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Berlin_Sondierungen zu Jamaika gehen in die Verlängerung_Die CSU ist schuld

Sondierungen zu Jamaika gehen in die Verlängerung
Berlin. Nachsitzen am Wochenende: Die Unterhändler von CDU, CSU, FDP und Grünen wollen nun die Zeit bis morgen nutzen, um doch noch ein Jamaika-Bündnis hinzubekommen. Nachdem die Gespräche gestern am frühen Morgen nach knapp 15 Stunden vertagt worden waren, kamen die Vertreter der Parteien am Mittag zu einer neuen Runde zusammen. Bei zentralen Streitpunkten wie Zuwanderung, Klimaschutz und Finanzen waren die Unterhändler allerdings noch weit von einer Lösung entfernt. (dpa)  ▶ Seite 2

KOMMENTAR
18.11.2017
Die CSU ist schuld

Wie eine Regionalpartei Jamaika torpediert
WERNER KOLHOFF (BERLIN)
Nach diesem Vorlauf hat keiner mehr Lust auf Jamaika. Nicht das Volk, nicht die Jamaikaner selbst. „Dann fängt das an zu nerven“, hat FDP-Vize Wolfgang Kubicki nach der langen Nacht gesagt, auf die ein ebenso nervender Freitag folgte und vielleicht noch ein ganzes Verhandlungswochenende folgen wird. Keine Einigung. Der Berg kreißte und gebar? Einen kreißenden Berg. Es dreht sich um das immer Gleiche: Familiennachzug, Obergrenze, Kohle, Solidaritätszuschlag. Seit vier Wochen.
Wenn sie sich doch noch einigen sollten, mit irgendwelchen Formelkompromissen, dann wird kein Halleluja durchs Land gehen. Allenfalls bei einigen Kameraleuten, die Tag und Nacht im Schichtdienst vor der Parlamentarischen Gesellschaft auf Posten stehen, um mal ein Winken vom Balkon aus einzufangen, mal einen Appell der Kanzlerin, dass sich alle anstrengen müssen, mal eine Attacke der CSU gegen die Grünen, mal einen Kubicki, den alles nervt.
„Die Menschen erwarten von uns, gemeinsam zentrale Herausforderungen unserer Zeit anzugehen“, steht im Entwurf einer Präambel für die JamaikaKoalition. Selten war das Wort „politische Lyrik“ so angebracht wie hier.
Überzogene Profilierungsversuche
Man muss für die Lage klar den Oberschuldigen nennen. Es ist die CSU. Ihr Machtkampf, ihr überzogener Profilierungsversuch gegen die CDU, ihr falscher Ansatz in der Auseinandersetzung mit der AfD. Den Christsozialen sitzt die Angst vorm Wähler im Nacken, der in einem Jahr in Bayern das Wort hat. Der dann bewerten wird, wie er all die Machtkämpfe und Intrigen fand, die Horst Seehofer und Markus Söder angezettelt haben.
Seehofer hat versucht, sich und seine Partei auf Kosten der Kanzlerin zu sanieren, hat ihr ein Maßnahmenpaket gegen die Flüchtlinge abgerungen, das sie so aus eigener Überzeugung nie gemacht hätte. Das im Übrigen auch untauglich ist. Die Obergrenze ist untauglich, weil sie entweder durch Abkommen ähnlich dem mit der Türkei und durch verbesserten Grenzschutz sowieso eingehalten wird, oder weil sie bei einem erneuten Flüchtlingsansturm wirkungslos wäre. Der Stopp des Familiennachzuges ist untauglich, weil er nur die subsidiären Flüchtlinge trifft, eine kleine Zahl, und ihr Schicksal so zum Spielball innenpolitischer Schachzüge macht. Außerdem ist er ein sehr unchristlicher Schritt.
Und das sollen alle anderen Partner schlucken?
Jamaika ohne die CSU?
