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Nur verhaltene Reaktionen aus der Indener Politik

Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Aachen wegen Unregelmäßigkeiten im Haushalt der Gemeinde
Inden. Morgen um 18 Uhr tagt der Rat der Gemeinde Inden. Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung wird Bürgermeister Jörn Langefeld die Ratsmitglieder über die Ergebnisse eines Gutachtens über den Umgang mit den RWE-Power-Zahlungen an die Gemeinde unterrichten. Ein unabhängiger Wirtschaftsprüfer hat untersucht, ob das Nicht-Einstellen der 358 000 Euro in den Haushalt (wie berichtet) gegen das Haushaltsrecht verstößt. Unter Langefelds Vorgänger Ulrich Schuster war das Geld nicht unmittelbar in den Haushalt eingestellt, sondern bei Bedarf für Infrastrukturmaßnahmen abgerufen worden. Schuster erklärte, dass RWE Power das Geld zweckgebunden für Infrastrukturmaßnahmen bereitgestellt habe. Der größte Teil der 132 000 Euro, die auf diesem Wege von dem Gesamtbetrag ausgegeben wurden, ist in den Parkplatzausbau am Indemann geflossen. 10 500 Euro sind zudem in diesem Jahr dafür eingesetzt worden, eine Rheinschifffahrt für Senioren zu bezahlen. „Das war aus heutiger Sicht ein Fehler“, sagte Schuster gegenüber der Redaktion. Die verbliebenen 226 000 Euro hat Lange-feld bei RWE Power angefordert. Außerdem hat er die Staatsanwaltschaft Aachen informiert, die wegen des Verdachts auf Untreue ermittelt. Im Kern geht es um die Frage, ob es einer Kommune mit defizitärem Haushalt – das ist in Inden der Fall – erlaubt ist, Geld zweckgebunden im Haushalt zu parken, geschweige denn neben dem Haushalt. Nach Rücksprache mit dem Kreis hat Langefeld die Ermittlungen aufgenommen. „Wir haben ihm auch empfohlen, einen unabhängigen Wirtschaftsprüfer mit einem Gutachten zu beauftragen“, betont Kreisdezernent Peter Kaptain.
Die Reaktionen aus der Indener Politik fielen verhalten aus. Rudi Görke, der Vorsitzende der SPD-Fraktion, erklärte, dass er sich nicht äußern werde, solange die Untersuchungen laufen. Reinhard Marx, der Vorsitzende der CDU-Fraktion, verwies darauf, dass die laufende Aufklärung den vollständigen Sachverhalt zutage bringen müsse. Marx: „Man sollte bei allem berücksichtigen, dass sich offenbar niemand persönlich an dem Geld bereichert hat, sondern dass es für Indener Belange ausgegeben worden ist. Die Einnahmen von mittlerweile über 100 000 Euro, die am Parkplatz Indemann zusammengekommen sind, wären ohne den Parkplatzausbau nicht möglich gewesen.“ Hella Rehfisch (Grüne) erklärte, dass man Schusters Arbeit 21 Jahre lang als Bauamtsleiter und als Bürgermeister miterlebt habe. „Er hat alles immer zugunsten der Gemeinde getan. Das unterstellen wir jetzt auch.“ Verantwortliche der UDB-Fraktion waren nicht zu erreichen. (jan)

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