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NRW klagt gegen Tihange und Doel_Land geht juristisch gegen Doel und Tihange vor

Kabinett billigt Beschwerde. Hohe Cäsium-137-Belastung über Helsinki.
Düsseldorf. Das Land NRW geht gemeinsam mit Rheinland-Pfalz gegen alte belgische AKW vor. Das Kabinett billigte gestern die Beschwerden bei der EU-Kommission. Gleichzeitig berichtete gestern die belgische Zeitung „Le Soir“, dass die beiden ältesten belgischen Atomreaktoren, Doel 1 und 2, nicht den europäischen Vorgaben zur Erdbebensicherheit. genügen.
Unterdessen ist über der finnischen Hauptstadt Helsinki eine „außergewöhnlich hohe“ Belastung mit dem radioaktiven Isotop Cäsium-137 festgestellt worden. Wie die Atomaufsichtsbehörde gestern mitteilte, wurden zwischen dem 3. und 4. März Werte von 4000 Microbecquerel pro Kubikmeter Luft gemessen. Dies sei das Tausendfache der üblichen Werte. (mgu)  ▶ Region & NRW


Land geht juristisch gegen Doel und Tihange vor
Von Madeleine Gullert
Düsseldorf. Das Land Nordrhein-Westfalen wird gemeinsam mit Rheinland-Pfalz Beschwerde gegen den Betrieb alter Atomkraftwerke in Belgien bei der Europäischen Kommission und bei den Vereinten Nationen einlegen. Das teilte die Landesregierung gestern mit. „Doel 1 und 2 und Tihange 1 sind umstrittene Alt-Reaktoren, deren Laufzeiten ohne förmliche Beteiligung der Nachbarstaaten weit über die geplante Lebensdauer von 40 Jahren hinaus verlängert wurde“, sagte NRW-Umweltminister Johannes Remmel gestern.
„Wir haben erheblichen Zweifel nicht nur an der Betriebssicherheit, sondern auch, ob die Laufzeitverlängerung durch die belgische Regierung mit europäischem und internationalen Recht vereinbar ist“, sagte Remmel. Ein Rechtsgutachten kommt nun zum Ergebnis, dass es sich bei den Laufzeitverlängerungen faktisch um erhebliche Änderungen der ursprünglichen Genehmigungen handelt, für die nach EU-Richtlinien eine Umweltverträglichkeitsprüfung erforderlich gewesen wäre. An einem solchen Verfahren hätten unter Beachtung des grenzüberschreitenden Charakters auch die Nachbarstaaten beteiligt werden müssen. Das habe Belgien unterlassen, kritisierte Remmel.
Obwohl Belgien den Atomausstieg beschlossen hatte und AKW nach 40 Jahren Betriebszeit vom Netz sollten, verlängerte die Regierung die Laufzeiten für Tihange 1, Doel 1 und 2 um zehn Jahre bis 2025. „Ein Irrweg“, sagte Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD). Besonders die Pannenserie in den AKW beunruhige die Landesregierung. „Wir teilen die Sorgen der Bürger in der Städteregion Aachen und in den Niederlanden.“ Mit Rheinland-Pfalz würde NRW zu den potenziell betroffenen Gebieten gehören, wenn es zu einem nuklearen Ernstfall käme.
Gegen die umstrittenen Riss-Reaktoren Tihange 2 und Doel 3 richtet sich die Beschwerde nicht. Wie das NRW-Umweltministerium gestern auf Anfrage mitteilte, prüfe das Land aber weitere Optionen.

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