Freie und unabhängige Wählergemeinschaften in Aldenhoven, Inden, Jülich, Linnich, Merzenich, Titz, Vettweiß und Piratenpartei

Prüfauftrag: Streaming von Sitzungen

Sehr geehrter Herr Landrat,

die UWG Fraktion beantragt:

Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen:

1. wie das Live-Streaming der Sitzungen des Kreistages und seiner Ausschüsse umgesetzt werden kann.
2. in welchem Umfang die Aufzeichnungen der Sitzungen auf den Webseiten des Kreises in Form einer Mediathek, Beispielsweise unter kreis-dueren.de/mediathek, erfolgen kann.

Die Prüfung soll insbesondere zu folgenden Punkten Antworten erarbeiten:

• Technische Umsetzung, insbesondere unter der Prämisse der Beibe- haltung der Sitz- und Redeordnung des Kreistags
• Rechtliche Voraussetzung bzw. mögliche rechtliche Einschränkungen
• Einrichtungs- und Betriebskosten einer technisch ausreichenden Lösung
1. bei Durchführung in Eigenregie durch die Verwaltung
2. bei Beauftragung eines externen Dienstleisters, hier insbesondere
Anbieter aus dem Kreis Düren
• Möglichkeiten zur Verwendung von Open Source Software

Begründung:

Die Politik hat die Aufgabe, im Sinne der Bürger Entscheidungen zu erarbeiten und zu fällen. Die Wählererinnen und Wähler haben den Kreistagsmitgliedern dazu ihre Stimme anvertraut.
Aus diesem Grund ist es nur gerechtfertigt, dass sich die Menschen über alle sie betreffenden Angelegenheiten umfassend und zeitnah aus erster Hand informieren können.
Niederschriften der Kreistags- und Ausschusssitzungen stehen zwar auf der Internetseite des Kreises Düren zur Verfügung aber zeitverzögert. Zwar sind auf diesem Weg die Entscheidungen abzurufen, aber nicht der Meinungsbildungsprozess.
Die Bürger sind somit auf die Medienberichterstattung angewiesen, die die Diskussions- und Entscheidungsprozesse allerdings nur gefiltert und verkürzt darstellt.
Die Möglichkeit, Sitzungen des Kreistages und dessen Ausschüsse online live mittels Streaming im Internet zu übertragen, kommt dem Interesse und Recht der Bürger nach ungefilterter Information auf der einen, einer großen Einbindung der Bürger in andere Verpflichtungen auf der anderen Seite in zeitgemäßer Weise nach.
Nur den wenigsten Bürgern ist es aufgrund beruflicher und anderer Verpflichtungen zeit-lich möglich, persönlich an Sitzungen teilnehmen zu können. Dem gegenüber verfügen heute zunehmend viele über einen, auch mobilen, Internetzugang. Die Bürger können also flexibel entscheiden, ob und wann sie sich zu einer Live-Übertragung „dazu schalten“ möchten, oder die Sitzungen im Nachhinein verfolgen.
Die Prüfung soll den Mitgliedern des Kreistags hinreichende Informationen für eine
Entscheidung geben.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Hintzen

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