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Keine Neuwahlen: Dürener Kreistag kann weitermachen

FDP verliert vor Aachener Verwaltungsgericht. Mitglied klagte, weil der Kreiswahlausschuss keine FDP-Reserveliste zur Wahl zuließ.

Von Wolfgang Schumacher

Aachen/Düren. Kreisdirektor Georg Beyß war guter Dinge nach dem Urteil des Aachener Verwaltungsgerichts: „Wir haben unsere Rechtsauffassung bestätigt bekommen. Das ist gut. Alles weitere sehen wir sportlich, auch wenn die Gegenseite die Berufung vor dem Oberverwaltungsgericht beantragt“. Heißt: Die Kreistagswahl vom 25. Mai 2014 ist rechtens und muss nach dem gestrigen Urteil nicht wiederholt werden. Die Gegenseite, Kläger und FDP-Mitglied Lothar Reuter mit seinem Kölner Anwalt Jürgen Küttner, war geschockt und gestern im Anschluss nicht sicher, ob man weiterhin den Rechtsweg ausschöpfen solle. Die 4. Kammer mit der Vorsitzenden Richterin Christina Lesch entschied eindeutig gegen die Absicht des Klägers, die Kreistagswahl vom 25. Mai 2014 annullieren zu lassen, weil damals ihre hastig neu gewählte Reserveliste für die Kreistagswahl vom Wahlleiter, eben damals Kreisdirektor Georg Beyß, nicht zugelassen wurde.

Der Kreisverband der FDP hatte zunächst Mitte März 2014 eine erste Reserveliste mit Kandidaten aufgestellt, bei deren Wahl es nach Meinung des FDP-Vorstandes zu Unregelmäßigkeiten gekommen war. So setzte man kurz entschlossen eine neue Kandidatenwahl für den 3. April an. Die Einladung hierzu ging mit einer verkürzten Ladungsfrist erst am Abend des 1. April gegen 20 Uhr zur Hauptpost. Als Ergebnis kamen einige Einladungen erst nach der erneuten Wahl bei den Mitgliedern an. Trotzdem ging die Liste als neuer Vorschlag an den Wahlleiter mit dem Ergebnis, dass der Wahlausschuss ablehnte und keine Reserveliste zum Zuge kam, die FDP flog raus.

Zwar wolle man keine Aussage über eine notwendige Zeitspanne verkürzter Ladungsfristen machen, sagte Richterin Lesch in der Urteilsbegründung. Doch im vorliegenden Fall entspreche die Verfahrensweise der FDP keinesfalls dem „Kernbereich demokratischer Normen“, die das Verfassungsgericht für ordnungsgemäße demokratische Wahlen verlange. Auch sei der Umgang mit Ladungsfristen bei den Kandidatenwahlen nicht alleinige Sache der Partei selber, sie müsse sich eben den allgemeinen demokratischen Spielregeln unterordnen. Die FDP hatte ins Feld geführt, es sei alleine Sache der Partei, über die Fristen zu bestimmen. Die Ex-Vorsitzende Ingola Schmitz (MdL) bedauerte gestern den Ausgang des Verfahrens: „Ich bin enttäuscht“.

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