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KreisDüren_Haushaltsrede 2016

Haushaltsrede 2016

Sehr geehrter Herr Landrat Spelthahn,
sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung,
sehr geehrte Kreistagskolleginnen und Kollegen.

Zunächst einmal möchte ich mich recht herzlich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Kämmerei und insbesondere bei Herrn Kämmerer Hürtgen für die freundliche Unterstützung bei unseren Haushaltsberatungen bedanken. Herr Hürtgen hat sich die Zeit genommen uns an einem Samstag, während eines Haushaltsseminares, für unsere zahlreichen Fragen Rede und Antwort zu stehen. Dafür gilt ihm unser besonderer Dank.

Im weiteren Verlauf unserer Haushaltsberatungen mussten wir aber fest-stellen, dass es reichlich Kritikpunkte am Haushalt 2016 aufzulisten gibt, auf die ich im folgenden näher eingehen möchte.

Zunächst einmal, Herr Landrat Spelthahn, üben wir deutliche Kritik an der allgemeinen Vorgehensweise seit der Einbringung des Haushaltes.
Der Haushalt wurde zu spät eingebracht – auch wenn die von Ihnen genannten Gründe nachvollziehbar sind – was dazu führt, dass die Kassenwirksamkeit – und damit die Handlungsfähigkeit der Verwaltung – viel zu spät in diesem Jahr beeinflusst werden kann.
Ein weiterer Kritikpunkt ist die sehr späte Vorlage der millionenschweren Änderungsliste, die uns recht kurzfristig zur entsprechenden Sitzung vorgelegt wurde.

Aber auch, Ihnen sehr verehrte Kreistagskolleginnen und Kollegen, gilt unsere Kritik: Wieder einmal wurde unser Antrag auf Rücknahme der Befreiung von Elternbeiträgen – wie auch in den letzten Jahren schon – mit großer Mehrheit abgelehnt. Auch uns bereitet es keine Freude, eine solche Maßnahme immer wieder zu fordern, doch halten wir es aber trotzdem in jedem Jahr für unsere Pflicht. Ich möchte Ihnen unsere Beweggründe dafür einmal an einem Beispiel verdeutlichen: In fast allen Kommunen von Hürtgenwald im Süden bis Linnich im Norden müssen die Grundsteuern B angehoben werden um u. a. auch die Kreisumlage finanzieren zu können. Mit einem Teil dieser Mittel finanzieren Sie dann auf freiwilliger Basis die Kita-Gebühren – auch für Eltern, die sich auf Grund ihres guten Einkommens den Beitrag hierzu problemlos selbst aufbringen könnten. Erklären Sie das mal der alleinstehenden Rentnerin, der Witwe in Hürtgenwald, Linnich oder in jeder anderen Kommune, die Mühe hat, zum Erhalt ihres Häuschens oder ihrer Wohnung den immer weiter steigenden Betrag für die Grundsteuer B zusammenkratzen zu müssen.

Obwohl die Hebesätze für die Kreis-und Jugendamtsumlage nahezu unverändert geblieben sind, führt eine deutlich gestiegene Umlagegrundlage absolut zu deutlich gestiegenen Umlagen.
Nur dem Sonderfall in der Gemeinde Niederzier, die einen Großteil der Steigerung der Kreisumlage in diesem Jahr finanziert, ist es zu verdanken, dass die negativen Auswirkungen für die anderen Kommunen nicht noch drastischer ausfallen.

Wir alle tragen Verantwortung gegenüber den Menschen im Kreis und den Kommunen und stehen zunehmend vor dem Problem, dass wir durch weitere kostenintensive Aufgaben und allgemein steigende Kosten dieser Verantwortung nicht mehr vollends gerecht werden können.
Daher begrüßen wir ausdrücklich den Antrag der SPD zur Einhaltung des Konnexitätsprinzips durch die Landesregierung und einer deckenden Kostenübernahme durch den Bund.
Dabei haben die Fraktionen, deren Mitglieder den Parteien angehören, welche die Landes- und die Bundesregierung tragen, eine besondere Verantwortung.
Hier, meine Damen und Herren, müssen Sie über Ihre kommunalpolitischen Vereinigungen intervenieren – und nicht nur dann, wenn es um den Erhalt der eigenen prozentualen Vertretung in diesem Hause geht.

Aufgrund der vorgenannten Kritikpunkten lehnen wir die Haushaltssatzung 2016 und den Haushaltsplan 2016 ab!

Im Übrigen halten wir die Einwendungen der kreisangehörigen Kommunen für berechtigt.

Wir stehen damit an der Seite der Bürgermeister und Räte der Gemeinden und Städte des Kreises Düren, die ja aus den uns allen bekannten guten Gründen nicht bereit sind, das Einvernehmen zum vorliegenden Haushalt herzustellen.

Aber lassen Sie mich noch einen Ausblick in die Zukunft und auf den kommenden Haushalt 2017 werfen:

Dieser Haushalt muss zeitlich deutlich früher eingebracht werden!

Mit diesem Haushalt müssen wir es dann auch endlich schaffen, die Kreisumlage so zu senken, dass es sich bei den Kommunen auch in Euro und Cent bemerkbar macht.

Deshalb erheben wir jetzt bereits für den Haushalt 2017 die folgenden Forderungen, die wir rechtzeitig mit entsprechenden Anträgen hinterlegen werden:

Vorsorgliche Kündigung der durch Verträge gebundenen freiwilligen Leistungen,

Personalkonsolidierung / Personalabbau auf der Grundlage eines fundierten Personalentwicklungskonzeptes,

Auflistung der für 2017 vorgesehenen neuen Baumaßnahmen / Investitionen und Umsetzung der Vorgehensweise nach § 14 (2) des Gemeindehaushalts-verordnungsgesetzes,

Einbindung der Bürgerinnen und Bürger in den Prozess, so dass diese zum einen transparent und frühzeitig informiert sind und zum anderen eine Gelegenheit, etwa in Form eines Bürgerhaushaltes, erhalten, Ihre Vorschläge einzubringen.

und „last but not least“ in modifizierter Form, und dann im 5. Anlauf auf eine Zustimmung Ihrerseits hoffend

Einführung einer neuen Beitragsstaffelung für die Betreuung von Kindern in Tageseinrichtungen und in der Tagespflege im Zuständigkeitsbereich des Kreisjugendamtes Düren.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit

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