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Düsseldorf_Hambacher Forst: Grüne stehen im Landtag allein da

In der Debatte um den Stopp der Rodungsarbeiten für den Braunkohletagebau ziehen die anderen Parteien in NRW nicht mit.
VON JULIA RATHKE
Düsseldorf. Am Ende der aktuellen Stunde hieß es im Düsseldorfer Landtag gestern: alle gegen die Grünen. Im Streit um den Rodungsstopp im Hambacher Forst und den Braunkohleabbau hatte Grünen-Fraktionschefin Monika Düker unabhängig von der gerichtlichen Auseinandersetzung eine politische Lösung gefordert: „Der Ausstieg aus der Kohleverstromung steht an, die Kohle aus dem Hambacher Wald ist nicht mehr nötig“, erklärte sie und forderte die Abschaltung von mindestens sieben Gigawatt Kraftwerksleistung, was die Rodung des Hambacher Waldes überflüssig machen würde. Ihre Fraktion erntete für den Antrag von allen Parteien Kritik.
NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) sieht die Versorgungssicherheit ohne weitere Braunkohleverstromung gefährdet. Das Land brauche „auf längere Zeit einen Energiemix“, sagte Pinkwart und hielt eine ausgedruckte Grafik hoch, um zu zeigen, wie gering der Anteil von nutzbarer Wind- und Sonnenenergie etwa im Januar 2017 war. Außerdem verwies der FDP-Politiker darauf, dass die Grünen erst im vergangenen Jahr als Mitglied der rot-grünen Vorgängerregierung eine Leitentscheidung zum weiteren uneingeschränkten Betrieb des Tagebaus Hambach mitgetragen hätten. Sogar die SPD warf den Grünen in dieser Angelegenheit „Scheinheiligkeit“ vor. Grünen-Abgeordnete Wibke Brems verwies darauf, dass sie 2016 als kleinerer Koalitionspartner einen Kompromiss eingegangen seien, dafür aber auch eine deutliche Verkleinerung von Garzweiler II erreicht hätten.
Ein Großteil der von den Grünen beantragten aktuellen Stunde nahm allerdings nicht die Debatte um die energiepolitische Entscheidung ein, sondern jene um die Aktivisten, die seit Monaten größtenteils friedlich gegen die Rodung im Hambacher Wald demonstrieren. Auch nach dem vorläufigen Rodungsstopp vor wenigen Tagen vermischten sich im Hambacher Forst noch friedliche Proteste mit Gewaltaktionen autonomer Gruppen, kritisierte der SPD-Energieexperte Guido van den Berg. Innenminister Herbert Reul (CDU) sagte, es gehe gar nicht um die Frage, ob jemand für oder gegen die Braunkohle sei; gegen juristische oder politische Entscheidungen dürfe aber nicht mit Gewalt vorgegangen werden. Redner von CDU, FDP und AfD
kritisierten, dass sich die Grünen nicht genug von den gewalttätigen Aktivisten distanzieren, es seien keine Demonstranten vor Ort, sondern „Krawalltouristen aus ganz Europa“. Grünen-Fraktionschefin Düker betonte, dass sich die Partei mit den Protestlern solidarisiere, aber: „Gewalt ist selbstverständlich kein Mittel der demokratischen Auseinandersetzung“. Mit ihrer Forderung nach einer politischen Lösung wandte sich Düker mehrfach direkt an Ministerpräsident Armin Laschet (CDU), der sich nicht wegducken solle: „Handeln Sie jetzt!“ Laschet äußerte sich in der aktuellen Stunde nicht.

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