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!!FDP!! Hier helfen nur noch Abriss und Neuanfang

„Hier helfen nur noch Abriss und Neuanfang“
Die FDP-Mitglieder wählen ihren Kreisvorstand ab. 77 zu 11 Stimmen für den Misstrauensantrag. Der neue Vorsitzende heißt Alexander Willkomm.
Von Stephan Johnen
Kreis Düren. Die Mitglieder hatten das Vertrauen in den Vorstand verloren. Der außerordentliche Parteitag der Kreis-FDP zeigte, dass ein Riss durch die Partei geht. Wer Schuld daran trägt, dass die Reserveliste nicht zur Kreistagswahl zugelassen worden war, wurde nicht geklärt, bei der Aussprache aber wurde in mehreren teils emotionalen Redebeiträgen mit gegenseitigen Schuldzuweisungen nicht gegeizt. Die Abstimmung fiel deutlich aus: 77 Mitglieder haben am späten Donnerstagabend dem bisherigen und in zwei Lager zersplitterten Vorstand das Misstrauen ausgesprochen, 11 stimmten gegen den Antrag.
„Hier hilft keine Sanierung mehr, hier helfen nur noch Abriss und Neuanfang“, bemühte Klaus Breuer, der bei den Neuwahlen erfolgreich für das Amt des stellvertretenden Vorsitzenden kandidierte, ein Bild aus dem Bauhandwerk. Alexander Willkomm, den die Mitglieder mit 70 zu 13 Stimmen zum neuen Vorsitzenden wählten, appellierte an alle: „Wir stehen vor schweren Zeiten. Ich lade jeden Einzelnen dazu ein, die FDP als ein Team wieder voranzubringen.“ Es sei an der Zeit, die FDP wieder zu einen. Als ersten Schritt kündigte er an, künftig alle Ortsvorsitzenden zu Sitzungen des Kreisvorstands einzuladen, um mehr Transparenz bei Entscheidungen zu gewährleisten.
Seit Monaten ist die Kreis-FDP vor allem mit sich selbst beschäftigt. Im Juni hatten 83 Unterzeichner, und damit mehr als das benötigte Drittel des Kreisverbands, einen Misstrauensantrag gegen den Vorstand um Ingola Schmitz gestellt. Da der Kreisvorstand nicht satzungsgemäß „unverzüglich“ einen außerordentlichen Parteitag einberufen hatte, schaltete sich der Landesverband ein. Johannes Vogel, Generalsekretär der NRW-FDP, leitete den Parteitag, alle Mitglieder der Zählkommission kamen aus den Reihen der Landespartei.
Die Kritiker lasten dem alten Vorstand unter anderem an, dass die FDP bei der Kreistagswahl nicht mit einer Reserveliste antreten durfte. Kritik gab es auch an der Amtsführung der bisherigen Vorsitzenden und Landtagsabgeordneten Ingola Schmitz. Sie habe beispielsweise Parteiausschlussverfahren gegen die Vorstandskollegen Helmut Jansen und Walter Obladen nicht gestoppt und damit den Vorstand gespalten. Bei einem Vermittlungsversuch des FDP-Bezirksverbandes habe die Vorsitzende dies aber zugesagt.
„Ich habe stets nach bestem Wissen und Gewissen gehandelt“, wies Ingola Schmitz die an ihr geübte Kritik erneut zurück – und stellte ihr Amt bereits vor der Abstimmung des Misstrauensantrags zur Verfügung. „Der Umgang miteinander und untereinander muss ein anderer werden. Eine Partei, deren Mitglieder die Würde des Menschen nicht achten, hat selbst keine Würde“, betonte sie. Die Ausschlussverfahren seien angeschoben worden, weil die beiden Vorstandskollegen in E-Mails an andere Mitglieder die „FDP als Mördergrube“ bezeichnet und zu einer „noch tieferen Spaltung“ aufgerufen hätten. „Da mussten wir reagieren“, sagt Ingola Schmitz. Der wie die Vorsitzende in die Kritik geratene ehemalige FDP-Fraktionsvorsitzende im Kreistag, Rudi Frischmuth, äußerte sich nicht.
Ingola Schmitz stellte jedoch „einige wenige zündelnde Meuterer“ an den Pranger, die der FDP geschadet hätten. „Wir waren als FDP auf einer Welle des Erfolgs unterwegs“, sagte sie. Als das Fahrwasser rauer wurde, „habe ich als Kapitän versucht, das Schiff noch in den Hafen zu bringen“.
Eine andere Sicht auf die Dinge hat unter anderem Walter Obladen, der davon berichtete, dass ihm als Schatzmeister „die Kasse nicht überlassen“ wurde. „Ich habe gesagt, dass ich an keiner Sitzung teilnehme, solange die Übergabe nicht geregelt ist“, wies er Kritik, nicht an Sitzungen teilgenommen zu haben, zurück. Die Aussprache endete, weil Mitglieder mit dem Hinweis, „nach vorne blicken zu wollen“, das Ende der Debatte beantragten.
Zum neuen Vorsitzenden wählten die Freien Demokraten den 26-jährigen Alexander Willkomm aus Düren. Sein Stellvertreter ist Klaus Breuer. Schatzmeisterin ist Ruth Hartwig, Schriftführerin Katharina Kloke. Die Beisitzer Patrick Schunn, Therese von Slawinski-Langkau, Walter Obladen, Sabine Jacobs und Winfried Cremerius komplettieren den Kreisvorstand.
Sie sei „geschockt“, reagierte Ingola Schmitz auf die Wahl von Willkomm. Explizit hatte sie ihn zuvor gefragt, wie er zu einer Koalition der FDP-Fraktion im Dürener Rat mit der „Linken“ stehe. „In Düren ist das der richtige Weg“, antwortete Willkomm abwägend. Eine Koalition mit der „Nachfolgepartei der SED“ verstoße gegen liberale Grundsätze, findet Ingola Schmitz. „Das ist ein Fall für einen Landesparteitag.“  

