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Maut: Zahlen wir nun doch drauf?
Torpediert Schäuble die Pkw-Maut?

Di, 2. Dez. 2014
Dürener Nachrichten / Titel Dueren / Seite 1
Maut: Zahlen wir nun doch drauf?
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Torpediert Schäuble die Pkw-Maut?

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Deutsche Autofahrer werden unter dem Strich keine Extra-Kosten haben, beteuert CSU-Verkehrsminister Dobrindt immer wieder. Nun ruft ein Entwurf des Finanzressorts auch in der Koalition Bedenken hervor.

Berlin. An der garantierten Entlastung deutscher Autofahrer bei der geplanten Pkw-Maut werden neue Zweifel laut. Die SPD droht mit einem Nein zum Maut-Paket, sollte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) diese zentrale Vorgabe des Koalitionsvertrags brechen. Fraktionschef Thomas Oppermann sagte am Montag: „Die SPD wird keinem Gesetzentwurf zustimmen, in dem die Maut den deutschen Autofahrer durch eine Hintertür später doch belastet.“ Das Finanzressort soll Reduzierungen bei der Kfz-Steuer umsetzen, um Inländer voll für Maut-Zahlungen zu entlasten. In einem Entwurf wird aber formuliert, künftige Maut-Änderungen erfolgten „losgelöst“ von der Kfz-Steuer.

„Keine Mehrbelastung“

Die Bundesregierung trat Bedenken entgegen. „Der Koalitionsvertrag wird eingehalten. Es wird keine Mehrbelastung für inländische Kfz-Halter geben“, sagte ein Sprecher des Verkehrsministeriums. Das Finanzressort betonte, es gebe in dieser Frage keinen Dissens. Formulierungen im Gesetzentwurf hätten „damit zu tun, dass wir das Budgetrecht des Bundestags zu respektieren haben“, sagte ein Sprecher. Dem künftigen Gesetzgeber könne nicht vorgegriffen werden.

Das Kabinett soll die umstrittene Pkw-Maut am 17. Dezember auf den Weg bringen und dafür zwei Gesetzentwürfe beschließen: Im Entwurf von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) wird die Maut-Einführung geregelt; mit einem zweiten Entwurf soll das Finanzressort sicherstellen, dass jeder deutsche Autofahrer auf den Cent genau für Mautzahlungen entlastet wird. Dazu heißt es in dem Entwurf, bei inländischen Pkw ermäßige sich die Kfz-Steuer „um den jeweiligen Betrag“, der im Maut-Einführungsgesetz genannt ist.

In der Begründung schreibt das Finanzministerium, Ziel sei die Vermeidung einer Doppelbelastung „beim Übergang zur nutzerbasierten Infrastrukturfinanzierung“. Die Maut (Infrastrukturabgabe) solle dafür „in deren zum Zeitpunkt der Einführung festgelegten Höhe“ als Entlastungsbetrag bei der Kfz-Steuer berücksichtigt werden. Weiter heißt es: „Künftige Änderungen der Infrastrukturabgabe erfolgen losgelöst von der Kraftfahrzeugsteuer.“

CSU hält dagegen

Grünen-Verkehrsexpertin Valerie Wilms warnte gestern in der „Süddeutschen Zeitung“: „Eine zukünftige Anhebung der Maut wird ohne Kompensation bei der Kfz-Steuer bleiben.“ Linke-Verkehrspolitiker Herbert Behrens sagte, es drohten Maut-Belastungen für sämtliche Autofahrer. „Die fehlende automatische Anpassung der Kfz-Steuer ist nur die Spitze des Eisbergs.“

SPD-Fraktionsvize Sören Bartol sagte, Schäuble plane offensichtlich eine Maut für alle. „Dem wird die SPD im Bundestag nicht zustimmen.“ CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer betonte dagegen: „Autohalter mit deutscher Zulassung werden nicht zusätzlich belastet – allen Mutmaßungen, Verdächtigungen und Unterstellungen zum Trotz.“ (dpa)  ▶ Seite 2

Torpediert Schäuble die Pkw-Maut?

Für Verkehrsminister Dobrindt ist das Projekt schon schwer genug. Nun beschert ihm ein Kabinettskollege noch eine unangenehme Debatte: Gilt die versprochene Entlastung für Deutsche nur bis zur nächsten Wahl?

Von Sascha Meyer

Berlin. Als leidenschaftlicher Vorkämpfer für eine Pkw-Maut à la CSU ist Wolfgang Schäuble bisher nicht aufgefallen. Hartnäckig wies der Bundesfinanzminister von der CDU auf „viele schwierige Fragen“ hin, während sein CSU-Verkehrskollege Alexander Dobrindt noch am Gesetzentwurf werkelte. „Mein Wahlkreis endet an der Stadtgrenze von Straßburg“, überkam es den überzeugten Europäer Schäuble bei dem Gedanken an das Motiv der CSU, Fahrer aus Nachbarländern zur Kasse zu bitten. Weil es im Koalitionsvertrag steht, muss der Finanzminister aber mitmachen. Sein Beitrag sorgt nun für neuen Maut-Ärger.

In der letzten Sitzung vor Weihnachten, am 17. Dezember, will das Kabinett ein Mautpaket beschließen und das Lieblingsvorhaben der CSU auf den Weg bringen. Nach einem Jahr heftiger Diskussionen kommt es dann auf zwei Minister an: eben Dobrindt und Schäuble. Jeder von ihnen soll dafür einen Gesetzentwurf einbringen. Beide Entwürfe gehören einerseits eng zusammen, andererseits aber auch ausdrücklich nicht.

Das liegt an den vertrackten Bedingungen, unter denen es die Maut überhaupt in den Koalitionsvertrag schaffte. Sie darf inländische Autobesitzer nicht extra belasten, weswegen diese für Maut-Zahlungen eine volle Entlastung über die Kfz-Steuer garantiert bekommen. Deshalb soll Dobrindts Entwurf zur Maut-Einführung zusammen mit jenem von Schäuble zur Kfz-Steuer beschlossen werden. Jedoch darf auch kein zu direkter Zusammenhang bestehen, denn die EU will scharf darauf achten, dass Ausländer nicht benachteiligt werden.

Das Finanzministerium plant nun, dass Inländer bei der Kfz-Steuer eine Entlastung „um den jeweiligen Betrag“ bekommen, der als Mautsatz in Dobrindts Gesetz genannt wird. Genau genommen in der Fassung des Gesetzes, wie es nach dem Willen der CSU bald in Kraft treten soll. Was die Nuance bedeutet, sagt die Begründung des Entwurfs. Verankert werden soll nämlich eine Kompensation für Maut-Belastungen „in deren zum Zeitpunkt der Einführung festgelegten Höhe“. Sprich: Falls es später einmal zum Beispiel zu einer Maut-Erhöhung kommen sollte, hätte dies „losgelöst von der Kraftfahrzeugsteuer“ zu erfolgen

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