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Jülich: Gewerbegebiet und mehr Bürgerbeteiligung unerlässlich

Fr, 23. Mai. 2014
Jülicher Nachrichten / Lokales / Seite 16

Das sagen die Parteien

Gewerbegebiet und mehr Bürgerbeteiligung unerlässlich

Jülich. Wie soll sich die Stadt Jülich als Mittelzentrum künftig entwickeln? Die Sprecher aller Parteien und Gruppierungen, die sich um Ratsmandate bemühen, geben Antworten auf die folgenden drei Fragen: e_SClB Was wollen Sie in den nächsten sechs Jahren in Ihrer Kommune verändern? Welches Thema wollen Sie als erstes anpacken? Wie wollen Sie die dramatische finanzielle Lage der Stadt in den Griff bekommen?

Elmar Fuchs
In einer extrem schwierigen finanziellen Situation, die uns wenig Handlungsspielraum lässt, müssen wir in den nächsten 6 Jahren die richtigen Schwerpunkte setzen. Hierzu zählen: ein Sparkommissar muss verhindert werden, um wirtschaftlich handlungsfähig zu bleiben. Vereine und Jugendarbeit haben Vorrang.

Wir fordern Instandhaltung statt nicht finanzierbarer Neubauten (Stadthalle, die Förderung des privaten Engagements, den Ausbau Jülichs als Stadt der Wissenschaft und Forschung und die Etablierung eines Kreissitzes in Jülich).

Alle Fragestellungen, die für die Stadt wichtig sind, müssen gelöst werden. Ich bin überzeugt davon, dass die Ansiedlung des Kreishauses zu den ersten Arbeitsschwerpunkten des neuen Rates zählen wird, genauso wie es eine permanente Diskussion über Konsolidierungsmaßnahmen im Haushalt geben wird.

In den vergangenen Jahren hat die Stadt Jülich durch das Haushaltssicherungskonzept bereits erhebliche Anstrengungen unternommen, Ausgaben zu reduzieren. Gebührenerhöhungen sind weitestgehend ausgereizt. Eine weitere finanzielle Belastung der Bürger ist nicht mehr zumutbar. Eine langfristige wirtschaftliche Konsolidierung kann nur eintreten, wenn wir die Einnahmeseite verbessern. Hierzu zählt einerseits die Schaffung eines interkommunalen Gewerbegebietes, hierzu zählen ein modernes Leerstandsmanagement und die Unterstützung durch Land und Bund.

Heinz Frey
Es wird schwer genug, das Bestehende zu erhalten. Dazu braucht es Veränderungen, im Denken und im Handeln. Wenn das Geld fehlt, müssen kluge Ideen und Maßnahmen her. Deshalb fordern wir den Bürgerhaushalt, das Bürgerbudget und Bürgerbeiräte, um so die Mitbestimmung und Mitgestaltung zu fördern. Das bringt neue Ideen und schafft mehr Transparenz und Akzeptanz.

In unserer Stadt und den Dörfern gibt es zahlreiche Dinge und Probleme, die unbedingt als Erstes angepackt werden müssten! Die reparaturbedürftigen Straßen und Bürgersteige, die Leichenhallen und die Friedhöfe… Diese Auflistung ließe sich beliebig fortführen. Sicherlich wird aber die finanzielle Situation unserer Stadt und die Haushaltssanierung das wichtigste Thema sein. Damit steht und fällt letztendlich alles Weitere.

Das können wir nur alle gemeinsam schaffen: Politik, Verwaltung und die Bürgerinnen und Bürger, für die wir mehr Mitbestimmung und Mitgestaltung fordern. Beim Bürgerhaushalt findet in ausgesuchten Haushaltsbereichen eine direkte Mitwirkung statt. Bürgerbudgetprojekte werden bereits in vielen Kommunen durchgeführt. Dort wurden von Bürgerbeiräten Projekte aufgelistet und unter Einwerbung von Spendengeldern umgesetzt. Es gibt viele Beispiele, die uns zeigen, dass das funktioniert. Aber wir brauchen für Jülich auch einen „Sparfachmann“, der innerhalb der Verwaltung für das Sparen zuständig ist. Der mit seinem Sachverstand aufzeigt, wo sinnvolle Veränderungen und umsichtiges Handeln dazu beitragen, für die Stadt Gelder einzusparen.

Harald Garding
Jülich braucht dringend neue Gewerbeflächen. Das interkommunale Gewerbegebiet Merscher Höhe muss so schnell wie möglich umgesetzt werden. Bei der Zusammenarbeit mit umliegenden Kommunen lassen sich Einsparpotentiale erzielen, die den Haushalt dauerhaft entlasten. Wir wollen unsere Standortvorteile stärken und ausbauen. Der Bildungsstandort kann durch zunehmende Kooperationen der Schulen ebenso dazu beitragen wie eine bewusste Arbeit im Bereich von Integration und Demografie. Hier denken wir in den nächsten 6 Jahren z.B. an generationsverbindendes Wohnen im Bereich des alten FH-Geländes oder eine langfristige Stadtentwicklung, die den historischen Charakter Jülichs mit einbezieht.

