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Das wollen die Parteien

Mi, 21. Mai. 2014
Dürener Nachrichten / Lokales / Seite 19
Das wollen die Parteien
Haushaltskonsolidierung und Bürgerbeteiligung
Kreis Düren. Wie sieht die Politik der Zukunft im Kreistag aus? Wo werden in den kommenden sechs Jahren Prioritäten gesetzt, welche Weichen sollen gestellt werden? Die Spitzenkandidaten geben Antworten. e_SClB Welche Themen werden die politische Agenda in den nächsten sechs Jahren beherrschen? Welches Thema wollen sie als Erstes anpacken? Wo sehen Sie Einsparpotenziale im Kreis-Haushalt und in der Kreisverwaltung?
Ingola Schmitz
Für die FDP hat die Haushaltskonsolidierung oberste Priorität. Für den Kreis Düren ist zudem die Sicherung von Fachkräftepotenzial insbesondere im gewerblich technischen Bereich und im Gesundheitswesen sowie die damit verbundene Standortsicherung und Weiterentwicklung der kreiseigenen Berufskollegs von zentraler Bedeutung. Zudem müssen Unternehmer und Gewerbebetriebe von bürokratischen Hemmnissen befreit und die Infrastruktur verbessert werden. Einen weiteren großen Schwerpunkt bildet die Umsetzung der Inklusion. Die FDP unterstützt den Ausbau erneuerbarer Energien, aber sie wendet sich gegen eine Verspargelung der Landschaft.
Damit die Haushaltskonsolidierung fortgesetzt und unsere Bürger in den Städten und Gemeinden entlastet werden können, bedarf es der Wirtschaftsförderung. Deshalb werden wir uns insbesondere der Fachkräftesicherung und dem Erhalt sowie der Entwicklung von Arbeitsplätzen widmen.
Alle Ausgaben des Kreises müssen erneut auf den Prüfstand. Doppel- und Dreifachstrukturen müssen vermieden und der Verwaltungsapparat verschlankt werden. Es kann nicht sein, dass sich drei verschiedene Koordinationsstellen um einen Problembereich kümmern. Der starke Anstieg der Jugendamtsumlage 2015 muss zudem in den Fokus gerückt werden. Die Entwicklung eines Handlungskonzeptes für interkommunale Zusammenarbeit und mit dem LVR ist dringend geboten.

Michael Hintzen
Ziel ist eine Koalition der Vernunft, eine Politik gemeinsam mit und für die Bürger und nicht zum Eigennutz oder zur Parteikarriere. Nahversorgung und Mobilität sind Grundbedürfnisse in kleinen Orten. Versorgungsstrukturen müssen geschaffen werden, um die Lebensqualität für alle Generationen zu erhalten und dörfliche Gemeinschaften zu stärken. Die Nahversorgung und die verkehrstechnische Anbindung an die Städte sind zu gewährleisten. Ehrenamt und Bürgerbeteiligung müssen gefördert und belohnt werden. Wo Bürger in Eigenleistung Werte schaffen, muss der Kreis unterstützen.
Der Kreis hat den Kommunen folgend einen Nachtragshaushalt mit gleichen Maßstäben für sich und die finanziell gebeutelten Kommunen einzubringen. Freiwillige Leistungen sind auf den Prüfstand zu stellen. Die Senkung der Kreisumlage ist oberstes Ziel. Das systematische finanzielle Ausbluten muss aufhören. Die UWG fordert einen verantwortlichen transparenten Umgang mit Finanzen und die Mitsprache der Bürger.
Es muss „Kassensturz“ gemacht werden. Ein langfristiges Investitions- und Personalkonsolidierungskonzept fehlt. Verwaltungsaufgaben sind zu bündeln und interkommunale Zusammenarbeit auszubauen. Der Kreis soll unterstützen und moderieren. Prestigeträchtige Events müssen der Vergangenheit angehören. Wegfallende Ausgaben und Sponsorengelder müssen zur Senkung der Kreisumlage genutzt werden.

