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Berlin_Kommunen fordern das Betreu- ungsgeld
Kreis Düren_Es gibt keine Formulare mehr

Die freiwerdenden Mittel sollen in den Ausbau der Kitas fließen. Doch die Regierung will erst das Karlsruher Urteil auswerten.
Berlin. Im koalitionsinternen Streit um die Verwendung der frei werdenden Betreuungsgeld-Mittel soll erst nach der Sommerpause eine Entscheidung fallen. Anfang September werde innerhalb der Koalition darüber entschieden, sagte Vizeregierungssprecherin Christiane Wirtz gestern in Berlin. Nach der vom Bundesverfassungsgericht gekippten bisherigen Regelung wird vor allem darum gestritten, ob das Geld den Ländern zur Verfügung gestellt wird oder in die Kitas fließt.
Die Karlsruher Entscheidung gegen das Betreuungsgeld werde nun ausgewertet, sagte Wirtz. Ob frei werdendes Geld „den Ländern zur Verfügung gestellt wird oder irgendwelchen Ressorts, ist offen und wird dann im politischen Prozess geklärt“.
Unterdessen ist nach wie vor unklar, welche Eltern die Hilfe noch weiter erhalten und welche nicht. Die Verfassungsrichter hatten das Betreuungsgeldgesetz am Dienstag für verfassungswidrig erklärt, weil dem Bund die Gesetzgebungskompetenz für die familienpolitische Leistung fehle.
Eine Sprecherin des Familienministeriums erklärte gestern, Ministerin Manuela Schwesig (SPD) wolle Mitte August einen Vorschlag vorlegen, welche Eltern Vertrauensschutz genießen und damit die Leistung weiterbeziehen könnten. Sie hatte bereits am Dienstag erklärt, sie wolle prüfen, ob die Eltern, die das Betreuungsgeld bereits beziehen, dies auch bis zum Ende erhalten. Unklar ist, was mit den Eltern passiert, deren Antrag auf die Familienhilfe schon positiv beschieden ist und mit denjenigen, deren Antrag noch nicht bearbeitet wurde. Die freiwerdenden Mittel sollten in den Kita-Ausbau gesteckt werden. Für 2015 sind rund 900 Millionen Euro für das Betreuungsgeld eingeplant.
Unterdessen hatte CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt der „Saarbrücker Zeitung“ gesagt, es sei zynisch, den Tag, an dem das Gericht die Leistung kippte, als guten Tag zu bezeichnen. Der Bund müsse den Ländern das Geld, das für das Betreuungsgeld vorgesehen sei, zur Verfügung stellen. Die CSU hatte angekündigt, die Leistung in Bayern weiter zu zahlen. Die bayerische SPD-Fraktion erwägt nach eigenem Bekunden ein Volksbegehren, wenn die CSU ein Landesbetreuungsgeld einführen sollte.
Zugleich plädierte die Vizechefin der Unionsfraktion, Nadine Schön, für mehr gesellschaftliche und politische Anerkennung von Familien. Damit sich mehr junge Paare für Kinder entschieden, brauche es mehr Familienfreundlichkeit, finanzielle Unterstützungen und eine gute Betreuungsinfrastruktur, sagte sie dem SWR.
Kolpingwerk fordert Wahlfreiheit
Katholische Verbände bedauerten das Urteil. Das Betreuungsgeld habe den Eltern eine finanzielle Unterstützung und eine Wahlfreiheit ermöglicht, erklärte das Kolpingwerk Deutschland. Nun seien die Länder gefragt. Auch die Katholische Elternschaft Deutschlands (KED) verwies auf die Wahlfreiheit. Die Annahme, nur in Kindertageseinrichtungen erführen Kinder Bildung, weswegen sie möglichst schnell dorthin müssten, suggeriere, „Eltern sind zu blöd, um sich um Erziehung und Bildung ihrer Kinde selbst zu kümmern“.
Dagegen erklärte der Katholische Deutsche Frauenbund, das Urteil zum Betreuungsgeld solle für eine andere Familienpolitik genutzt werden. „Wir sehen uns in unserer von Beginn
an skeptischen Haltung dem Betreuungsgeld gegenüber bestärkt“, hieß es. Der Verband sprach sich für den Ausbau wohnortnaher und qualifizierter Betreuungsangebote aus.
Der Städte- und Gemeindebund forderte, die für das Betreuungsgeld eingeplanten Gelder für den Kita-Ausbau einzusetzen. „Der Bedarf an Plätzen wird steigen“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Das Geld dürfe nicht im Haushalt des Bundesfinanzministers versickern. (afp/kna)
„Der Bedarf an (Kita-)Plätzen wird steigen.“
Gerd Landsberg (Städte- und Gemeindebund)
„Wir sehen uns in unserer von Beginn an skeptischen Haltung dem Betreuungsgeld gegenüber bestärkt.“
Stellungnahme des Katholischen Deutschen Familienbundes

