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Linnich: Der Weg für die Windrad-Riesen ist frei

Mehrheitsentscheidung im Fachausschuss signalisiert dem Windpark Boslar grünes Licht. Sitzung mit 400 Einzelbeschlüssen.

Von Otto Jonel

Linnich. Die Vorrangzone für Windkraftanlage bei Boslar ist auf der Zielgeraden angelangt. Mit dem Mehrheitsbeschluss des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt ist das Signal gesetzt, nach dem Bereich Körrenzig-Kofferen-Hottorf auch oberhalb von Boslar die bis zu 182 Meter hohen Windkraftanlagen errichten zu können.

Großes öffentliches Interesse

Wie im Verfahren Körrenzig-Kofferen-Hottorf stieß die Sitzung des Fachausschusses am Donnerstag trotz zeitlich vorgezogenen Sitzungsbeginns auf großes öffentliches Interesse. Das ebbte aber nach der Beratung der Stellungnahmen dramatisch ab, die von Bürgern, Behörden oder den so genannten Trägern öffentlicher Belange abgegeben worden waren. Der Zuhörerschwund war insofern verständlich, da die Prozedur nahezu identisch für Flächennutzungs- wie Bebauungsplan war. Der Aktenberg in beiden Fällen hat bemerkenswerte Ausmaße. Darin aufgeführt sind unter anderem alle Eingaben von Bürgern, die ihre Bedenken gegen den Windpark – er bietet Platz für fünf Anlagen – geltend gemacht haben.

Den Eingaben oder Stellungnahmen gegenüber gestellt sind die Abwägungen, die in erster Linie aus der Feder des Planungsbüros von der Heide stammen. Daraus formulierte die Verwaltung einen Abwägungsbeschluss – und zwar zu jeder einzelnen Stellungnahme. In der Summe waren das an diesem Abend über 400 Einzelbeschlüsse!

Schnell stand fest, dass in beiden Verfahren ein und dasselbe Abstimmungsverhalten erfolgen würde. CDU, FDP/Piraten und der Boslarer Ortsvorsteher Manfred Neukirchen (SPD) stimmten gegen alle Beschlussvorschläge, die Mehrheit von Grünen, PKL und der restlichen SPD-Fraktion dafür.

Die CDU macht ihr Nein gegen die hohen Windräder ähnlich wie im Fall Körrenzig-Kofferen-Hottorf an der generellen Ablehnung von „184 bis 200 Meter hohen Anlagen“ fest. „Auch sehen wir die notwendigen Abstände zur Wohnbebauung nicht.“ Die CDU forderte „erheblich weitere Abstände, wie sie auch in anderen Kommunen, zum Beispiel in Titz mit 1200 Metern bei einer Höhe von 150 Metern möglich sind.“ Es komme „bei politischen Entscheidungen zu wirtschaftlichen Unternehmungen immer zu einer Abwägung über subjektive oder objektive Bedenken und Gefühle der Anwohner.“ Dabei seien „optische Gründe genau so zu bewerten wie gesundheitliche Gefährdungen“. Diese seien nach Meinung der CDU-Fraktion nicht genügend berücksichtigt.

Während der gesamten Dauer von mehr als vier Stunden hielten sich die Fraktionen mit Redebeiträgen oder Kommentierungen zurück. Allein Manfred Neukirchen hinterfragte immer wieder die vom Planungsbüro getroffenen Abwägungen – nicht immer mit einem aus seiner Sicht und der vieler Zuhörer befriedigendem Resultat.

Eine Lanze für die Abwägungsbeschlüsse der Verwaltung brach mehrfach SPD-Fraktionschef Hans-Friedrich Oetjen. Unter anderem wies er Vorhaltungen zurück, es hätte nur unvollständige Beratungen und eine zu geringe Beteiligung der Öffentlichkeit in dem Verfahren um die Windkraftkonzentrationszonen gegeben. Das sei schlicht unrichtig. „Das Verfahren läuft jetzt schon seit dreieinhalb Jahren. Die Stadt Linnich hat mehr getan als andere Kommunen.“ Eine Einschätzung, die Mark Dremel (PKL) unterstrich: „Ich kann nur bekräftigen, dass wir dem Bürger viele Möglichkeiten zur Beteiligung gegeben haben.“ Diese Ansicht wurde auf den Zuhörerrängen hörbar nicht umfassend geteilt.

Der nächste Akt ist die Entscheidung des Stadtrats im März.

„Die Stadt Linnich hat mehr getan als andere Kommunen.“

Hans-Friedrich Oetjen,

SPD-Fraktionsvorsitzender

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