Festzuhalten ist: Wenn die bayerische Regionalpartei CSU nicht in diesem Viererbündnis wäre, wäre es leichter. CDU, FDP und Grüne könnten sich einigen, könnten sogar ein Bündnis mit einer positiven Botschaft bilden: Seht her, auch in Zeiten der Polarisierung können sich die Parteien immer noch auf vernünftige Kompromisse verständigen, sogar über bisherige Lager hinweg. Traut sich Merkel eine solche Minderheitsregierung zu, vielleicht bis zur Bayern-Wahl? Die Christsozialen könnten danach, je nach Lage, ja immer noch dazu stoßen. Das ist eine Lösungsmöglichkeit. Die andere: Neuwahlen. Freilich wäre die Bundesrepublik Deutschland damit zum ersten Mal politisch so instabil wie sonst Italien. Das wird ausstrahlen.
Am besten wäre eine Einigung, doch man weiß inzwischen nicht mehr, ob man sich die noch wirklich wünschen soll. Eine Jamaika-Koalition, die eine so schwere Geburt ist, wird kaum die nächste Krise überstehen. In ihr fehlt das gegenseitige Vertrauen. Und damit auch das Vertrauen des Volkes. Die Situation ist gründlich vermurkst. Und Angela Merkel sollte nicht so tun, als sei sie nicht dabei gewesen.
an-politik@zeitungsverlag-aachen.de

Genervt, müde und ohne Hemden
Es waren quälend lange und harte Verhandlungen – doch am Ende reichte es noch nicht ganz. Nach ein paar Stunden Schlaf müssen die Unterhändler von CDU, CSU, FDP und Grünen nachsitzen.
VON HAGEN STRAUSS
Berlin. Als die Sondierer nach ein paar Stunden „mentaler Pause“, wie einer grinsend sagt, mittags im Konrad-Adenauer-Haus der CDU wieder zusammenkommen, haben sich die düsteren Wolken verzogen. Die Sonne strahlt, der Himmel über Berlin ist wunderbar blau. Nur eben noch nicht über Jamaika.
Kanzlerin Angela Merkel sieht müde und angeschlagen aus. Die 15 Stunden, die vorher verhandelt wurden, stecken ihr sichtlich in den Knochen. Dennoch gibt sie sich nach der überraschenden Verlängerung der Sondierungen von Union, FDP und Grünen optimistisch. „Es lohnt sich, Runde zwei nochmal zu drehen“, sagt sie nach ihrer Ankunft zu den wartenden Journalisten. Von Merkel wird berichtet, sie habe beim Verhandlungsmarathon in der Nacht zuvor versucht, Kompromisse auszuloten und zu vermitteln – „um dann doch an ihre Grenzen zu stoßen“. Merkels Kalkül, wie bei den EU-Beratungen in Brüssel Entscheidungen unter Zeitdruck zur späten Stunde zu erzwingen, ist nicht aufgegangen. „Am Ende schien sie durchaus frustriert.“ Kein Wunder, das Zustandekommen einer Jamaika-Koalition ist womöglich auch eng verknüpft mit ihrem politischen Überleben.
Psychologische Kriegsführung
Als man genervt auseinandergeht, zeigt die Uhr in der Parlamentarischen Gesellschaft kurz nach halb fünf am Freitagmorgen. Immer wieder kommt es bei den Gesprächen zu persönlichen Attacken, zu Nickligkeiten insbesondere zwischen Grünen und CSU, „die über die Sache hinausgegangen sind“, verrät ein Verhandler. Die psychologische Kriegsführung findet auch über den Kurznachrichtendienst Twitter statt: Zum Beispiel postet der Grüne Jürgen Trittin gegen ein Uhr nachts ein Musikvideo. Titel: „The harder they come – the harder they fall.“ Je härter sie kommen, desto härter fallen sie. Gemeint ist die CSU. Bei den Christsozialen ist man empört. Dann wird gestreut, zwischen Parteichef Horst Seehofer und Landesgruppenchef Alexander Dobrindt tobe ein Machtkampf um einen möglichen Kompromiss beim besonders strittigen Thema des Familiennachzugs. „Das ist ein glatte Lüge“, faucht CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer.
