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Das Umweltministerium könnte sich der Klage gegen Tihange anschließen

Düsseldorf/Aachen. Das NRW-Umweltministerium will die Städteregion Aachen bei ihrer Klage gegen den umstrittenen belgischen Atomreaktor Tihange 2 unterstützen. Das geht aus einem Brief des NRW-Umweltministers Johannes Remmel (Grüne) an die Städteregion hervor, der unserer Zeitung vorliegt. „Ich begrüße die Initiative der Städteregion ausdrücklich“, heißt es in dem Schreiben, das an Städteregionsrat Helmut Etschenberg (CDU) gerichtet ist.
Remmel habe 2012 nach Bekanntwerden der Risse im Reaktordruckbehälter in Tihange 2, der nur 60 Kilometer von Aachen entfernt liegt, rechtliche Schritte geprüft. Man habe damals keine Möglichkeit gesehen. Das NRW-Umweltministerium bittet die Städteregion Aachen deshalb um die Übersendung des rechtlichen Gutachtens. Das Ministerium wolle es als Basis nutzen, um selbst weitere rechtliche Schritte zu prüfen, wie ein Sprecher gestern unserer Zeitung mitteilte. Es wäre möglich, dass das Land NRW sich der Klage der Städteregion anschließt. Die Vorgänge in Tihange seien besorgniserregend. Die Bundesregierung müsse sich klar für eine Abschaltung positionieren.
Unterdessen hat der Städteregionsausschuss gestern Abend in einer kurzfristig einberufenen Sondersitzung mit seinem einstimmigen Beschluss den Weg für die Klage der Städteregion gegen den Betrieb von Tihange 2 freigemacht. Geklagt werden soll sowohl vor dem Staatsrat als auch vor einem ordentlichen Gericht in Brüssel. Außerdem wurde eine Zusammenarbeit mit Greenpeace Belgien vereinbart, das bereits gegen die Nutzung des Reaktors Tihange 1 juristisch vorgeht.
Die Deutschsprachige Gemeinschaft (DG) Belgiens gab gestern bekannt, dass sie sich keiner Klage anschließen werde. Ministerpräsident Oliver Paasch (ProDG) erklärte, die DG wolle sich den Verhandlungsweg bezüglich der Pannenmeiler Tihange 2 und Doel 3 bei Antwerpen nicht verbauen. Ihre Position sei aber klar: „Die Reaktoren müssen abgeschaltet werden, solange es berechtigte Zweifel an deren Sicherheit gibt. Das ist unsere zentrale Forderung“, sagte Paasch. Er appellierte an die belgische Regierung, unabhängige Experten aus Europa – insbesondere die deutsche Atomaufsicht – für Sicherheitsprüfungen in die Reaktoren zu lassen. (mgu/gro/tka)

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