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NRW-Minister fordert Deckel für Atomkosten der Konzerne

Duin sieht den Steuerzahler in der Pflicht, wenn die milliardenschweren Rückstellungen von Eon oder RWE nicht ausreichen
Von Volker Danisch
Düsseldorf. Nordrhein-Westfalens Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) will den Energiekonzernen bei den Atomausstiegskosten mit Steuergeldern unter die Arme greifen, wenn ihre milliardenschweren Rückstellungen für die Kernenergie nicht ausreichen. „Wenn wir irgendwann zu dem Ergebnis kommen sollten, dass die 38 Milliarden Euro nicht ausreichen, dann wäre das keine Frage, die die Unternehmen zu lösen haben. Die haben mit uns eine Verabredung über diese festgelegte Summe. Wenn es darüber hinausgeht, ist auch der Staat gefordert“, sagte Duin der „Rheinischen Post“. Das sorgte für Kritik durch den Landesverband Erneuerbare Energien (LEE).
Die in Deutschland aktiven Atomkraftbetreiber, darunter Eon und RWE, haben entsprechend gesetzlichen Vorgaben rund 38 Milliarden Euro für den Rückbau und die Atommüllentsorgung reserviert. Duin betonte jedoch, als Mitglied der Endlagerkommission wisse er, dass die Herausforderung wahrscheinlich größer sei. „Und dann wird kein Weg daran vorbeiführen, dass der Staat Verantwortung übernimmt“, sagte er.
Zuvor hatte Duin bereits in einem Interview mit Blick auf die Kernkraft erklärt: „Es hat zwei Eltern gegeben, Vater Staat und Mutter Konzerne, und die werden beide ihren Anteil tragen müssen.“
Beim Landesverband Erneuerbare Energien NRW stieß die Einschätzung Duins auf scharfe Kritik. LEE-Geschäftsführer Jan Dobertin warnte davor, vollmundig Steuergeldzahlungen in Aussicht zu stellen und damit die Energiekonzerne voreilig aus einem bestimmten Teil ihrer Verantwortung zu entlassen. „Nachdem die Energiekonzerne über Jahrzehnte Milliardengewinne mit der Atomenergie eingefahren haben, gilt jetzt scheinbar auch für Herrn Duin das Motto ‚Gewinne privatisieren, Risiken sozialisieren‘“, rügte Dobertin.
An der Börse legten RWE- und Eon-Aktie gestern bis zum Abend zu. (dpa)

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