Auch wenn aus Verhandlungskreisen zu hören ist, dass mit Stichtag Freitagmorgen an die 100 Punkte offen sind, am Streit über den Familiennachzug und die Obergrenze von 200 000 Flüchtlingen hängt Jamaika. „Wenn das nicht gelöst ist, macht alles andere keinen Sinn“, soll Seehofer als Parole ausgegeben haben. Es ist freilich die CSU, die sich partout nicht bewegen will. Hinzu kommt, dass sich die Beteiligten auch nach vier Wochen der Beratungen nicht über den Weg trauen. Oder wie ein Liberaler formuliert: „Wir stoßen an unsere kulturellen Grenzen.“
Lindner schweigt
Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU), der federführend ein 61-seitiges Ergebnispapier erarbeitet hat, kann jedenfalls sein Werk zur späten Stunde wieder einpacken, weil die Verhandlungen vertagt werden müssen. Noch eine Episode am Rande: Die bisherigen Jamaika-Sondierungen haben auch die Mitarbeiter der Parlamentarischen Gesellschaft an die Grenze ihrer Leistungsfähigkeit gebracht. Kaum einer, der nicht immense Überstunden angehäuft hat. Also lädt Merkel zur Fortsetzung der Gespräche kurzerhand in die CDU-Parteizentrale ein.
FDP-Chef Christian Lindner, der nach seiner Ankunft schweigt, was ungewöhnlich ist, sowie die Kanzlerin und Seehofer sind gegen elf Uhr die Ersten, die das Konrad-Adenauer-Haus betreten. Die drei beraten vorab ohne die Spitzen der Grünen. Ein Affront? „Das ist abgestimmt“, wehrt später die Grüne Katrin Göring-Eckardt ab. „Vielleicht sind jetzt alle ein wenig abgekühlt.“ Seehofer betont: „Es lohnt sich, dass wir in die Verlängerung gehen.“ Und selbst CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, als „Grünenfresser“ verschrien, erklärt: „Heute ist für uns Black Friday, vielleicht läuft es besser.“ Der „schwarze Freitag“, der Tag, an dem sonst der Handel einmalige Rabatte und Sonderaktionen anbietet.
Bei den Sondierungen müssen also an diesem Wochenende die Angebote endgültig auf den Tisch. Aus Unionskreisen wird ein Ablaufplan gestreut, der Gespräche bis Sonntagabend vorsieht. Sicher ist das aber nicht.
Offenbar auch aus ganz profanen Gründen sehnt mancher das Ende herbei. FDP-Vize Wolfgang Kubicki erzählt, er sei in den letzten drei Wochen nicht zum Waschen gekommen. Deshalb habe er seine Frau in Kiel angerufen, „dass sie mir neue Hemden bringt“. Doch die denkt nicht daran. Ihr Mann könne das Problem „auch ohne mich lösen“, lehnt Kubickis Ehefrau ab. Klingt nach einer weiteren misslungenen Sondierung.
Politbarometer: Zustimmung für Jamaika nimmt ab
Je länger sich die Sondierungsverhandlungen hinziehen, desto mehr nimmt in Umfragen die Zustimmung für ein Jamaika-Bündnis ab. Laut ZDF-„Politbarometer“ fänden es nur noch 50 Prozent gut, wenn es zu einer Koalition aus CDU, CSU, FDP und Grünen käme. Das ist ein Rückgang um 7 Prozentpunkte im Vergleich zu Oktober. 31 Prozent fänden eine JamaikaKoalition schlecht – 6 Prozentpunkte mehr als zuvor. 16 Prozent der Befragten (plus 2) wäre es egal, wie die jüngste Umfrage der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen vom Freitag ergab.
