Freie und unabhängige Wählergemeinschaften in Aldenhoven, Inden, Jülich, Linnich, Merzenich, Titz, Vettweiß und Piratenpartei

Reduzierung der Kreistagsmandate zur Kommunalwahl im Jahre 2014

Beschlussvorschlag:
Der Kreistag beschließt:
Für die in 2014 stattfindende Kommunalwahl, die Zahl der zu wählenden Vertreter/innen des Kreistages um 6 von 54 auf 48, gemäß § 3, Abs. 2, Satz 2, KWahlG in der derzeit gültigen Fassung, durch Satzungsänderung zu verringern.

Sachverhalt:
Im Kommunalwahlgesetz NRW ist festgelegt, dass für Kreise mit einer Bevölkerungszahl von 200.000 bis 300.000 maximal 54 Vertreter/innen gewählt werden können. Es ist dem Kreis freigestellt, die Zahl der Vertreter/innen um 2, 4 oder 6 zu verringern. Momentan nutzt die Kreispolitik die maximale, gesetzlich festgesetzte Anzahl an Kreistagsmandaten (54) aus.
Die sich immer weiter verschlechternde Situation des Kreishaushaltes macht es dringend notwendig, alle Möglichkeiten zur Konsolidierung der Kreisfinanzen zu prüfen. Ein Beitrag hierzu kann die Verkleinerung des Kreistages sein. Die hieraus resultierenden kostendämp-fenden Auswirkungen könnten bereits bei der Einbringung des Haushaltsentwurfes 2014/15 berücksichtigt werden.
Die UWG-Fraktion ist der Meinung, wenn überall gespart werden muss und von der Kreis-verwaltung sowie den kommunalen Verwaltungen Einsparungen im Personalbereich erwartet werden, dann ist auch die Politik verpflichtet, ein angemessenes Zeichen zu setzen und ihren Beitrag zu leisten.
Um den Verwaltungsaufwand, der im Hinblick auf die Neueinteilung der Wahlbezirke entsteht, zu minimieren, fordern wir jetzt die maximale Verringerung auf 48 Mandate in einem Vorgang umzusetzen

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