Valentin Veithen
Die Neuaufstellung des ÖPNV: In der Vergangenheit wurden die unvermeidbaren Defizite des ÖPNV über die RWE-Dividende finanziert. Man wird eine andere Finanzierungsmöglichkeit suchen müssen.
Die hohe Arbeitslosigkeit und der hohe Anteil an Langzeitarbeitslosen: Wir wollen mit allen nach einem Weg suchen, um einen öffentlichen Beschäftigungssektor aufzubauen, der das Selbstwertgefühl der Menschen stärkt und der dem Gemeinwohl nutzt. Die Einführung eines Sozialtarifs bei den Energiekosten: Im SGB-II-Regelsatz ist nur ein Bruchteil der tatsächlichen Energiekosten enthalten. Es kommt zu immer mehr Stromsperren bei Bedürftigen.
Die vorrangigen Themen sind die Langzeitarbeitslosigkeit und die damit verbundenen Folgen für die Menschen und auch für die Kaufkraft im Kreis. Der Zustand der Innenstadt und das Sterben von Geschäften sind nicht zuletzt Folgen der sozialen Schieflage im Kreis Düren.
Die Kreisverwaltung ist sehr gut aufgestellt. Personelle Einsparpotenziale sehe ich nicht. SPD, Grüne und UWG forderten bei der Haushaltsverabschiedung die Schließung des Kreuzauer Freizeitbads und einen Rasenmäher-Cut von zehn Prozent beim Personal (rund 170 Arbeitsplätze) – mit allen negativen Folgen. Für das Freizeitbad wären Mehrkosten durch Lohnersatzleistungen von rund 228 000 Euro entstanden.

Dietmar Schwindt
Die dringend erforderliche Konsolidierung der Haushalte des Kreises, der Ausbau der Verkehrsinfrastruktur einschließlich des Öffentlichen Personennahverkehrs, die Stärkung des Kreises als Wirtschaftsstandort sowie die Steigerung der Lebensqualität für seine Einwohner.
Eine verstärkte Einbindung der Bürger in die Entscheidungsprozesse des Kreistages sowie damit einhergehend bürgerfreundlichere Sitzungszeiten des Gremiums, um mehr Interessierten die Gelegenheit zum Besuch der Tagungen zu geben. Auch sollten alle Sitzungen im Internet live übertragen und danach zum kostenlosen Download angeboten werden, um auch allen anderen interessierten Bewohnern, die selber nicht vor Ort sein können, zu ermöglichen, den Tagungen beizuwohnen. So wird der Bürger zum Partner von Politik und Verwaltung und ist nicht mehr auf die Rolle eines Zuschauers beschränkt.
Eine Maßnahme wäre der Verzicht auf das Optionsmodell im Rahmen der Betreuung von
Arbeitslosengeld-II-Beziehern. Bisher ist die Kreisverwaltung den Nachweis darüber, dass sie mit der Jobcom diesen Personenkreis besser betreuen und in Arbeit vermitteln kann als die Bundesagentur für Arbeit, schuldig geblieben. Eine gemeinsame Betreuung dieser Menschen von Kreis und Arbeitsagentur wäre nicht nur zielführender sondern auch finanziell günstiger.

Walter Peters
Finanzen, Finanzen und nochmals Finanzen! Die CDU hat den Kreis fast systematisch ruiniert, teilweise unter Mithilfe und/oder Duldung der anderen Altparteien. Wir werden rigoros Rechenschaft fordern für die Fehler der Vergangenheit und Salz in alle Wunden streuen. Beispiele sind: finanzielle Abenteuer zur Profilierung, die Schattenhaushalte des Kreises bei der Sparkasse und der Beteiligungsgesellschaft des Kreises, die Situation bei den RWE-Aktien (massiver Wertverlust, der nachhaltig das Eigenkapital des Kreises vernichtet hat). Hier wird absehbar eine Rekapitalisierung in Form einer Sonderumlage zu Lasten der Kommunen des Kreises erforderlich werden.
Priorität hat die Durchleuchtung der Finanzen, um Einsparpotenziale zu identifizieren und umzusetzen. Es gilt aber auch, die permanenten Interessenkonflikte auf der Ebene des Landrates offenzulegen: Vertritt Herr Spelthahn die Interessen des Kreises, die von RWE oder doch eher seine eigenen?
Wir wollen, dass sich der Kreis auf seine gesetzlichen Aufgaben beschränkt und nicht länger als Abenteuerspielplatz des Landrates fungiert. Nur soviel Kreis wie nötig, damit die Kreisumlage die Kassenlage der Gemeinden nicht noch weiter schädigt

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