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Inden_Streitthemen auf Wiedervorlage_ Leserbrief_Einzig gangbarer Weg?

Tagesordnung der nächsten Ratssitzung der Gemeinde Inden am 14. April
Inden. Auf der Tagesordnung der nächsten Sitzung des Indener Gemeinderates am 14. April sind auch die Punkte enthalten, die auf der jüngsten Sitzung zum Eklat geführt haben, als die Mitglieder von CDU, SPD und Grünen den Ratssaal verlassen haben. Es handelt sich um den Nachtragshaushalt, also die Prüfung, ob Inden finanziell auf Kurs liegt oder nachgebessert werden muss. Außerdem geht es um überplanmäßige Ausgaben für Flüchtlinge. Der Nachtragshaushalt war schon länger zur Beratung am 14. April vorgesehen. Die drei Fraktionen hatten in der jüngsten Sitzung beantragt, den Punkt aufzunehmen, um die Folgen der überplanmäßigen Ausgaben besser absehen zu können. Diese zusätzlichen Ausgaben hatten schon auf der Tagesordnung der jüngsten Sitzung gestanden, konnten aber nicht behandelt werden, weil die Fraktionen den Rat verlassen haben als Reaktion darauf, dass Bürgermeister Jörn Langefeld die Erweiterung der Tagesordnung verweigert hatte. (jan)


Einzig gangbarer Weg?
Timo Högel aus Nettetal nimmt Stellung zu den Äußerungen des Landrates Wolfgang Spelthahn über die Erweiterung der Tagesordnung des Indener Rates am 16. März:
Der bestehende breite Konsens, Haushaltsfragen in der Ratssitzung am 14. April zu diskutieren, wurde durch den überraschenden Antrag der Grünen unterlaufen. Sie wollten nun doch sofort über die Haushaltsfragen sprechen. Die große Koalition entdeckte in dieser Inszenierung ihr „demokratisches Herz“ für die kleine Partei, verlässt mit ihr die Sitzung, und der Eklat ist da!
Der Stein des Anstoßes, nämlich eine solche, nicht-dringliche Erweiterung der Tagesordnung zurückzuweisen, ist geradezu demokratische Pflicht des Sitzungsleiters. Der Sinn einer vorher festgelegten Tagesordnung ist es doch gerade, dass sich alle Beteiligten angemessen auf alle Themen vorbereiten können. Nachträglich und ohne Not Punkte auf die Tagesordnung zu setzen, schließt diejenigen – bewusst? – von der Vorbereitung aus, die nichts von der Änderung wussten. Egal, ob die Grünen sich nun Handlungsweisen der großen Koalition aneignen oder sich haben vor deren Karren spannen lassen: Beides wäre enttäuschend!
„Dass ein Bürgermeister die Erweiterung der Tagesordnung verweigert“ hat unser Landrat noch nicht erlebt. Seiner vorschnellen Äußerung in der Presse ist nur zugute zu halten, dass er bisher wohl ebenso wenig erlebt haben dürfte, wie vom erstem Tage seiner Amtszeit ein Bürgermeister mit sinnlosen Anfragen (auch zu seinen persönlichen Verhältnissen), kleinkarierten Protokollmätzchen und dergleichen traktiert wird. Und das sollte den Landrat zuletzt auch zu der Frage führen, wem es nützt, auf diese Weise von wichtigen politischen Themen oder der Aufarbeitung der „schwarzen Kasse“ abzulenken.
Große Koalition mit Fragezeichen
Gerade deshalb muss der Landrat jeglichen Eindruck einer Voreingenommenheit vermeiden und medial tendenziöse Äußerungen unterlassen: Wenn er als Schlichter zu einem runden Tisch aufruft, kommt ihm ausschließlich seine Rolle als Kommunalaufsicht zu; mehr von ihren Parteifreunden der Kreis-CDU zu erwarten, ist der CDU Inden schon einmal nicht gut bekommen. Vielleicht setzt gerade deshalb auch ein Nachdenken ein, ob eine große Koalition tatsächlich der einzig gangbare Weg in Inden ist.

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