Jülich hat nicht nur ein Finanz-, sondern auch ein Kommunikationsproblem. Verwaltungsentscheidungen werden wenig transparent gemacht und unnötig verkompliziert. Beispiele hierfür sind der jüngste Umgang mit der Hexenturmdurchfahrt oder die vielen Auflagen an Vereine z.B. bei Veranstaltungen. Hieran wollen wir arbeiten. Auch die Transparenz der Ratsarbeit soll z.B. durch Live-Übertragungen der Sitzungen im Internet oder moderne Formen der Bürgerbeteiligung gefördert werden.

Im Herbst werden die Jahresrechnungen ab 2009 vorgelegt, dann wird sich zeigen, wo Jülich finanziell wirklich steht und wo wir echte Einsparungen erzielen können. Das geht leider weder schnell noch ohne Hilfe von Bund und Land, die die Kommunen deutlich entlasten müssen. Die horrend steigenden Abgaben an den Kreis müssen abgebaut werden. Steuererhöhungen sind der falsche Weg.

Jürgen Laufs und Marita Boslar
In dem von uns erstellten Programm „Jülich 2030“ haben wir Maßnahmen genannt, die wir in den nächsten Jahren in Jülich umsetzen möchten. Eine Maßnahme wird die Attraktivitätssteigerung von Fußgängerzone und Marktplatz beispielsweise mit Gastronomie unter Bäumen sein. Das Busangebot soll verbessert und ein preiswertes „Jülich-Ticket“ eingeführt werden. Im Sozialbereich müssen Beratungsangebote erhalten, Kultur- und Bildungseinrichtungen auch in Zeiten knapper Kassen unterstützt werden. Die Bürgerschaft sollte bei Entscheidungsprozessen frühzeitig beteiligt werden.

Eins unserer ersten Ziele ist der Schutz der Bäume durch eine entsprechende Satzung. Das Alte Rathaus sollte lebendiger Mittelpunkt der Innenstadt und als „Bürgerhaus“ ein Kommunikationszentrum für Jung und Alt werden. Die freigewordenen Schulgebäude müssen sinnvoll genutzt oder vermarktet werden.

Eine Lösung für die dramatische Finanzsituation kann nur gemeinsam mit Verwaltung, Ratsfraktionen und Bürgerschaft erfolgen. Mehreinnahmen könnte man durch die zügige Ausweisung eines Energie- und Technologieparks auf der Merscher Höhe erreichen. Auf der Ausgabenseite müssen wir vieles auf den Prüfstand stellen – etwa die hohen Zuschüsse (650 000 Euro) für den Brückenkopf-Park. Einsparmöglichkeiten ergeben sich durch verstärkte interkommunale Zusammenarbeit in verschiedenen Bereichen. Ein eigenes Jugendamt würde die Betreuung vor Ort verbessern und zudem Kosten senken.

Frank Bourguignon
Unser Wahlspruch für diese Kommunalwahl lautet „Zukunft gestalten, statt Missstand verwalten“. Genau da will ich hin. Wir müssen weg von den elend langen Entscheidungsprozessen, die durch unnötige Studien und Gutachten den Bürger jede Menge Geld kosten. Die Verwaltung muss mutiger werden, Dinge schneller umsetzen, wie zum Beispiel die Gastronomie auf dem Marktplatz, das Kreishaus, oder aber zügig verwerfen und nicht zu Tode prüfen. Gute Beispiele hierbei sind das Schwimmleistungszentrum oder der Rathausneubau. Weiterhin müssen nun schnell neue Gewerbegebiete geschaffen werden. Hierdurch werden die notwendigen Steuergelder generiert, die unsere Stadt so dringend braucht. Ansiedlungswilligen Firmen steht kaum Raum zur Verfügung. Sie müssen in andere Kommunen abwandern. Auch hier hat man die Entwicklung verschlafen.

Ganz klar die unbefriedigende Entwicklung unserer Geschäftswelt, die einhergeht mit dem jetzigen Zustand des Marktplatzes. Er ist ein Synonym für den Dornröschenschlaf, in den unsere Stadt in den letzten Jahren gefallen ist. Die Verwaltung muss jetzt zügig Gespräche führen. Hier werden wir Liberale gehörig Dampf machen.

Die meisten Kommunen mit ausgeglichenem Haushalt haben diesen durch die Ansiedlung von Gewerbe und den hieraus generierten Gewerbesteuern erreicht. Daher muss der Focus auf neuen Firmen mit neuen Arbeitsplätzen liegen. Lediglich die Gewerbesteuern zu erhöhen, verprellt Investoren und greift viel zu kurz.

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