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Ex-Piraten kämpfen für die Linke

Sa, 23. Jan. 2016
Dürener Nachrichten / Politik / Seite 4
Ex-Piraten kämpfen für die Linke

ARCHIV - Eine Nussschale mit einem Parteifähnchen steht am 05.01.2012 in der Landesgeschäftsstelle der Piratenpartei in Kiel (Schleswig-Holstein) auf einem Tisch. Nach dem Rücktritt der alten Führungsspitze wählen die Piraten am 28.07.2015 im Kieler Landtag in einer öffentlicher Sitzung einen neuen Fraktionsvorstand. Foto: Bodo Marks/dpa +++(c) dpa - Bildfunk+++

36 ehemalige und aktuelle Piraten wollen jetzt die Konkurrenz unterstützen
Berlin. „Die Erkenntnis des Jahres 2015 ist: Die Piratenpartei ist tot.“ Mit diesem Satz haben 36 ehemalige und aktuelle Piratenpolitiker ihren Aufruf zur Unterstützung der Linkspartei eingeleitet. Vorgestellt wurde das fünfseitige Papier in Berlin – und es könnte den endgültigen Zerfall der ohnehin angeschlagenen Piratenpartei noch beschleunigen. Initiiert wurde der Aufruf von Martin Delius, dem Vorsitzenden der Berliner Piratenfraktion. Überregional wurde Delius durch den Vorsitz im Berliner Flughafen-Untersuchungsausschuss bekannt. Die Überläufer kommen aber nicht nur aus den Reihen der Berliner Abgeordneten. Dabei ist auch Julia Schramm, früheres Mitglied im Bundesvorstand, oder der NRW-Landtagsabgeordnete Daniel Schwerd, der im Oktober 2015 aus Partei und Fraktion austrat.
Der Aufstieg der Piraten begann 2011 mit einem Wahlerfolg in Berlin. Später stürmten sie auch andere Landtage – Nordrhein-Westfalen, das Saarland und Schleswig-Holstein. Doch der Höhenflug währte nur kurz. Schon die Bundestagswahl 2013 zeigte, dass sie ihren Erfolgskurs nicht halten können – hier scheiterten sie. Doch die Selbstzerstörung begann bereits vorher. Denn politisch einte sie anfangs die Netzpolitik und der Widerstand gegen die etablierten Parteien. Aber in anderen Bereichen gingen die Vorstellungen weit auseinander, was sich in den Sympathien verschiedener Lager deutlich zeigt. Der gemeinsame Vorstoß so vieler Unzufriedener in Richtung einer anderen Partei hat aber eine neue Qualität.
Ausführlich begründen die Ex-Piraten ihre Entscheidung. „Keine Politik zu machen, ist für uns keine Option“, schreiben sie. Das Fazit: Die politischen Gemeinsamkeiten mit den Linken sind am größten. Auch persönliche Beziehungen spielen eine Rolle, geben Delius und der Berliner Linke-Vorsitzende Klaus Lederer zu. Die Annäherung zwischen beiden Lagern sei schon über die letzten Jahre gelaufen. Für die Linke ist der Zulauf nun ein großer Gewinn. Die Bundesvorsitzende Katja Kipping twitterte: „Es wächst zusammen, was zusammen passt. Ich freue mich über eure Unterstützung.“
Die aktuelle Entwicklung nahm die Piratenpartei demonstrativ gelassen. „Der größte Teil dieser Piraten ist ja schon lange bei uns ausgetreten. Das war in erster Linie ein geschickter PR-Coup der Linken“, sagte der Berliner Landesvorsitzende Bruno Kramm. (dpa)

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