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Haushaltsrede des Fraktionsvorstitzenden der UWG/Piraten Fraktion

Sehr geehrter Herr Landrat,
werte Kolleginnen und Kollegen des Kreistags!

Bevor ich hier meine kurze Rede zum Kreishaushalt 2017 halte, gilt zunächst einmal unser Dank den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Kämmerei, die in einer Fleißarbeit diesen vorgelegten Haushalt aufgestellt haben. Unsere Fraktion bedankt sich aber ganz beson-ders beim Kreiskämmerer Herrn Hürtgen für die Erörterungen bei unserer Haushaltsklau-sur. Es ist für uns nicht selbstverständlich, dass jemand bereit ist, einen ganzen Samstag für uns zu opfern.
Ein Erfolg dieser Fraktionsklausur zum Kreishaushalt 2017/18 war, dass vom Kreiskämmerer Hürtgen im Rahmen der Änderungsliste unter der Haushaltsposition „Maßnahmen der Bau- und Schornsteinfegeraufsicht; hier: Kostenersatz Verfüllung Luftschutzstollen Aldenhoven“ die Einnahme in Höhe von 120.000 € aufgenommen wurde, welche somit Umlage reduzierend wirkt.
Nicht unerwartet kommt wahrscheinlich unsere Aussage zum vorgelegten Haushalt. Wir werden diesem vorgelegten Kreishaushalt 2017/18 nicht zustimmen. Auch die Beratun¬gen im letzten Kreishaushalt konnten hieran nichts ändern – eher das Gegenteil ist der Fall. Wir vermissen Einsparwillen in den Beratungen. Die Erläuterungen zu den im Kreis¬ausschuss eingebrachten Anträgen bestärken uns eher darin.

Wir haben ernsthaft versucht, dass was uns in den Kommunen vorgemacht wird, auch beim Kreishaushalt umzusetzen. Zugegeben lässt uns der Haushalt nicht viel Spielraum zum Handeln. 85 % des Haushalts sind mehr oder weniger durchlaufende Kosten, die uns gesetzlich vorgegeben oder aufgebürdet wurden. Dennoch sehen wir Einsparungsmög-lichkeiten bei diesem Resthaushalt.
Daher wurden von uns in der Kreisausschusssitzung zwei Anträge vorgelegt. Ein dritter wird heute noch nachgereicht. Wir stellten zwei Anträge, die die Ausgaben reduzieren sollten.

1. Antrag:
A) Rücknahme der generellen Befreiung von Elternbeiträge in der Kinderbetreuung
B) Neue Beitragssatzung

Alle Kommunen stöhnen unter der Umlagelast. Ein Nutznießer ist der Kreis. Um hier ein-zusparen gegenüber dem Entwurf haben wir vorgeschlagen, alle Kinder gleich zu behan-deln. Ausnahme das Jahr, für wo das Land die Kosten übernimmt. Die Beitragsstaffelung sollte so gestaltet werden, dass einkommensschwache Familien und Alleinerziehende weiterhin befreit sein sollten. Leider gab es im Kreisausschuss hierfür wieder keine Mehr-heit. Aber ich erwarte nach den Wahlaussagen der Altparteien, dass in Zukunft – d. h. nach dem 14. Mai 2017 – Bildung dem Kreis und den Kommunen nichts mehr kosten werde. Bildung beginnt für mich ab dem ersten Tag, wo Kinder in die Kindertagestätten betreut werden und die Kommunen sollten von den Kosten befreit werden. Lobenswert ist hier, dass es dann zu¬künftig eine landesweit einheitliche Beitragssatzung geben soll.

