Freie und unabhängige Wählergemeinschaften in Aldenhoven, Inden, Jülich, Linnich, Merzenich, Titz, Vettweiß und Piratenpartei

Jülich_Verteilungsungerechtigkeit abschaffen

Freitag 17.03.2017
Dürener Nachrichten / / Lokales / / Seite 19
Verteilungsungerechtigkeit abschaffen

PodiUWG

Die Landtagskandidaten im Wahlkreis Düren I von SPD, CDU, Grünen und FDP diskutieren vor großem Publikum in Jülich
Von Volker Uerlings
Jülich/Kreis Düren. Der Kulturbahnhof ist Jülichs „Allzweckwaffe“ und war am Mittwochabend wieder einmal „ausverkauft“. Diesmal gab es aber weder Kino noch Kabarett, sondern eine Kandidatenschau. Acht Wochen vor den Landtagswahlen präsentierten sich zwei Damen und zwei Herren, die sich am 14. Mai um die Erststimmen bei den Landtagswahlen bewerben. Das Bürgergespräch der Unabhängigen Wählergemeinschaft Jül, zweitgrößte Fraktion im Jülicher Rat, hatte einen Fokus: die Finanzierung der Kommunen durch das Land.
Moderator Heinz Frey (Jül) wurde unterstützt vom unabhängigen Haushaltsexperten Rolf Böhmer und war nach zweieinhalb Stunden zufrieden. Er hatte eingangs gefordert: „Wir wollen heute nicht schimpfen auf die Vergangenheit, sondern Lösungen suchen.“ Diese Lösungen schienen nach seiner Meinung gefunden, denn die vier Bewerber waren sich im Bereich Finanzen in den wichtigsten Fragen einig. Das Land müsse den Städten und Gemeinden mehr von seinem „Kuchen“ abgeben.
„Bürokratiemonster“
Das sagte selbst Fred Schüller (SPD/Titz), dessen Partei aktuell in der Regierungsverantwortung ist. Er legt natürlich Wert darauf, dass nicht nur das
Land, sondern auch der Bund alle Aufgaben, die er auf Kreise und Kommunen verteilt, finanziert. „Der Topf der Schlüsselzuweisungen ist zu klein – bei steigenden Belastungen“, schlug Dr. Patricia Peill (CDU/Nörvenich) in dieselbe Kerbe. Beide antworteten auf die Frage, warum ausgerechnet die Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen pleite sind. Klaus Breuer (FDP/Merzenich) erweiterte den Blick: Rot-Grün in Düsseldorf hätte „Bürokratiemonster“ geschaffen und immer mehr Aufgaben nach unten abgewälzt, manche Kommune allerdings auch über ihre Verhältnisse gelebt. Neben einer großzügigeren Finanzausstattung stehen für Breuer eine Aufgabenkritik, Sparvorschläge und Controlling auf der Agenda. Patricia Peill sieht einen weiteren Grund für die NRW-Finanzmisere im fehlenden Wirtschaftswachstum an Rhein und Ruhr, die „Innovationsbremsen“ müssten gelöst werden, das bringe Milliarden. Isabel Elsner (Grüne/Langerwehe) – mit 21 Jahren die Jüngste in der Runde – verwies auf eine aus ihrer Sicht gute Leistung der Landesregierung. Sie habe es geschafft, die Zahl der Kommunen im Nothaushalt von 138 auf neun zu reduzieren. Einigkeit herrschte auf dem Podium in der Auffassung, eine fast 90 Jahre bestehende Kuriosität zu beseitigen – die „Einwohnerveredelung“. Dahinter verbirgt sich eine Grundannahme, die schon lange nicht mehr stimmt, wenn sie denn je zutreffend war: Große Städte bräuchten mehr Geld als der ländliche Raum für ihre Infrastruktur. Für Köln oder das Ruhrgebiet gibt es auf dieser Grundlage je Einwohner über 40 Prozentpunkte mehr Landesmittel gegenüber zum Beispiel Jülich. Diese „Verteilungsungerechtigkeit“ (Peill) „gehört weg“ (Schüller). Die Frage wird nur sein, ob und wie diese sicher ernst gemeinten Absichten in großen Fraktionen bei starken Lobbys aus den jetzt noch bevorzugten Regionen durchsetzbar sind. Auf Publikumsnachfrage rückten die Umlageverbände ins Kreuzfeuer: Kreis Düren, Landschaftsverband Rheinland oder Wasserverband Eifel-Rur, die ihre Kosten größtenteils nicht selbst erwirtschaften, sondern auf ihre Zwangsmitglieder (Kommunen) umlegen. Sie bilden in den Gemeinden den größten oder zweitgrößten Ausgabeposten. Hier waren sich die Damen und Herren auf dem Podium einig, diesen Einrichtungen sehr viel genauer auf die Finger zu schauen. Die Abschaffung des Kreises Düren – von einem Besucher vorgeschlagen – wollte auf dem Podium niemand. Dazu sei er unter dem Strich zu nützlich.
Das Bürgergespräch zeigte viele identische Positionen und damit inhaltlich wenig Neues. Aber es lieferte bei neutraler Moderation die Chance, von den Bewerbern einen persönlichen Eindruck zu erlangen.

Hinterlassen Sie eine Antwort

Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *