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Die Wünsche der beiden Landesmütter

Schlüssel Digitalisierung: Die Ministerpräsidentin und ihre Stellvertreterin träumen von einem digitalisierten Nordrhein-Westfalen

Düsseldorf. NRW startet 2015 eine Kampagne „Duale Ausbildung“. Damit soll die duale Berufsausbildung als gleichwertige Perspektive neben dem Studium herausgestellt werden. Mit einer Digital- und Bildungsoffensive will Rot-Grün in den verbleibenden zweieinhalb Jahren bis zur Landtagswahl 2017 punkten. Das unterstrichen Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) und ihre Stellvertreterin Sylvia Löhrmann (Grüne) beim gemeinsamen Auftritt zum Jahresauftakt. Zwei Drittel des Koalitionsvertrages von 2012 seien abgearbeitet. Dies sollen zentrale Themen der restlichen Amtszeit sein:

▶ Breitband-Garantie: Rot-Grün will bis 2018 in NRW eine flächendeckende Versorgung mit schnellem Internet sicherstellen. Mitte 2014 waren 70,7 Prozent aller Haushalte mit einer Übertragungsrate von mindestens 50 Mbit pro Sekunde ausgestattet. Hierfür erhalten die Kommunen in den ländlichen Regionen vom Land rund 60 Millionen Euro. Zudem sollen die Einnahmen aus der Versteigerung der 700-Megahertz-Frequenzen, mindestens 100 Millionen Euro, vollständig in den Ausbau von schnellem Internet in NRW fließen.

▶ Datensicherheit: Das Land NRW will zu einem Forschungszentrum für IT-Sicherheit wachsen. 1000 Forscher sollen in einem landesweiten Netzwerk für mehr Sicherheit in der digitalen Welt arbeiten. Führend auf diesem Gebiet ist bereits ein Institut der Universität Bochum mit 100 Wissenschaftlern.

▶ W-LAN-Ausbau: Rot-Grün will die Digitalisierung des öffentlichen Raums fördern. W-LAN in Fußgängerzonen und „Digital Lounges“ in öffentlichen Gebäuden sollen zum Standard werden. Bislang hakt es beim Ausbau des drahtlosen Internets an Finanz- und Haftungsfragen.

▶ E-Government: NRW soll bis 2022 eine vollständige elektronische Landesverwaltung erhalten. Grundlage ist ein E-Government-Gesetz, das der Landtag in diesem Jahr beschließen will. Bürger sollen alle Behördenkontakte mit dem Land dann grundsätzlich online erledigen können.

▶ Digitaler Verkehr: 60 neue elektronische Hinweistafeln auf den Autobahnen 2, 42 und 40 sollen Staus im Ruhrgebiet verhindern helfen. Bis 2020 will NRW 30 Millionen Euro in landesweit rund 100 digitale Verkehrsschilder investieren.

▶ Turbo-Abitur: Zum Schuljahr 2015/16 sollen zahlreiche Entlastungsmaßnahmen beim Turbo-Abitur greifen. Dabei geht es um weniger Hausaufgaben, Prüfungen und Nachmittagsunterricht für Schüler, die nach zwölf Jahren die Abiturprüfung ablegen.

▶ Islamischer Religionsunterricht: 64 Lehrer erteilen bereits heute 6500 Kindern an landesweit 92 Schulen islamischen Religionsunterricht. Um mehr Lehrkräfte zu gewinnen, bietet die Bezirksregierung Köln ab 1. Februar einen einjährigen Zertifikatskurs für Pädagogen an.

▶ Ausbildung: Bis Ende 2018/19 sollen über 500 000 Schüler der Klassen 8 bis 10 eine systematische Berufs- und Studienorientierung durchlaufen haben, um die Zahl der unversorgten Schulabgänger zu mindern. Zurzeit werden 200 000 Schüler im Projekt „Kein Abschluss ohne Anschluss“ beraten.

▶ Duale Ausbildung: NRW startet 2015 eine Kampagne „Duale Ausbildung“. Damit soll die duale Berufsausbildung als gleichwertige Perspektive neben dem Studium herausgestellt werden. Offenbar sehen viele Eltern die Chance nicht, dass auch nach der Lehre ein Studium möglich ist.

▶ Vergaberecht: Das umstrittene Tariftreue- und Vergaberecht soll entschlackt werden, damit Firmen bei öffentlichen Aufträgen weniger Bürokratie bewältigen müssen. „Es gibt kritische Rückmeldungen, die wir aufnehmen werden“, kündigte Kraft an.

▶ Kabinett: „Ich denke zurzeit nicht über eine Kabinettsumbildung nach“, sagte Kraft vielsagend auf die Frage nach der möglichen Auswechslung von Wackelkandidaten in ihrer Ministerriege. „Die Richtung stimmt“, bewertete sie die Arbeit ihrer Regierung.

▶ Alten- und Pflegepolitik: NRW unterstützt die Kommunen bei der Entwicklung altengerechter Quartiere. Stationäre Pflegeheime erhalten Unterstützung beim Aufbau einer professionellen Sterbebegleitung. Ziel ist eine Vernetzung mit ambulanten Palliativ- und Hospizteams. (wg)

Neue Kompetenzen: Welche Pläne die Landesregierung für die Lehrer hat

Angesichts der schulischen Inklusion will die nordrhein-westfälische Landesregierung an künftige Lehrer zusätzliche Anforderungen stellen. NRW-Schulministerin Sylvia Löhrmann (Grüne) kündigte gestern an, sie werde bis März dieses Jahres eine Novellierung der Lehrerausbildung in das Landesparlament einbringen. Dieses Vorhaben, bei dem die Inklusion und Digitalisierung im Mittelpunkt stünden, solle noch 2015 Gesetz werden.

Das neue Lehrerausbildungsgesetz sehe vor, dass die Pädagogen auf den gemeinsamen Schulunterricht von behinderten und nichtbehinderten Kindern „systematisch vorbereitet“ würden, sagte die Schulministerin. Die Ausbildung solle die Lehrer aller Fachrichtungen und Schulformen für die Unterrichtung „heterogener Lerngruppen mit unterschiedlichen Anforderungen“ qualifizieren.

Im Streit um den weiteren Millionenverkauf von Kunst aus indirektem Besitz NRWs hat sich Ministerpräsidentin Hannelore Kraft gestern erstmals geäußert. Grundsätzlich wolle niemand die Kunstwerke im Besitz der WestLB-Nachfolgegesellschaft Portigon veräußern. Aber die EU-Kommission habe Vorgaben gemacht, sagte Kraft. Die Kunstwerke gehörten der Portigon AG, die abgewickelt und deren Besitz verwertet werden müsse. Kraft sagte, nun beginne ein offener Dialogprozess.

„Islamischer Religionsunterricht leistet gerade in der aktuellen Situation einen Beitrag zum Zusammenhalt unserer Gesellschaft.“

Sylvia Löhrmann (Grüne)

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