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Der Doppelpass ist in vielen Fällen möglich

Emmanuel Ndahayo aus Linnich erklärt, warum er inzwischen die doppelte Staatsbürgerschaft besitzt.
Von Daniela Mengel-Driefert
Linnich. Seit dem 20. Dezember ist die doppelte Staatsbürgerschaft wieder ein Thema in Deutschland. Warum? An diesem Tag ist die Optionspflicht aufgehoben worden. Das heißt, Kinder ausländischer Eltern, die in Deutschland geboren sind und einen Doppelpass haben, müssen sich nicht mehr mit Erreichen des 21. Lebensjahres für eine Staatsbürgerschaft entscheiden.
Doch nicht nur die heranwachsende junge Generationen kann im Besitz zweier Staatsbürgerschaften sein. Emmanuel Ndahayo, ehemaliger Flüchtling und heute Abgeordneter der Grünen im Kreistag, ist ebenfalls mit einer doppelten Staatsbürgerschaft eingetragen. Er hat einen deutschen und einen ruandischen Pass.
Die ruandische Staatsbürgerschaft stehe nur auf dem Papier, er übe sie nicht aus, sie sei passiv, erklärt Ndahayo. Er wurde 1974 in Ruanda geboren und kam im Dezember 2004 nach Deutschland. Ndahayo stellte einen Asylantrag, wurde als politischer Flüchtling in Deutschland anerkannt, erhielt einen Passersatz. Mit diesem Papier durfte er zwar reisen, doch war das oft mit Unannehmlichkeiten verbunden. Für eine Reise nach Großbritannien musste er zum Beispiel ein Visum beantragen. 2011 beantragte Ndahayo daraufhin die deutsche Einbürgerung.
Da er seine ruandische Staatsbürgerschaft als politisch Verfolgter nicht einfach abgeben kann, griff eine Sonderregelung: Eingetragen ist er nun mit einer doppelten Staatsbürgerschaft.
Doch solange sich die politischen Verhältnisse in Ruanda nicht geändert haben, kann er das Land gar nicht betreten. Ndahayo ist also nur theoretisch ruandischer Staatsbürger.
So wie ihm ergeht es vielen Antragstellern. Grundsätzlich muss bei der Einbürgerung die alte Staatsbürgerschaft abgegeben werden, doch gibt es viele Ausnahmeregelungen.
Staatsbürgerschaft aufgeben
Eine doppelte Staatsbürgerschaft wird bei der Einbürgerung akzeptiert, wenn nach dem Recht des anderen Staates keine Möglichkeit besteht, die bisherige Staatsbürgerschaft aufzugeben oder die Abgabe faktisch nicht möglich ist. „Das ist unter anderem bei Staatenlosen der Fall“, sagt Sybille Hausmann, Leiterin des Kommunalen Integrationszentrum Kreis Düren.
Einige Länder verweigern das Abtreten der Staatsangehörigkeit. Dazu gehören Iran, Afghanistan, Algerien, Eritrea, Kuba, Libanon, Marokko, Syrien und Tunesien. Unter die Sonderregelung fallen auch Spätaussiedler. Sie erhalten ebenfalls die deutsche Staatsangehörigkeit, ohne die alte aufzugeben. Ebenso alle Bürger der Europäischen Union. Somit ist die doppelte Staatsbürgerschaft längst schon Realität, auch wenn vielerorts noch darüber diskutiert wird.
Sybille Haußmann bestätigt das: „Letztlich bleiben nicht mehr viele übrig, die ihre Staatsbürgerschaft abgeben müssen, um die deutsche zu erhalten.“
Für Ndahayo wäre eine Einbürgerung ohne Sonderegelung nicht möglich gewesen. Eine vollständige Integration ausgeschlossen. Denn ein Flüchtling, auch wenn er anerkannt ist, darf nicht wählen, kann sich nicht an gesellschaftspolitischen Entscheidungen beteiligen. Doch gerade diese Prozesse würden über sein Leben und das Leben seiner Familie entscheiden, sagt Ndahayo. Ein Flüchtling bleibt am Rande der Gesellschaft, die gesellschaftliche Teilhabe bleibt unvollständig, sagt er.
Emmanuel Ndahayo ist heute integriert. Er lebt mit seiner Familie in Linnich, ist Sozialwissenschaftler und Doktorand an der Uni Siegen sowie Vorsitzender des Integrations- und Migrationsausschusses im Dürener Kreistag. Auch das Reisen sei einfacher geworden, sagt Ndahayo abschließend, einen Visaantrag für Großbritannien müsse er nun nicht mehr stellen.

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