknahme der grundsätzlichen Befreiung von Elternbeiträgen, die für das erste und zweite Jahr der Betreuung von Kindern in Tageseinrichtungen und in Tagespflege im Zuständigkeitsbereich des Kreisjugendamtes Düren gewährt wird.
2. Die derzeitig gültige Elternbeitragssatzung aufzuheben und eine neue Beitragsstaf-felung für das neue Kindergartenjahr zu entwicklen.

Sachverhalt:
Der Kreis Düren wendet derzeit 3,2 Mio. € für die Beitragsbefreiung der ersten beiden Kindergartenjahre auf. Die Finanzierung erfolgt je zur Hälfte aus Mittel des Kreises und durch ein Sozialsponsoring der Sparkasse.
Die breite Mehrheit, welche seinerzeit den Beschluss zur generellen Beitragsbefreiung der beiden Kindergartenjahre gefasst hat, sollte sich heute einmal überlegen, ob den kommunalen Haushalten eine derartige finanzielle Belastung noch zugemutet werden kann.

Deshalb fordert die UWG-Fraktion:
• Die generelle, vom Einkommen der Erziehungsberechtigten unabhängige Bei-tragsbefreiung für die beiden Kindergartenjahre aufzuheben.
• Eine Anhebung der Grenze für die Beitragsbefreiung von Familien und Alleinerzie-hende mit geringem Einkommen.
• Und die Gelder, die die Sparkasse als Sozialsponsoring zur Verfügung stellt, zur Entlastung der Aufgaben innerhalb der Jugendhilfe zu verwenden.

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