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Nebeneinkünfte unter Verschluss

Eigentlich wollten alle NRW-Parlamentarier ihre Zusatzverdienste offenlegen. Aber 20 machen nicht mit. Zeitgleich werden Abgeordnete über neue Diätenerhöhung unterrichtet. Piraten kündigen Widerspruch an.

Von Johannes Nitschmann

Düsseldorf. Entgegen der gesetzlichen Bestimmungen haben zahlreiche Abgeordnete im Düsseldorfer Landtag den finanziellen Umfang ihrer Nebentätigkeiten bisher nicht offengelegt. Nach Informationen unserer Zeitung blieben 20 der 237 Parlamentarier gegenüber der Landtagspräsidentin Auskünfte über ihre „entgeltlichen beruflichen Tätigkeiten neben dem Mandat“ schuldig. Darüber soll sich Landtagspräsidentin Carina Gödecke (SPD) im Landtagspräsidium und in der Runde der parlamentarischen Geschäftsführer beschwert haben, ohne jedoch die Namen der säumigen Abgeordneten zu nennen.

Im vergangenen Sommer hatte der NRW-Landtag ein neues Abgeordneten-Gesetz beschlossen. Danach müssen Einkünfte veröffentlicht werden, wenn sie eine Bagatellgrenze von monatlich 536 Euro oder 6432 im Jahr (fünf Prozent der Abgeordnetenbezüge) übersteigen. Die Angaben sollen nach einer Prüfung durch die Landtagspräsidentin ins Internet gestellt werden. Vor Inkrafttreten des neuen Gesetzes mussten Nebeneinkünfte erst ab einer Größenordnung von jährlich 12 000 Euro bei der Landtagspräsidentin angezeigt werden und wurden strikt vertraulich behandelt. Lediglich die Abgeordneten der Grünen und der Piraten hatten bereits in der Vergangenheit ihre Nebeneinkünfte auf den Internetseiten ihrer Fraktionen transparent gemacht.

Empfindliche Sanktionen

Zu Beginn dieses Jahres hatten alle Parlamentarier ein Formular der Landtagsverwaltung erhalten. Darin werden detaillierte Angaben zu entgeltlichen Tätigkeiten als Angestellter oder Freiberufler verlangt, die neben dem Landtagsmandat ausgeübt werden. Ebenso müssen Honorare und Tantiemen in Aufsichts- und Verwaltungsräten, Körperschaften und Stiftungen des öffentlichen Rechts sowie bei Vereinen und Verbänden sämtlich offengelegt werden. Die Abgeordneten wurden nach Angaben eines Landtags-Sprechers gebeten, „die aufgrund der neuen Verhaltensregeln gestalteten Fragebögen bis zum 31.3.2015 auszufüllen“.

Nachdem auf den Internetseiten der Abgeordneten nach diesem Stichtag keine Veröffentlichungen über die Höhe der Nebeneinkünfte erfolgten, häuften sich die Anfragen von Medien an die Landtagsverwaltung. Die Verwaltung verwies zunächst darauf, dass die Angaben der Abgeordneten vor ihrer Veröffentlichung noch gründlich geprüft werden müssten. Dann sickerte aus den Fraktionen durch, dass zahlreiche Abgeordnete ihre Formblätter offenbar gar nicht ausgefüllt hatten. Bei einer Auskunftsverweigerung droht das Gesetz den Parlamentariern mit empfindlichen Sanktionen. Dabei können sie mit Ordnungsgeldern bis zur Höhe einer halben Jahresdiät belegt werden.

Zeitgleich unterrichtete die Landtagspräsidentin das Parlament darüber, dass zum 1. Juli dieses Jahres eine Erhöhung der monatlichen Abgeordneten-Diäten von 10 726 Euro auf 10 917 Euro erfolgen werde. Die Erhöhung erfolgte ohne formalen Beschluss und ohne Debatte. Sie wird zum Sommer wirksam. Allerdings kündigte die Piraten-Fraktion an, dass sie „eine geräuschlose Diäten-Erhöhung“ ohne öffentliche Debatte nicht hinnehmen werde. Deshalb wolle sie im Juni die Abgeordnetenbezüge im Parlament auf die Tagesordnung bringen.

FDP-Chef Lindner ist bei Nebeneinkünften spitze

Der FDP-Fraktionschef im Düsseldorfer Landtag, Christian Lindner, hat neben seiner erhöhten Landtagsdiät als Fraktionschef im ersten Quartal 2015 auch einträgliche Einkünfte aus Vorträgen erzielt. Der 36-Jährige kassierte zwischen Januar und März 2015 Vortragshonorare in Höhe von 25 750 Euro. Beträchtliche Nebeneinkünfte konnte auch Norbert Römer verbuchen, der als SPD-Fraktionsvorsitzender eh schon eine doppelte Diät von 21 452 Euro monatlich erhält. So zahlte ihm unter anderem das Unternehmen Rütgers-Group im Januar 2015 als Aufsichtsratsmitglied eine Jahrestantieme in Höhe von 23 205 Euro.

Auch die Hinterbänkler verdienen gut dazu. So kassierte etwa der CDU-Abgeordnete Lothar Hegemann im Januar als Verwaltungsratsmitglied der Sparkasse Vest 2975 Euro, im Februar als Mitglied des Risikoausschusses der Sparkasse Vest 999,80 Euro und als WDR-Verwaltungsratsmitglied 4.530 Euro.

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