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Bis 2020 könnten Kita-Beiträge in Düren wegfallen

CDU-Fraktionschef Stefan Weschke sieht auch die Chance, die Grundsteuer B zu senken, aber keinen Spielraum für Prestigeprojekte wie das Cityticket
Von Jörg Abels
Düren. Vor Beginn der Haushaltsberatungen in der Stadt Düren sieht der CDU-Fraktionsvorsitzende Stefan Weschke die große Chance, die Bürger in den kommenden Jahren spürbar zu entlasten. Bis 2020 ist für den Vorsitzenden des Finanzausschusses eine Abschaffung der Elternbeiträge für die Kita-Kinder (aktuell rund 1,25 Millionen Euro) ebenso denkbar wie eine Absenkung der Grundsteuer B, die auf bebaute und bebaubare Grundstücke und Gebäude erhoben wird und damit Eigentümer wie Mieter gleichermaßen trifft.
Was Weschke so optimistisch stimmt, ist nicht nur der Entwurf des neuen Doppelhaushalts, der für 2016 und 2017 ausgeglichene Ansätze vorsieht, sondern die mittelfristige Finanzplanung, die für 2019 und 2020 sogar Überschüsse von drei und knapp zwei Millionen Euro ausweist. „Wenn sich eine Chance ergibt, den Bürger zu entlasten, sollten wir sie nutzen“, betont Weschke. Vor allem die sprudelnden Steuereinnahmen sind für ihn Beleg, dass die Wirtschaftsförderung allen Unkenrufen zum Trotz in der Vergangenheit gute Arbeit geleistet habe und die Entscheidung der CDU, neue Baugebiete auszuweisen, jetzt Früchte trage. Im Jugendamt habe die massive Stellenausdehnung dafür gesorgt, dass die Zahl der Heimunterbringungen dank intensiverer und frühzeitiger Betreuung der Familien von 153 im Jahr 2011 auf 125 im Jahr 2015 gesenkt werden konnte.
Aber Weschke weiß auch, dass es noch gehöriger Anstrengungen in den kommenden Wochen bedarf, damit das Haushaltsschiff weiter in ruhigem Wasser schippern kann. Vor allem muss die Politik noch rund 1,5 Millionen Euro einsparen, um unter anderem die höhere Kreisumlage (plus 334 000 Euro) und die von der „Ampel“ durchgesetzte personelle Aufstockung der Wirtschaftsförderung (plus 700 000 Euro) zu kompensieren. Das aber sei mit Umschichtungen durchaus möglich. Weschke will aber auch die Notwendigkeit der einen oder anderen zusätzlich beantragten Stelle noch einmal überprüfen. Zudem erwartet er höhere Gewinne bei den städtischen Beteiligungen. „Auf keinen Fall dürfen wir jetzt die Gewerbesteuer anheben“, appelliert der Finanzpolitiker in Richtung „Ampel“, die in der Vergangenheit höhere Steuersätze immer mal wieder in die Diskussion eingebracht hatte. Das wäre ein „verheerendes Signal“ und würde die Aufwertung der Wirtschaftsf? ?rderung konterkarieren, betont Weschke.
Und welche Schwerpunkte sieht die CDU in den kommenden beiden Jahren? „Der Ausbau der U3-Plätze muss weiter vorangetrieben werden“, fordert Weschke. „Gleichzeitig müssen wir versuchen, die wegfallenden Plätze für Kinder über drei Jahren zu kompensieren.“ Das soll nach Möglichkeit mit Hilfe neuer Landesprogramme erfolgen. Allein in 2015 hat die Stadt mit dem Ausbau der Kleinkinder-Betreuung unter drei Jahren 70 Plätze für Ältere eingebüßt. „Hier müssen wir gegensteuern.“
Wenn zusätzliches Personal eingestellt wird, dann will sich die CDU auch für eine weitere Ausdehnung des Ordnungsdienstes der Stadt („SOS“) einsetzen.
Im investiven Bereich, der 2016 im Zuge des Masterplans (8,2 Millionen) und des geplanten Rückkaufs von Anteilen am Dürener Bauverein (3,6 Millionen) einen neuen Rekordwert von 34,8 Millionen Euro erreicht, fehlen der CDU noch Mittel für einen Kunstrasenplatz in Lendersdorf und die nachhaltige Sanierung der Rurtalhalle. Auch bei der Schultoilettensanierung reicht der CDU der Verwaltungsansatz von 400 000 Euro nicht aus. „Wir stehen hier im Wort“, fordert Weschke, dass – wie versprochen – eine Million Euro zur Verfügung gestellt wird, um die letzten Toiletten zu ertüchtigen. Auch der weitere Breitbandausbau vor allem in Derichsweiler und in den Gewerbegebieten fehle bisher. Die Stadt müsse die Gunst neuer Förderprogramme nutzen.
Um die Nachhaltigkeit des Haushaltsausgleichs nicht zu gefährden und die Option einer Entlastung der Bürger zu behalten, gebe es keinen Spielraum für kostenintensive Prestigeprojekte wie das von der SPD seit Jahren geforderte Cityticket, ist Weschke überzeugt.
Die Haushaltsberatungen beginnen am heutigen Dienstag. Verabschiedet werden soll der Doppeletat vom Stadtrat am 18. Februar.
Die „Ampel“-Koalition setzt auf Wirtschaftsförderung. Cityticket soll kommen.
„Der solide Entwurf der Verwaltung ist eine gute Diskussionsgrundlage“, bedankt sich Henner Schmidt (SPD) als Sprecher der „Ampel“-Koalition für die Arbeit der Verwaltung. Die Beratungen der Koalition seien zwar noch nicht abgeschlossen, dennoch kann Schmidt einige Punkte nennen, die für die „Ampel“ Priorität haben.
So möchte die Koalition zunächst für zwei Jahre das sogenannte Cityticket einführen und verbilligte Fahrten mit dem ÖPNV ermöglichen. Die Kosten beziffert Schmidt auf rund 130 000 bis 150 000 Euro. „Anders als in den Prognosen rechnen wir mit einer deutlichen Zunahme der Fahrgastzahlen“, ist Schmidt überzeugt. Zehn Prozent im ersten und 15 Prozent im zweiten Jahr seien das Ziel. „Andere Städte machen vor, dass der günstigere Preis eines Tickets Anreiz sein kann, mehr den Bus zu nutzen“, sagt er.
Zentrale Aufgabe werde auch die Neuausrichtung der Wirtschaftsförderung sein, für die mehr als eine halbe Million Euro zur Verfügung gestellt werden müsse. „Wenn wir weiter von wachsenden Gewerbesteuereinnahmen profitieren möchten, müssen wir auch für die Wirtschaftsförderung Geld in die Hand nehmen“, ist Schmidt überzeugt.
„Große Sprünge“ werde es nicht geben, schätzt Schmidt den finanziellen Spielraum realistisch ein.
„Im Detail“ müsse sich die „Ampel“-Koalition noch den Stellenplan der Verwaltung anschauen. Konzeptionell sei es sinnvoll, die Stellen eines Integrationsbeauftragten und eines Inklusionsbeauftragten als Team zu organisieren. (sj)
„Auf keinen Fall darf jetzt die Gewerbesteuer angehoben werden.“
Stefan Weschke,
CDU-Fraktionsvorsitzender

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