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Gabriels Papier findet keine Freunde

Dürener SPD-Unterbezirk lehnt Pläne des eigenen Parteivorsitzenden ab. Auch Landräte gegen „Kohle-Abschaltprogramm“.
Von Thorsten Pracht
Kreis Düren. Hin und Her, vor und zurück: Das viel diskutierte „Eckpunktepapier Strommarkt“ des Bundeswirtschaftsministeriums hat auch über das Wochenende die Politiker aus dem Kreis Düren beschäftigt.
Besonders SPD-intern war es zu heftigen Diskussionen gekommen, hatte doch das Papier aus dem Hause von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel dessen Parteifreunde in den Ländern auf die Barrikaden getrieben. „Die SPD im Unterbezirk Düren lehnt das Eckpunktepapier Strommarkt ab“, hatten die Dürener Genossen schon Mitte vergangener Woche unmissverständlich wissen lassen.
Papier der Landräte
Am Donnerstag reagierten dann die Landräte der Region. Als „Angriff auf die Energiewirtschaft und die gesamte heimische Wirtschaft“ bezeichneten die sechs Landräte der energieerzeugenden Kreise Städteregion Aachen, Kreis Düren, Kreis Heinsberg, Rhein-Erft-Kreis, Rhein-Kreis Neuss und Kreis Viersen die Pläne Gabriels, eine neue Energieabgabe einzuführen. Helmut Etschenberg (Städteregion Aachen), Wolfgang Spelthahn (Kreis Düren), Stephan Pusch (Kreis Heinsberg), Michael Kreuzberg (Rhein-Erft-Kreis), Hans-Jürgen Petrauschke (Rhein-Kreis Neuss) und Peter Ottmann (Kreis Viersen/alle CDU) beurteilten die Einführung einer neuen Abgabe als „einseitige Benachteiligung der Braunkohle“.
Am Freitag traf sich Gabriel in Berlin dann mit den Wirtschaftsministern der SPD-geführten Länder. Resultat: Das Papier soll überarbeitet werden. „Jetzt sind wir wieder etwas hoffnungsvoller, dass es nicht zu den befürchteten Strukturbrüchen in unserer Region kommen wird“, kommentierten der Dürener Bundestagsabgeordnete Dietmar Nietan und Landtagsmitglied Peter Münstermann (beide SPD) die Entscheidung am Wochenende.
Schon zuvor war Nietan, Schatzmeister der Bundes-SPD, energiepolitisch auf Distanz zu Parteichef Gabriel gegangen. „Wir müssen das klare Signal nach Berlin senden, dass für unsere Region und für eine erfolgreiche Energiewende ein geordneter Strukturwandel notwendig ist und kein Kahlschlag. Kurzfristige soziale, energie- und beschäftigungspolitische Verwerfungen und radikale Strukturbrüche, die eine Umsetzung des Eckpunktepapiers verursachen würde, müssen verhindert werden“, hatte Nietan in einer gemeinsamen Erklärung mit Münstermann gefordert.
In der Erklärung der sechs Landräte war von einem „nationalen Kohle-Abschaltprogramm“ die Rede. „Wir plädieren für eine sichere, ausgewogene und bezahlbare Energieversorgung, die Braunkohle als Brückentechnologie einschließt. Neben dem Klimaschutz muss die Versorgungssicherheit gewährleistet sein. Dies ist allein mit erneuerbaren Energien nicht zu schaffen“, erklärten die Chefs der Kreisverwaltungen.
Neue Arbeitsgruppe
Der SPD-Unterbezirk spricht in seiner Stellungnahme davon, dass allein in Nordrhein-Westfalen „30 000 Arbeitsplätze massiv bedroht“ wären. Außerdem wären weitere 70 000 Jobs bei Zulieferern und örtlichem Gewerbe betroffen, rechnete der Unterbezirk vor. Im Gegenzug würden diese „Strukturbrüche“ europaweit nicht zu nennenswerten CO2-Einsparungen führen, weil „nach dem so erzwungenen schnellen Abschalten fast aller Braunkohlekraftwerke“ der benötigte Strom „einfach von ausländischen Atom- und Kohlekraftwerken geliefert würde“.
CO2-Einsparungen ja, aber bitte nicht auf Kosten der Braunkohle. Klimaschutz ja, aber nur parallel zu einem geordneten Strukturwandel und bei gewährleisteter Versorgungssicherheit – auf diesen Nenner lassen sich alle politischen Stellungnahmen der vergangenen Tage bringen. Konkrete Alternativen zum Papier des Gabriel-Ministeriums liegen bisher nicht vor. Nietan und Münstermann teilten am Samstag mit, eine Arbeitsgruppe unter Beteiligung Nordrhein-Westfalens, Brandenburgs, Sachsens und der Gewerkschaften solle jetzt Vorschläge erarbeiten.
„Jetzt kann neu überlegt werden, wie die die geplanten 22 Millionen Tonnen Kohlendioxid-Einsparung auf alle 500 Kraftwerke in Deutschland diskriminierungsfrei verteilt werden können“, sagten die beiden Sozialdemokraten. Sie wiederholten das Angebot an Landrat Wolfgang Spelthahn für eine parteiübergreifende Zusammenarbeit im Kreis Düren.
Waldbesetzer erklären ihre Mittel für angemessen
Als „Erfüllungsgehilfe von „RWEs tödlichen Unternehmungen“ bezeichnen die Waldbesetzer im Hambacher Forst die Lokalpolitik. Anlass hierfür ist eine von der SPD-Fraktion im Kreistag vorgeschlagene Resolution für ein schärferes Vorgehen gegen die Braunkohlegegner.
In einer Erklärung betonen die Aktivisten, dass sie es für nötig halten, die Arbeiten am Tagebau und in dessen Umfeld zu stören, sprechen sich für „Besetzung, Blockade und Sabotage“ aus. Sie werfen Polizei, Behörden und Politik vor, den Energiekonzern und damit „Ausbeutung und Mord an Millionen Individuen“, Menschen und anderen Lebewesen, zu unterstützen. Sie erklären ihre Mittel daher für angemessen.
Kritik, sie würden Spaziergänger verängstigen, weisen die Aktivisten zurück. Sie geben aber zu, keinen Respekt vor dem Eigentum des Konzerns zu haben. Sie schließen ihre Mitteilung damit, dass sie die „Verhältnisse und Dinge, die eingesetzt werden“, weiterhin „bekämpfen“.

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