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Profitiert bald auch der Westen vom Soli?

SPD und Grüne wollen die Abgabe in die Einkommens- und Körper- schaftsteuer integrieren. Die Union reagiert zurückhaltend auf den Vorschlag.
Düsseldorf. Aus dem Aufbau Ost könnte ein Aufbau Ost-West werden: Der milliardenschwere „Soli“ soll nach dem Willen von Rot-Grün ab dem Jahr 2020 auch den Ländern und Kommunen im Westen Deutschlands zugutekommen. Auf diese Linie hatten sich die zehn Ministerpräsidenten von SPD und Grünen am Sonntag bei einem Spitzentreffen verständigt. Die Ministerpräsidenten von CDU und CSU reagierten gestern allerdings zurückhaltend auf den Vorschlag ihrer Kollegen. Sachsens Minister- präsident Stanislaw Tillich (CDU) und Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) sahen darin eine direkte oder indirekte Steuererhöhung.
Nach dem Willen der zehn Ministerpräsidenten von SPD und Grünen soll der Solidaritätszuschlag in die Einkommens- und Körperschaftsteuer für Bund, Länder und Kommunen integriert werden. Aufbauleistungen – wie sie etwa heute über den Solidarpakt II zweckgebunden in den Osten fließen – sollen künftig dort ansetzen, wo sie benötigt werden, also auch im Westen.
Der Solidaritätszuschlag wurde zunächst von Juli 1991 an für ein Jahr in Höhe von 3,75 Prozent erhoben. 1995 wurde er dann unbefristet eingeführt – zunächst in Höhe von 7,5 Prozent, von 1998 an in Höhe von 5,5 Prozent. Er wird – in Ost und West – auf Einkommen- und Körperschaftsteuer erhoben. Der „Soli“ steht allein dem Bund zu.
Die Einnahmen lagen zuletzt bei einem Volumen von rund 13 Milliarden Euro. Der Zuschlag wird laut Bundesfinanzministerium zur Finanzierung der deutschen Einheit erhoben, ist aber nicht zweckgebunden. Seit längerem wird darüber diskutiert, wie der „Soli“ in eine Neugestaltung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen integriert werden kann, wenn der Solidarpakt II 2019 ausläuft. Die Länder wollen bei dieser Reform sicherstellen, dass sie künftig einen Anteil des „Soli“ abbekommen. Das könnte über dessen Integration in Einkommen- und Körperschaftsteuer funktionieren, an denen Bund und Länder sowie auch Kommunen beteiligt sind.
Kommunen begrüßen Vorschlag
Der Städte- und Gemeindebund begrüßte den Vorstoß. Dessen Hauptge- schäftsführer Gerd Landsberg sagte unserer Zeitung, die Integration des Solidaritätszuschlags in das Steuersystem sei richtig. Es gebe angesichts der Finanzlage der Kommunen „keine Spielräume“ für Steuersenkungen oder die Abschaffung des „Soli“. (dpa/afp)

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