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Kreis Düren_SPD: „Die Rahmenbedingungen sind erdrückend“

Der Kreistag beschließt mit großer Mehrheit den Haushalt für das laufende Jahr. Aufgaben und Herausforderungen der Zukunft.
Kreis Düren. Der Kreishaushalt für das Jahr 2016 ist beschlossene Sache. Mit nur drei Gegenstimmen wurde das Zahlenwerk am Donnerstagabend im Kreistag beschlossen. Der Haushalt hat ein Volumen von rund 462 Millionen Euro, die kreisangehörigen Städte müssen etwa 167 Millionen Euro über die Kreisumlage finanzieren. Die Anträge der SPD, mit Blick auf die kommenden Haushalte eine Entlastung der Kommunalfinanzen durch Bund und Land zu fordern und ein Strukturkonzept zu erstellen, wurden einstimmig angenommen. Einigkeit herrschte bei allen Parteien, dass die Kommunen und Landkreise von Land und Bund finanziell besser ausgestattet werden müssten, um ihre Aufgaben wahrzunehmen.
Sinkende Schlüsselzuweisungen des Landes, hohe Aufwendungen im Sozialbereich, Kosten für die Unterbringung von Flüchtlingen: Angesichts „großer Unsicherheiten“ sei es gelungen, den Haushalt aufzustellen, bilanzierte der CDU-Fraktionsvorsitzende Karl Schavier. Auf der Agenda stünden Wohnen, Mobilität, Sicherheit, Digitalisierung, die Ausweisung neuer Gewerbeflächen und die Integration der Flüchtlinge.
Bruno Voß von den Grünen unterstrich, wie wichtig die zusätzlichen Angebote in der Kinder- und Jugendhilfe sind, um frühzeitig Hilfestellungen zu geben und damit auch Kosten zu reduzieren. „Die Rahmenbedingungen sind erdrückend“, stellte SPD-Fraktionschef Josef Johann Schmitz fest. Die SPD stimmte zu, betonte aber, dass der Kreis als Umlageverband eine besondere Verantwortung habe. Schmitz forderte für die Zukunft, Doppelstrukturen abzubauen, Aufgabenverteilungen und Organisationsabläufe kritisch zu hinterfragen und die interkommunale Zusammenarbeit auszuweiten. Dietmar Schwindt sprach sich im Namen der UWG und der Piratenpartei gegen den Haushaltsentwurf aus und erneuerte die Kritik an der Befreiung von Elternbeiträgen in Kitas. Er forderte eine schlankere Verwaltung und mehr Einbindung der Bürger. Valentin Veithen („Die Linke“) formulierte nach anderthalb Stunden Redezeit seiner Kollegen mit einem Satz die Zustimmung seiner Fraktion. (sj)

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