Sollte Jamaika am Ende nicht zustande kommen, wären mehr als zwei Drittel der Befragten (68 Prozent) für Neuwahlen – Mehrheiten finden sich dabei quer durch alle Lager von Parteianhängern. Nur 29 Prozent sind gegen Neuwahlen. (an)

Von Jamaika bis Neuwahlen
Vier denkbare Szenarien für eine Regierungsbildung in Berlin
VON STEFAN VETTER
Berlin. Theoretisch ist den Verhandlungen von Union, FDP und Grünen über eine Jamaika- Regierung kein zeitliches Limit gesetzt. Praktisch aber wird der Druck immer größer, für klare Verhältnisse zu sorgen – ob so oder so. Dafür gibt es vier mehr oder minder wahrscheinliche Szenarien.
E Einigung: Die potenziellen Jamaikaner kommen nach langem Tauziehen endlich unter einen Hut. Doch dann wären zunächst einmal nur die Sondierungen erfolgreich beendet. Die eigentlichen Koalitionsverhandlungen beginnen erst danach, sofern die Spitzengremien der beteiligten Parteien allesamt zustimmen. Allerdings ginge es dann wohl zügiger voran als in den letzten Wochen. Denn die größten politischen Stolpersteine sind schon durch die Sondierungen beiseite geräumt. So dürfte der Koalitionsvertrag noch vor Weihnachten stehen. Genauso wie die Wiederwahl von Angela Merkel (CDU) zur Kanzlerin im Bundestag. Es wäre ihre vierte Amtszeit in Folge als deutsche Regierungschefin. Wahrscheinlichkeit: Fifty-fifty.
E Minderheitsregierung: Scheitert Jamaika, könnten Neuwahlen durch die Bildung einer Minderheitsregierung vermieden werden. Nach Lage der Dinge hat sich die CSU als größter Störenfried bei den Jamaika-Sondierungen entpuppt. Denkbar wäre deshalb ein Zusammengehen nur von CDU, FDP und Grünen. Eine solche Minderheitsregierung käme auf 347 Stimmen im Bundestag und damit einer Mehrheit ziemlich nahe. Rechnerisch fehlen ihr nur acht Stimmen, der Bundestag verfügt über 709 Abgeordnete. Allerdings stünde dieses Bündnis vor erheblichen Problemen. Die CDU müsste die traditionelle Fraktionsgemeinschaft mit der CSU aufkündigen, und die
Kanzlerin für jedes Gesetzesvorhaben um Stimmen aus der SPD beziehungsweise der CSU werben. Wahrscheinlichkeit: Nahe Null.
E Große Koalition: Ein Verhandlungsabbruch von Union, FDP und Grünen brächte sicher noch einmal die Debatte über eine Neuauflage der Regierung aus Union und SPD auf. Allerdings haben sich die Genossen klar festgelegt: „Wenn die schwarze Ampel scheitert, wird es Neuwahlen geben müssen“. Diesen Standpunkt vertritt Parteichef Martin Schulz inzwischen gebetsmühlenartig. Eine Kehrtwende würde ihm wohl schlecht bekommen. Außerdem droht die SPD bei einer Neuauflage der „Groko“ politisch endgültig marginalisiert zu werden. Wahrscheinlichkeit: nahe Null.
E Neuwahlen: Rechtlich wäre das schwierig. Denn der Weg, die Vertrauensfrage im Parlament zu stellen und sie mit Vorsatz zu verlieren, wie es zuletzt Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) tat, ist Angela Merkel versperrt. Grund: Sie ist nur noch geschäftsführend im Amt. So kommt der Bundespräsident ins Spiel: Frank-Walter Steinmeier kann dem Bundestag einen Kanzler vorschlagen. Wird dieser dort nicht mit absoluter Mehrheit gewählt, hat Steinmeier die Möglichkeit, Neuwahlen anzusetzen. Ein solches Szenario würde allerdings heftige Unruhe in die Parteien bringen, In der Union stünde dann eine erneute Kandidatur von Angela Merkel zur Debatte, weshalb die Kanzlerin auch keinerlei Interesse an Neuwahlen haben kann. Wahrscheinlichkeit: Bei einem Scheitern von Jamaika realistisch.

