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Inden_Inden vertagt Steuer-Streit bis zur allerletzten Sekunde

Ratsmehrheit sieht auch in der letzten Diskussion des 2017er Etats Beratungsbedarf. Langefeld sauer. Fragen nach neuen Stellen.
VON GUIDO JANSEN
Inden. Viel Streit, wenig Beschlüsse oder Empfehlungen – so lässt sich die jüngste außerordentliche Sitzung des Hauptausschusses vor der wichtigsten Sitzung des Jahres in der Gemeinde Inden zusammenfassen. Am Donnerstag soll der Haushalt 2017 auf der Ratssitzung verabschiedet werden. Dann entscheidet sich, ob die Steuern in Inden auf den zweithöchsten Stand im Kreis Düren hinter der Gemeinde Hürtgenwald klettern. Das schlägt die Verwaltung um Bürgermeister Jörn Langefeld schon länger vor, um den im Rahmen des Haushaltssicherungskonzeptes geforderten ausgeglichenen Haushalt im Jahr 2022 darstellen zu können.
Nach den aktuellen Zahlen ist das Defizit im Indener Haushaltsjahr 2017 zwar um eine halbe Millionen Euro gesunken, liegt aber immer noch bei knapp sechs Millionen Euro.
Die UDB-Fraktion hat sich als einzige in der Hauptausschusssitzung positioniert und erklärt, dass sie die in der neuen Hebesatzsatzung vorgeschlagene Steuererhöhung nicht mittragen will. Das überrascht auf den ersten Blick, denn normalerweise bezieht die UDB in langwierigen Streitigkeiten zwischen Langefeld und den Fraktionen von CDU, SPD und Grünen Stellung an der Seite des Bürgermeisters. Die angekündigte Ablehnung ist auch jetzt nicht als Opponieren gegen Langefeld zu verstehen, sondern gegen die Landespolitik der vergangenen Jahre. „Wenn sich an den Verhältnissen in Inden nichts ändert, dann steuern wir jetzt auf einen Grundsteuer B-Hebesatz von 900 Prozentpunkten zu und im Jahr 2022 auf 2000“, sagte UDB-Fraktionsvorsitzender Herbert Schlächter.
Der Verwaltungsvorschlag sieht für 2017 eine rückwirkende Erhöhung von 580 auf 900 Prozentpunkte bei der Grundsteuer B vor. „Das sehend, weigern wir uns, das mitzutragen“, sagte Schlächter. Deswegen wiederholte er noch einmal eindringlich den Appell, den seine Fraktion schon einmal geäußert hatte: „Wir müssen nach Düsseldorf signalisieren: In Inden ist Schluss. Es geht nicht mehr. Ohne sofortige Hilfe sind wir nicht überlebensfähig.“ Im März hatte die UDB den Vorschlag unterbreitet, von der Landesregierung
eine Entschädigung für den wirtschaftlichen Nachteil zu fordern, der Inden mit dem Tagebau entstanden ist.
„Sie wissen, dass dieser Antrag scheitern wird, weil wir keinen Rechtsanspruch haben“, entgegnete der Grünen-Vertreter Siegfried Goncz, und Josef Johann Schmitz (SPD) warf der UDB eine Weigerung vor, sich mit Zahlen zu beschäftigen und „stattdessen hier nur Klamauk zu veranstalten“.
CDU, SPD und Grüne positionierten sich nicht zu den Hebesätzen, sondern meldeten Beratungsbedarf an und sorgten damit dafür, dass eine Beschlussempfehlung an den Rat ausblieb. Es ist davon auszugehen, dass die drei Fraktionen die von der Verwaltung vorgeschlagene Steuererhöhung nicht mittragen werden.
Beratungsbedarf war auch das Resultat nach einer enorm langen und hitzig geführten Debatte über die Haushaltssatzung und die Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes. Auch hier kündigte die UDB an, nicht zuzustimmen, aus selbigen Gründen wie bei der Hebesatzsatzung. Zum Streit kam es vor allem zwischen Langefeld und Schmitz, als letzterer nach Einsparpotenzialen in der Verwaltung fragte. „Falls Sie das immer noch nicht kapiert haben: Hier sind alle überlastet“, entgegnete der Verwaltungsleiter. Schmitz betonte, wissen zu wollen, wie die neu geschaffenen Stellen vor dem Hintergrund der schlechten finanziellen Lage der Gemeinde zu erklären seien. „Wir wollen hier nachvollziehbare Zahlen haben“, forderte er.
Neben Langefeld antwortete ihm Sozialamtsleiterin Gisela Wacker, die auch stellvertretende Vorsitzende des Personalrats der Gemeindeverwaltung ist. „Wir liegen heute unter der Stellenzahl von 2010, haben aber mehr Aufgaben zu erfüllen“, sprach auch sie von überlasteten Mitarbeitern. Die Schlichtungsversuche von Udo Mürkens (CDU), der betonte, dass der Rat Zahlen wolle, um die neu geschaffenen Stellen darstellen zu können, schlugen fehl.
Langefeld betonte schließlich, dass die Sitzung schon 135 Minuten andauere und „von niemanden bisher signifikante Ergebnisse gehört“ zu haben. Daraufhin kündigte Schmitz an, dass diese Ergebnisse in der Ratssitzung am Donnerstag auf den Tisch kämen. „Das ist eine Frechheit“, entgegnete Langefeld. „Wir halten jetzt die zweite außerordentliche Hauptausschusssitzung ab, in denen über Haushaltsfragen gesprochen und Ideen eingebracht werden sollen, und Sie kündigen an, das erst in der Ratssitzung zu tun“, warf Langefeld Schmitz vor, während Schlächter dem Sozialdemokraten vorhielt, die Verwaltung mit seinen permanenten Anfragen lahmzulegen. Das habe er in der Zeit vor Langefelds Amtsantritt nicht getan.
Schmitz entgegnete, Zahlen zu brauchen, aus denen die Erhöhung der Stellenzahl in der Verwaltung abgeleitet werden könne.
„In Inden ist Schluss. Es geht nicht mehr. Ohne sofortige Hilfe sind wir nicht überlebensfähig.“
Dieses Signal müsse die Gemeinde laut Herbert Schlächter (UDB) nach Düsseldorf senden

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