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NRW-Finanzminister will den „Soli“ neu verteilen

Ungerechte Schieflage

NRW-Finanzminister will den „Soli“ neu verteilen
Von Johannes Nitschmann
Düsseldorf. Nordrhein-Westfalen drängt auf eine „Runderneuerung“ des Länderfinanzausgleichs und verlangt einen „Soli Ost plus West“. Im Finanzausgleich der Länder sei es zu einer massiven „Schieflage“ zu Lasten von NRW gekommen, erklärte gestern Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD). Dadurch werde das Land um etwa drei Milliarden Euro pro Jahr benachteiligt. „NRW muss Kredite aufnehmen, um einen solidarischen Beitrag für den Aufbau Ost zu leisten“, sagte Walter-Borjans. Gleichzeitig müsse das Land aber den eigenen Strukturumbau aus eigener Kraft stemmen.
Nur noch Leitungswasser
NRW steckt derzeit in einer dramatischen Haushaltssituation. Das bevölkerungsreichste Bundesland ist mit annähernd 140 Milliarden Euro verschuldet und musste in diesem Haushaltsjahr bereits 2,4 Milliarden Euro neue Kredite aufnehmen. Die ab 2020 geltende Schuldenbremse mit einer Nullneuverschuldung wird für die rot-grüne Landesregierung zum Problem. Zudem droht aktuell ein Nachtragshaushalt, weil das Verfassungsgericht die beiden geplanten Nullrunden für besserverdienende Beamte gekippt hatte. Inzwischen hat der Finanzminister eine Haushaltssperre verhängt. In der Staatskanzlei schenkt Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) an ihre Gäste demonstrativ nur noch Leitungswasser aus. Kaffee und Catering wurden gestrichen.
„Bei einer gerechten Umverteilung käme NRW längst ohne neue Schulden aus“, behauptete Walter-Borjans. Unter dem Strich sei das Land mit 1,7 Milliarden Euro neben Bayern, Baden-Württemberg und Hessen eines der vier Geberländer. Obwohl NRW die im Bundesvergleich niedrigsten Pro-Kopf-Ausgaben und zweitniedrigsten Verwaltungskosten habe, müsse es weiterhin Schulden machen. Unter anderem drücke das Land eine Zinslast von 3,7 Milliarden Euro für Altschulden, mit denen der Umbau vom Kohle- und Stahlland zum Dienstleistungs- und Indus¬triestandort finanziert worden sei.
Der NRW-Finanzminister will an dem Soli über das Jahr 2019 festhalten – aber profitieren sollen davon Ost wie West. „Künftig sollte der Soli den Strukturwandel im Westen wie im Osten finanzieren anstatt für die Sanierung des Bundeshaushalts herzuhalten.“

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