Es gibt keine Formulare mehr
Im Kreis Düren haben 2772 Menschen das Betreuungsgeld beantragt
Kreis Düren. Die Nachricht von der Bezirksregierung Münster kam prompt: „Wir dürfen keine neuen Bescheide in Sachen Betreuungsgeld mehr erteilen. Außerdem gibt es auch keine Antragsformulare mehr“, sagt Gregor Dürbaum vom Jugendamt des Kreises Düren.
Zum Hintergrund: Das Bundesverfassungsgericht hatte geurteilt, dass der umstrittene Zuschuss, der landläufig auch als Herdprämie bezeichnet wird, nicht rechtmäßig ist. Die acht Richter waren sich einig, dass das Betreuungsgeld Ländersache ist. Der Bund hätte es nicht einführen dürfen.
Seit knapp zwei Jahren gibt es das Betreuungsgeld. Eltern bekommen 150 Euro im Monat, wenn sie ihre Kleinen zwischen dem 15. und 36. Lebensmonat zu Hause betreuen, statt sie in eine Kita zu geben.
Zuschuss für maximal 22 Monate
Neben Bayern ist Nordrhein-Westfalen das Bundesland mit den meisten Empfängern von Betreuungsgeld. Immerhin jedes vierte Elternteil bekommt den Zuschuss.
In Stadt und Kreis Düren hat es seit dem 1. August 2013 genau 2772 Anträge für Betreuungsgeld gegeben. Derzeit bekommen noch 2000 Familien die „Herdprämie“ ausgezahlt. Das Kreis-Jugendamt bearbeitet die Anträge im Auftrag des Landes NRW, das Geld wird von der Bundeskasse ausgezahlt.
Gregor Dürbaum: „Wenn man bedenkt, dass ein Jahrgang in Stadt und Kreis Düren im Schnitt 2000 Kinder hat, ist das schon eine große Zahl von Eltern, die das Betreuungsgeld in Anspruch nehmen.“ Maximal kann der Zuschuss für 22 Monate beantragt werden, im Schnitt nehmen Eltern das Betreuungsgeld 19,5 Monate in Anspruch.
Ein rechtliches Problem
„Bis jetzt“, sagt Gregor Dürbaum, „haben sich noch keine Eltern bei uns gemeldet und gefragt, wie es mit dem Betreuungsgeld weitergeht. Tatsache ist aber, dass es neben den ganzen Diskussionen auch ein rechtliches Problem gibt. Bei einem gültigen Zuwendungsbescheid können die Mittel nicht so ohne Weiteres plötzlich nicht gezahlt werden. Ich kann heute noch nicht sagen, wie es weitergeht. Diese Entscheidung wird allein vom Bund getroffen.“
Ob die 2000 Eltern, die derzeit im Kreis Düren Betreuungsgeld beziehen, jetzt für ihr Kind einen Platz in einer Kindertagesstätte suchen, kann Dürbaum schwer beurteilen. „Es wird sich erst noch zeigen, wie die Eltern reagieren. Das kann ich heute noch nicht einschätzen.“ (kin)

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