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Daniel Düngel (PIRAT) und die vielen unbequemen Fragen

Hat der Piraten-Politiker ein Doppelleben geführt? Der zurückgetretene Vize-Landtagspräsident bringt die Transparenzkultur seiner Partei in Misskredit.
Von Johannes Nitschmann
Düsseldorf. Wenige Monate nach seinem Einzug in den Düsseldorfer Landtag legte der Piraten-Abgeordnete Daniel Düngel im Herbst 2012 öffentlich Rechenschaft über die Verwendung seiner Bezüge in Höhe von monatlich 13 408 Euro ab – centgenau. Nach Abzug aller Unkosten für sein Wahlkreisbüro, Fachliteratur, Mobilität, Kommunikation, Altersvorsorge und Steuerrücklagen blieben ihm am Monatsende noch 3530,91 Euro. Die Botschaft an sein Wahlvolk: er habe trotz seiner üppigen Diäten als Abgeordneter und Landtagsvizepräsident ganz schön zu knapsen. „Von dem verbleibenden Betrag muss ich sowohl mein Haus bezahlen als auch die Schul- und Ausbildungskosten meiner Familie.“ Alleine der Kindergarten schlage bei ihm mit 224 Euro zu Buche. Auch seinen Aushilfsjob in einer Konzert-Location gab er mit „die üblichen sieben Euro pro Stunde“ penibel an.
Scheinbare Transparenz
Die Parteifreunde des 38-jährigen Piraten-Politikers aus Oberhausen lobten dessen scheinbar lupenreine Transparenz. „Hut ab, junger Mann, für solche Offenheit, das macht nicht jeder.“ Nur ein Nörgler meldete sich im Netz zu Wort: „Wieso werden 700 Euro für ein Büro aufgeführt, dass es nachweislich nicht gibt?“ Düngel räumte ein, seine Transparenz-Offensive sei „keine Abrechnung tatsächlicher Kosten“, sondern eine „Schätzung“. Ein Mietvertrag für das Wahlkreisbüro sei fest ins Auge gefasst. Er werde die konkreten Zahlen dann zeitnah aktualisieren. Zwei Jahre später kann die Internetseite von Düngel nicht mehr aufgerufen werden. „Diese Präsenz ist derzeit nicht verfügbar.“
Unbequeme Fragen an den Piratenpolitiker stellen jetzt nicht mehr nur misstrauische Parteifreunde. Vor zwei Tagen musste Düngel seinen Posten als Landtagsvizepräsident wegen einer veritablen Schuldenaffäre räumen. Beim Amtsgericht Oberhausen liegen sechs Haftbefehle aus laufenden Vollstreckungsverfahren gegen ihn vor, weil er gegenüber seinen Gläubigern bisher hartnäckig intransparent geblieben ist. Notfalls soll er per Beugehaft zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung gezwungen werden.
Von seinem Amt als Landtagsvize nahm Düngel aus seinem USA-Urlaub Abschied. „Ich sehe mich bei dem enormen Druck, der von außen auf mich einwirkt, zu diesem Schritt gezwungen“, ließ er verlauten und inszenierte gewohnt altruistisch. Sein Schritt erfolge auch, „um möglichen Schaden von meiner Fraktion abzuwenden“. Dabei ist nach dem Eindruck von Beobachtern durch die Causa Düngel für die Piraten in NRW längst ein politischer Flurschaden entstanden. Einer ihrer prominentesten Politiker steht im Verdacht der Doppelmoral und Doppelbödigkeit. „Ja, es gibt Schulden“, erklärt Düngel kleinlaut. Alles andere schottet er unter Berufung auf seine Privatsphäre ab: „Gläserner Staat statt gläserner Bürger.“
„Die Koordination persönlicher Finanzen einzelner Abgeordneter, oder gar deren Kontrolle, fällt nicht in den Aufgabenbereich des Vorstands“, erklärt der Fraktionschef der Düsseldorfer Landtagspiraten, Joachim Paul, gegenüber unserer Zeitung. Erste Hinweise will die Fraktionsspitze im Mai erhalten haben. Doch die, so Paul, „besaßen nicht die heute bekannte Tragweite der Informationen“.
Jedenfalls wurde über die ungeordneten Finanzverhältnisse des Piratenpolitikers im Parlament getuschelt, seitdem ein Gerichtsvollzieher vor etwa drei Monaten bei dem Landtagsvize vorstellig geworden sein soll, um in dessen Abgeordnetenbüro zu pfänden. Die NRW-Piraten seien „geschockt gewesen, dass Düngels Privatleben etwas schräg liegt“, gesteht deren Landesvorsitzender Patrick Schiffer. Während die Fraktionsführung ihrem klammen Landtags-Vize für dessen Rücktritt „Respekt und Hochachtung“ bekundet, fragen sich immer mehr Parteifreunde, ob Düngel ein Doppelleben führte. Seine Angaben über die Verwendung seiner Abgeordnetendiäten wirken dubios. Monatlich will Düngel seit seinem Parlamentseinzug im Mai 2012 jeden Monat 4000 Euro „Rücklagen für Steuern“ gebildet haben – bei einem angeblichen Nettoeinkommen von 3530,91 Euro.
Anfragen abgelehnt
Hat Düngel in den vergangenen zwei Jahren wirklich Steuerrücklagen in Höhe von 112 000 Euro angespart? Hat er bisher keine Einkommenssteuererklärungen abgegeben und keine Vorauszahlungen an das Finanzamt geleistet? Existiert ein Konto mit Steuerrücklagen? Auf eine Anfrage, hat der Pirat die Antwort verweigert. „Herr Düngel bittet um Verständnis, dass er während seines Auslandsaufenthaltes die Fragen nicht in adäquater Weise beantworten kann“, ließ er ausrichten.
Skepsis lösen auch Düngels Angaben zu seinen Aufwendungen als Parlamentarier aus. Monatlich will er alleine 700 Euro für „Mobilität“ ausgeben, obwohl er als Abgeordneter für die Bundesbahn innerhalb von Nordrhein-Westfalen sowie für Fahrten nach Berlin einen Freifahrtschein hat und ihm als Landtags-Vize bislang ein Dienstwagen mit Chauffeur zustand. Bereits nach Düngels Offenlegung seiner Abgeordnetenbezüge hatte der Piratenpolitiker Thomas Elbel Zweifel angemeldet: „4000 Euro Steuerrücklage? Wozu?“ Düngel antwortete: „Ich verstehe die Frage nicht.“

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