2. Antrag

Senkung des Personalhaushaltes

Unser Antrag auf Senkung des Personalhaushalts im Entwurf um 1.000.000 € wurde im Kreisausschuss abgelehnt. Zum Einwand, wir möchten doch sagen, wo wir diese Stellen abbauen, sei nur so viel erwähnt, dass wir real nicht eine Stelle in der Kreisverwaltung abbauen wollen. Nach Auskunft des Kämmerers ist es aber normal, dass nicht immer alle Stellen besetzt sind oder bezahlt werden müssen. Stellen für Langzeiterkrankte und Übergangszeiten nach Ausscheiden in Rente oder einfach nur bis zur Neubesetzung müssen nicht bezahlt werden. Das heißt, sie belasten nicht den Personalhaushaltsetat. Lt. Kämmerer werden hier schon 3 % der Vergütung im Etat berücksichtigt. Der jetzige Ansatz würde also nicht reichen, um alle Stellen zu finanzieren, wären sie denn 100 % des Jahres besetzt. Der Entwurf des Kreishaushaltes zeigt aber auch, dass Ende Juni 2016 etwa 5 % aller Stellen vorübergehend nicht besetzt waren.

Würde man also deshalb realistischer Weise hier 5 % – also 2 % mehr – ansetzen, würde dies eine Verbesserung von etwa 1.000.000 € im Haushalt gegenüber dem Entwurf bringen. Auf diese Weise wird der Haushalt an dieser Stelle aufgebläht, wissentlich das der Ansatz zu hoch ist. Diese Zeche zahlen auch wieder die Umlagezahler, also unsere sowieso gebeutelten Kommunen.

Weiterhin haben wir eine Fortschreibung des Personalentwicklungskonzepts gefor-dert, und dies als jährliche Fortschreibung. Es kann in der heute so schnelllebigen Zeit nicht sein, dass man auf ein Jahre altes Konzept verweist und das nicht aktua-lisiert. Wie wir alle wissen, lastet Bund und Land uns immer mehr Aufgaben und Kontrollpflichten auf, ohne hierfür die Kosten zu übernehmen. Ein solches Per-sonalkonsolidierungskonzept muss daher immer wieder angepasst werden. Dieses Personalkonsolidierungskonzept kann Stellen aufzeigen, die aufgrund wegfallender Aufgaben entbehrlich sind aber auch neue Stellen ausweisen, die aufgrund zuge-wiesener Aufgaben benötigt werden. Beispiel hierfür sei die Änderung im Unter-haltsvorschussgesetz. Der Anstieg an Fallzahlen erfordert mehr Personal.
Daher sollte die Verwaltung jährlich im Kreistag einen Bericht hierzu abgeben und aufzeigen, ob Handlungsbedarf zur Aktualisierung besteht.

Werter Herr Landrat, werte Kreistagskolleginnen und Kollegen,
wie sie und die aufmerksamen Zuhörerinnen und Zuhörer bei unseren Anträgen nachvoll-ziehen können, gibt es noch einen kleinen Spielraum, um unseren Haushalt zu gestalten. Ausgaben reduzieren und Einnahmen steigern ist das eine. Bei den Ausgaben sei hier noch erwähnt, dass im Kreisausschuss die Verdreifachung eines Haushaltsansatzes be-antragt und genehmigt wurde. Welche Maßnahmen hinter dieser Erhöhung stehen, wusste im Detail keiner zu erklären. Lapidare Äußerung war, dass man gemerkt habe, dass man in der Vergangenheit zu wenig für Bezuschussung zur Verfügung gehabt hätte und des¬halb nun mehr ansetzen müsse. Betreuung bei Integration und Hilfe zur Migration muss sein und sollte auch gefördert werden. Hierzu wären wir auch bereit, wenn genaue Pro¬jekte anstehen, diese zu finanzieren und denen zu helfen, die sich hierfür einsetzen. Hier wären wir auch zur überplanmäßigen Mittelbereitstellung bereit. Aber nicht wie hier ge¬schehen, Begehrlichkeiten zu wecken oder Maßnahmen zu fördern, die von anderen u. a. auch von Bundesministerien zu fördern sind. Hier sollte sich der Kreis auf das konzentrie¬ren, wo es Hilfe im Kreis Düren zu fördern gilt. Ich verweise hier auf die Beschlussvorlagen zur letzten Sitzung des Integrations- und Migrationsausschusses.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit

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