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Maut-Streit entzweit die Union_Niedrländer melden sich zu Wort

Teile der CDU üben weiter Kritik an Dobrindts Plänen. Grüne: Das ist nur Show.
Berlin. In der Union tobt ein offener Streit über die Pkw-Maut. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer wies im Gespräch mit der „Süddeutschen Zeitung“ die Kritik aus der Schwesterpartei CDU an den Plänen als „peinliches Sommertheater“ zurück. Kritik an den Maut-Plänen von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) war am Wochenende unter anderem von CDU-Bundesvize Armin Laschet und vom baden-württembergischen CDU-Landesvorsitzenden Thomas Strobl gekommen. Die Kritik aus den Reihen der CDU zeuge von „tiefer Ahnungslosigkeit“, erklärte Scheuer. Auch die bayerische Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) verteidigte Dobrindts Pläne. „Wir können nicht dauernd den maroden Zustand unserer Straßen beklagen und uns gleichzeitig nicht darum kümmern, wie wir den Straßenbau in Zukunft finanzieren wollen“, sagte Aigner.
Die Opposition hat angesichts des unionsinternen Streits ihre Kritik an der geplanten Pkw-Maut erneuert. Dass die CSU daran „wider besseren Wissens und bar jeder politischen Vernunft festhält, zeugt von einer Arroganz, die dem demokratischen System erheblichen Schaden zufügt“, sagte Linke-Verkehrsexpertin Sabine Leidig. Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer (Düren) sagte, es sei zu befürchten, dass Kritik der CDU-Landesverbände NRW und Baden-Württemberg an einer Vignette für alle Straßen nur Show sei. „Am Ende werden sie diesen CSU-Unsinn wieder genauso mitmachen wie das Betreuungsgeld“, weil CSU-Chef Horst Seehofer dies so wolle. (afp/dpa)  ▶ Kommentar: Blickpunkt

Schwarzer Zickenkrieg
Maut verschlechtert zunehmend das Koalitionsklima
Hagen Strauss (Berlin)
Angela Merkel macht sich einen schlanken Fuß. Die „muntere Diskussion“, die die Kanzlerin über die Pkw-Maut erwartet, ist schon seit Wochen da. Und Merkel bleibt sich treu – sie lässt die Debatte laufen, statt für Klarheit zu sorgen. So verbrennt sie sich politisch nicht die Finger. In der Folge wird jedoch immer heftiger hin und her gekeilt, jetzt schlägt die CSU gegen die CDU zurück. Aus Schwesternliebe ist wegen der Maut längst ein schwarzer Zickenkrieg geworden, der das Koalitionsklima vergiftet.
Von einem „peinlichen Sommertheater“ spricht CSU-Generalsekretär Scheuer. Richtig. Aufgeführt wird das Stück allerdings weiterhin in München und nicht seitens der CDU-Landesverbände, die die Pläne des Verkehrsministers in Frage stellen. In München will man partout nicht akzeptieren, dass das Maut-Konzept mehr Probleme schafft und nicht die Ziele erfüllt, die man sich mit der Gebühr gesteckt hat. Außerdem geht die Ausweitung der Maut auf alle Straßen über den Koalitionsvertrag hinaus. Nun wird es mit Sicherheit nicht so sein, dass deswegen die Pendelverkehre in den Grenzregionen zum Erliegen kommen. Aber speziell dieses Vorhaben entlarvt die Absurdität des bayerischen Maut-Konzeptes.
Angesichts des Streits stellt sich auch eine Grundsatzfrage: Muss Politik stur bleiben, wenn sich ein Plan in der vorgeschlagenen Form als wenig praktikabel oder wegen fehlender Lenkungswirkungen und erheblichem bürokratischen Aufwand gar als unsinnig herausstellt? Nein, das muss Politik nicht. Das sollte endlich auch die CSU begreifen. Und Angela Merkel gleich mit.
an-politik@zeitungsverlag-aachen.de

Niederländer wollen weiter freie Fahrt oder selber eine Maut

In unserem Nachbarland gibt es keine Maut für Pkw, neuerdings wird sie gefordert. Premier Rutte sieht das skeptisch. Notfalls will er gegen Deutschland klagen .
Von Kerstin Schweighöfer
Den Haag. Rotterdam, Arnheim, Frankfurt, Würzburg. Dann ein Zwischenstopp mit Übernachtung bei Passau und am nächsten Morgen weiter nach Süden bis an die kroatische Küste. Ada und Bas Schrama, beide um die 50, haben dort auch dieses Jahr wieder ihren Sommerurlaub verbracht: „Einfach phantastisch!”, schwärmt das holländische Ehepaar.
Am liebsten würden sie auch nächstes Jahr wieder hinfahren. „Aber das könnte ein teurer Spass werden“, klagt Bas, ein hochgewachsener blonder Holländer. Wenn nämlich die Deutschen ernst machen mit ihren Plänen, eine Maut für Personenkraftwagen einzuführen.
„Um Deutschland“, stellt Ada Schrama klar, „kommst du als Urlauber nicht herum, wenn du im Süden Urlaub machen willst!“ Es gebe da zwar den Umweg über Frankreich, aber der wäre noch teurer: mehr Benzin und ebenfalls Autobahngebühren. Und drittens wäre dann auch noch eine zweite Vignette nötig, nach Österreich auch noch eine für die Schweiz.
„So allmählich müssen wir überall zahlen, egal in welchem Land. Nur bei uns nicht“, empört sich Bas. „Ich finde, auch wir Niederländer sollten Autobahngebühren einführen.“ Am meisten erbost es ihn, dass für deutsche Autofahrer die Kraftfahrzeugsteuern gesenkt werden sollen: „Das ist unfair! Wenn schon, dann müssen alle dran glauben! In Europa müssen alle gleich behandelt werden.”
Die niederländische Regierung spricht von Diskriminierung. Für Premierminister Mark Rutte sind die deutschen Pläne „eine Gräte, die den Niederländern im Halse stecken zu bleiben droht“.
Verkehrsministerin Melanie Schultz schliesst nicht aus, dass die Niederlande zusammen mit Österreich juristische Schritte unternehmen. „Sollte es tatsächlich zu einer Maut kommen“, so Schultz, „dann muss zumindest im Grenzgebiet so etwas wie eine mautfreie Zone geschaffen werden.“
Denn die Pendler dort würden ganz besonders getroffen. Außerdem könnte der Verkehr im Grenzgebiet auf den Landstrassen und in den Dörfern stark zunehmen, da Autofahrer Schleichrouten nehmen. „Das können wir nicht gebrauchen“, sagt Michael Sijbom, Bürgermeister der Grenzgemeinde Losser. Denn auch für deutsche Unternehmer im Grenzgebiet hätten die Mautpläne negative Folgen: „Viele niederländische Touristen werden fernbleiben“, prophezeit Bürgermeister Sijbom.
Die Dachorganisation niederländischer Spediteure TLN spricht von unlauterem Wettbewerb: Rund 1000 kleine Kurierfirmen sind mit ihren Lieferwagen auch auf deutschen Autobahnen unterwegs und müssten im Gegensatz zur deutschen Konkurrenz dann zahlen: „Wir müssen die deutschen Mautpläne verhindern, koste es, was es wolle“, so TLN-Sekretär Elmer de Bruin.

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