AMAIKA-SONDIERUNG
18.11.2017
Das Knirschen im Getriebe
Woran es bei den Sondierungen in Berlin hauptsächlich hakt
Berlin. In der Nacht von Donnerstag auf Freitag hat es heftig im Verhandlungsgetriebe von Union, FDP und Grünen geknirscht. Nachfolgend die wichtigsten Streitpunkte, ohne deren Lösung ein Jamaika-Bündnis nicht zustande kommen kann.
– Flucht & Asyl: CDU und CSU beharren auf einer Obergrenze von 200 000 Menschen, die jährlich nach Deutschland kommen dürfen. Die FDP dagegen favorisiert einen Richtwert, der zwischen 150 000 und 250 000 Menschen pro Jahr liegen soll. Die Grünen sehen in solchen Zahlen reine Willkür und halten es mit einem früheren Bekenntnis von Kanzlerin Angela Merkel (CDU), wonach das Recht auf Asyl mit einer Obergrenze unvereinbar sei. Ein
weiteres zentrales Problem ist der Familiennachzug. Die Union will den bis März 2018 befristeten Stopp des Zuzugs der engsten Angehörigen von Flüchtlingen mit eingeschränktem Schutz verlängern. Die Grünen lehnen das ab.
– Steuern & Soli: Von der Hoffnung auf eine umfassende Steuerreform hat sich die FDP wegen des Widerstands von Union und Grünen bereits verabschiedet. Liberale Kernforderung bleibt aber der Abbau des Solidaritätszuschlags, der dem Bund etwa 18 Milliarden Euro pro Jahr in die Kasse spült. Die FDP ist für ein schrittweises Auslaufen des Solis bis zum Ende der Wahlperiode im Jahr 2021. Union und Grünen dagegen können sich bis dahin nur einen Abbau um acht bis zwölf Milliarden Euro vorstellen, was den Liberalen zu wenig ist.
– Klima & Kohle: Alle Beteiligten bekennen sich zu den nationalen und internationalen Klimaschutz-Zielen. Aber die Maßnahmen sind umstritten. Die Grünen wollen bis zu 20 Kohlekraftwerke stilllegen. Zuletzt hatte die Kanzlerin eine Reduzierung der Kohlestromproduktion um sieben Gigawatt angeboten, statt acht bis zehn Gigawatt, wie es den Grünen vorschwebte. Das scheint für die Öko-Partei annehmbar zu sein, wenn sich die Union im Gegenzug bei der Flüchtlingsfrage bewegt.
– Verkehr & Wohnen: Die Grünen setzen voll auf Elektroautos, die FDP will sich nicht auf eine bestimmte Antriebsart festlegen, um die Klimaschutzziele im Verkehrsbereich zu erreichen. Die Grünen sind allerdings bereit, neue Diesel- und Benzin-Fahrzeuge noch bis zum Jahr 2038 zu akzeptieren. Bislang hatten sie das Aus für den fossilen Verbrennungsmotor bis 2030 gefordert. Einigkeit herrscht über die Notwendigkeit eines wirksamen Nachrüstungsprogramms für Diesel-Fahrzeuge. Die Grünen pochen auch auf eine „Weiterführung und Verbesserung“ der Mietpreisbremse, um Wohnen bezahlbar zu halten.
– Bürger & Staat: FDP und Grüne lehnen die anlasslose Speicherung von Daten der Bürger ab, weil sie darin einen „nicht zu rechtfertigenden Eingriff in die Grundrechte“ sehen. Dagegen sieht die Union in der sogenannten Vorratsdatenspeicherung ein „notwendiges Instrument zur Verhinderung von Terroranschlägen“.
– Europa & Außenpolitik: Die FDP hält nichts von einem europäischen Stabilitätsmechanismus, der Krisen in einzelnen Staaten auch mit Finanztransfers bekämpfen kann. Dagegen halten Union und Grüne eine solche „Abfederung“ für notwendig. Ein weiterer Streitpunkt ist der Bundeswehreinsatz in Afghanistan. Die Grünen stellen ihn in Frage. (vet)

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