▶ Wochenrückblick, Seite 17
„Ich habe als Kapitän versucht, das Schiff noch in den Hafen zu bringen.“
Ingola Schmitz, ehemalige KReisvorsitzende

Sa, 12. Jul. 2014
Dürener Zeitung / Lokales / Seite 17
Die Woche im Rückspiegel
Besondere Anlässe
Ist eine gelungene Abwahl ein Erfolg?
Stephan Johnen
Wahlerfolge gab es bei den Freien Demokraten in den vergangenen Monaten nicht allzu viele. Eine Wahl jedoch, die ob ihres Ergebnisses von sich reden machen dürfte, ging am Donnerstag über die Bühne. Glückwunschkarten zur gelungenen Abwahl eines Kreisvorstands werden aber vermutlich nicht verschickt. Zum einen, weil selbst der gut sortierte Fachhandel Karten für diesen recht speziellen Anlass nicht führt, und zum anderen, weil heutzutage sowieso alle Menschen E-Mails verschicken. Kostproben aus dem nicht für „dritte Augen“ bestimmten FDP-internen Postverkehr, der irgendwie immer einen Weg ins andere Lager findet, gab es am schwülwarmen Donnerstagabend. Briefe wurden einst „zugestellt“, E-Mails gerne auch schon einmal „zugespielt“. Klar, wo Waschküchen-atmosphäre herrscht, kann auch gleich schmutzige Wäsche gewaschen werden. Das leuchtet mir ein. Argumente auf der einen Seite, Argumente auf der anderen Seite – Rede, Gegenrede. Anschuldigung und Verteidigung: Wer jetzt Schuld an der Misere hat und wer die weiße Westen trägt, ist noch nicht abschließend geklärt. Fest steht aber: 77 von 88 anwesenden Mitgliedern hatten den Schleudergang irgendwann satt und sprachen dem Vorstand das Misstrauen aus. Dieses Ergebnis ist politisch eindeutig.
Der Misstrauensantrag ist das Dokument, das die Spaltung der FDP dokumentiert. Ob der Riss durch die Partei aber in etwa so verläuft wie das Abstimmungsergebnis, ist eine spannende Frage. Spricht sich wirklich ein Großteil der Parteimitglieder für einen Neustart unter dem neuen Vorsitzenden Alexander Willkomm aus? Oder rumort es unter der Oberfläche weiter? Der neue Vorstand will die Partei einen. Ist das Ergebnis der Abwahl aber nur ein kurzfristiger Mobilisierungserfolg, kehrt keine Ruhe ein, wird nicht an der Zukunft der angeschlagenen Partei gearbeitet. Es bleibt abzuwarten, wie sich dieser Neustart entwickelt.
Gerne nutze ich diese Stelle, um im Namen eines Lesers einmal Danke zu sagen. Der Grund ist eigentlich kein besonders erfreulicher, denn die Ehefrau unseres Lesers erlitt auf der Straße einen Herzanfall. „Hilfslos kniete ich mit meiner Frau im Arm auf dem Radweg“, schreibt er. Ein Autofahrer bemerkte das Ehepaar, hielt an, erkannte die Notlage und rief den Notarzt. „Alles ging zügig und professionell über die Bühne“, lobt unser Leser. Zwei Stunden später lag seine Ehefrau mit einem „Stent“ erleichtert auf der Wachstation im Krankenhaus. Mittlerweile ist sie wieder zu Hause.
„Einen großen Dank an alle, die umsichtig gehandelt haben und sicherlich ein Leben gerettet haben“, bedankt sich der Dürener. Den Mitarbeitern des Rettungsdienstes, dem Krankenhauspersonal und dem unbekannten Autofahrer ruft er ein „Vergelt‘s Gott“ zu.
s.johnen@zeitungsverlag-aachen.de

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