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Maut erst nur auf Autobahnen?

Gespräch mit Spitzen der NRW-CDU: Dobrindt geht wohl auf Kritiker zu.
Berlin. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) ist einem Medienbericht zufolge bei seinen umstrittenen Plänen für eine Pkw-Maut zu weiteren Zugeständnissen bereit. Der Ressortchef überlege, die Vignettenpflicht zunächst nur auf Autobahnen einzuführen, berichtete „Der Spiegel“ unter Berufung auf ein Treffen des Ministers mit Spitzenpolitikern der NRW-CDU. Wenn 2018 die Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen ausgeweitet werde, könnte die Pkw-Maut dann auch auf Bundesstraßen erhoben werden – so sehe Dobrindts neue Idee aus.
Das Verkehrsministerium äußerte sich auf Anfrage nicht zu dem Bericht. Es gelte, den Gesetzentwurf abzuwarten, den der Minister bis zum Ende des Monats vorlegen werde, sagte ein Sprecher.
Ursprünglich wollte Dobrindt die Vignettenpflicht ab 2016 auf allen Straßen einführen. Die CSU hatte mit der Pkw-Maut für Ausländer Wahlkampf gemacht und das Projekt gegen anfänglichen Widerstand der Kanzlerin durchgedrückt. Inländische Autofahrer sollen die Vignetten-Ausgaben über die Kfz-Steuer erstattet bekommen. Ob das europarechtlich zulässig ist, muss noch geklärt werden. Gegen das Vorhaben gibt es heftigen Widerstand, auch aus der Schwesterpartei CDU. Kritiker warnten, Wirtschaft und Tourismus würden abgewürgt, wenn der kleine Grenz- verkehr auf Kreis- und Landstraßen Geld koste.
Vor wenigen Wochen hatte bereits die „Bild am Sonntag“ von einer ersten Idee zur Nachbesserung berichtet: Demnach soll die Pkw-Maut nach Dobrindts überarbeiteten Plänen nun doch nur auf Autobahnen und Bundesstraßen fällig werden, nicht aber auf Kreis- und Landstraßen.
Laut „Spiegel“ will der Minister seinen Kritikern nun noch ein Stück entgegenkommen. Demnach traf sich Dobrindt in der vorvergangenen Woche mit führenden Politikern der NRW-CDU – mit Bundestags- vizepräsident Peter Hintze, Landesparteichef Armin Laschet und dem Verkehrsexperten Oliver Wittke. Der CSU-Politiker habe zugesichert, er wolle einen Entwurf vorlegen, dem alle Mitglieder der Unions-Fraktion im Bundestag zustimmen könnten – und seine Idee genannt, die Abgabe zunächst auf Autobahnen zu begrenzen.
Laschet bestätigte auf Nachfrage unserer Zeitung, dass ein Treffen mit Dobrindt stattgefunden habe. Zu Einzelheiten wollte er sich mit Blick auf die laufenden Gespräche jedoch nicht äußern. Die Diskussion sei vom Bemühen um eine einvernehmliche Lösung geprägt gewesen – auch mit Blick auf die Interessen der Grenzregionen. Im September hatten sich alle Fraktionen des NRW-Landtags gegen Dobrindts Maut-Pläne ausge- sprochen, auch die CDU. (dpa/tv)

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