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Kreistagswahl laut OVG-Urteil unanfechtbar

Münster/Kreis Düren. Nach einem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts NRW steht die Gültigkeit der Kreistagswahl 2014 im Kreis Düren unanfechtbar fest. Der 15. Senat des OVG hat den Antrag eines Mitgliedes des FDP-Kreisverbandes Düren abgelehnt, Berufung gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Aachen vom 14. Juli 2015 zuzulassen. Hintergrund: Der Wahlausschuss des Kreises hatte die in einer zweiten Wahlversammlung beschlossene Reserveliste der FDP zurückgewiesen, weil bei der Wahl der Liste Mindestregeln einer demokratischen Kandidatenaufstellung verletzt worden seien. So sei etwa die Einladung zur Wahlversammlung nicht unter Einhaltung einer Mindestladefrist erfolgt.

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